Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder Montagsspaziergänge. Was die älteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der friedliche Protest gegen ein vermeintlich diktatorisches System.
Wer hätte sich vor 2 Jahren schon vorstellen können, dass wir mit Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns quasi derart beschränkt werden, dass man sich als Ungeimpfter kaum mehr unter Menschen wagen darf ohne befürchten zu müssen, dass man denunziert und mit Bußgeldverfahren verfolgt wird. Die Maßnahmen der Regierung sollen vermeintlich der Vermeidung von Ansteckung und der Entlastung der Krankenhäuser dienen. Doch Fakt ist, dass das Gesundheitssystem seit Jahren einem Sparzwang unterliegt und zunehmend Krankenhäuser die Bettenzahlen herunterschrauben um wirtschaftlich effizient zu sein. Anstatt den Beruf des Landarztes lukrativer zu machen und die staatliche Gesundheitsfürsorge wiederaufzubauen, wurden im blindem Aktionismus Millionen für vermeintlich durchgeführte Corona-Tests erstattet, die vielerorts in betrügerischer Art und Weise abgerechnet wurden. Kontrollmaßnahmen ergriff man natürlich erst als das Kind schon ertrunken im Brunnen lag.
Kolumne von Rechtsanwältin und RH-Autorin Nicole Schneiders.
Diskutiert wird nunmehr auch die allgemeine Impflicht. Für die Gesundheitsfürsorge und den Pflegebereich soll sie im März 2022 in Kraft treten. Der Sektor der Pflege, der ohnehin schon über einen Mangel an qualifiziertem Personal klagt, wird somit weiter ausgedünnt, da es dort eben auch Menschen gibt, die sich ihr Recht auf Unversehrtheit der körperlichen Integrität erhalten wollen und lieber ihren oft aus Passion ausgeführten Beruf aufgeben werden, anstatt sich dem Druck zu beugen.
Aber es ist natürlich die Frage zu stellen, ob ein solcher allgemeiner Impfzwang überhaupt durchsetzbar ist. Der EuGH bestätigte im Jahr 2021 die Impfpflicht bzgl. der Maserimpfung. Seither muss diese Impfung nachgewiesen werden, wenn ein Kind in Schule oder Kita will. Allerdings schützt die Masernimpfung auch wirksam und muss nicht alle paar Monate wiederholt werden.
Die vorliegenden Impfstoffe gegen Covid19 wurden jedoch nicht entwickelt, um vor einer Infektion zu schützen, sondern sie wurden entwickelt um schwere Verläufe zu verhindern. Die Experten sind sich dahingehend auch einig, dass die derzeit verfügbaren Impfstoffe erst noch auf die sog. Omikron Variante angepasst werden müssen und aktuell keinen Schutz bieten. Eine Impfpflicht im neuen Jahr also mit Impfstoffen, welche gegen die bis dahin wohl vorherrschende Variante nicht hilft? Dies wäre aus juristischer Sicht jedenfalls eine unverhältnismäßige Maßnahme. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz –der sich aus Art. 20 und 28 GG ableitet – besagt, dass ein Eingriff erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. nicht übermäßig belastend, nicht unzumutbar) sein muss. Wenn die verfügbaren Impfstoffe jedoch nicht den Einzelnen noch andere vor Infektionen schützen, sind sie offensichtlich ungeeignet und damit nicht erforderlich.
Hiergegen wenden sich nunmehr immer mehr Bürger mit friedlichen Protesten in Form von angemeldeten Versammlungen oder spontanen Spaziergängen. In vielen Kommunen und Städten verlaufen diese auch friedlich und werden oftmals nur von der Polizei begleitet. Die Rufe „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ nehmen von Woche zu Woche zu und umfassen teils mehrere 1000 Teilnehmer.
In einigen Städten kam es jedoch auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aus Sicht eines Strafverteidigers ist dies oftmals eine Frage wie die Polizei in den Wald hineinschreit. In Schweinfurt setzte die bayrische Polizei Pfefferspray ein und verletzte dabei auch ein 4-jähriges Kind. Die Mutter erhielt eine Strafanzeige. Dies muss ich kaum kommentieren, denn sowas lässt jeden kopfschüttelnd zurück.
Aber wie soll man sich verhalten? Darf man noch Spazierengehen oder macht man sich sofort strafbar?
Grundsätzlich kann eine Versammlungsbehörde eine Versammlung –egal ob angemeldet oder nicht- verbieten, wenn dies erforderlich ist. Eine Versammlung kann verboten werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Das Infektionsschutzgesetz, die Corona Regelungen der Bundesländer und die mit der Pandemie scheinbar eingehenden Gefahren dienen der Begründung solcher Versammlungsverbote, obwohl im Prinzip bereits seit langem klar ist, dass eine Ansteckung im Außenbereich so gut wie ausgeschlossen ist, solange Abstände eingehalten werden. Spontan gehen nunmehr die Menschen spazieren für ihre Rechte und um ihre Unzufriedenheit mit dem staatlichen Diktat Ausdruck zu verleihen.
Die Behörden sehen dies natürlich als Ersatz für die untersagten Versammlungen und teilweise werden die Personalien von diesen Spaziergängern aufgenommen, um ein Bußgeldverfahren oder gar ein Strafverfahren einzuleiten wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung oder sonstiger Delikte (Beleidigungen, Widerstandshandlungen etc.). Ordnungswidrig handelt, wer
- an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist oder
- sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.
Es dreht sich somit alles darum, ob tatsächlich eine Versammlung überhaupt vorliegt. Ein Spaziergang ist nämlich keine Versammlung. Dieser dient allerdings auch nicht der Meinungskundgabe, sondern eher der körperlichen Bewegung und der frischen Luft. Plakate, Transparente, Parolen oder Sprechchöre sprechen natürlich indiziell dafür, dass es sich um eine Versammlung und nicht um einen Spaziergang handelt. Man sollte sich daher überlegen, ob man den Behörden die Möglichkeit eröffnen sollte anhand solcher „Beweismittel“ bzw. wohl eher Indizien in die Karten zu spielen und an der eigenen Überführung dadurch beizutragen. Sollte man in eine polizeiliche Kontrolle kommen ist grundsätzlich zu beachten, dass man die Angaben verweigern kann und dies auch sollte.
Vom SCHWEIGERECHT auch Gebrauch machen!
Keine Gespräche mit den Beamten, da dies im Verfahren gegen einen verwendet werden kann. Man ist nur verpflichtet seine Rohpersonalien zu nennen; d.h. das was auf dem Personalausweis steht. Mehr nicht! Schon gar nicht die Frage, was man hier macht. Sollte später dann Post von der Behörde kommen, sollte man sich mit einem Anwalt über das weitere Vorgehen beraten. Hier an der falschen Stelle zu sparen, wird meist am Ende teurer.
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