Leitfaden für Spaziergänger und Versammlungsteilnehmer
Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die …
Kurzmitteilungen
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Der 10-Punkte-Ratgeber für Spaziergänger!Vortagsabend mit Sebastian Schmidtke in Dortmund
Zum ersten Mal seit der Corona-Zwangspause konnten wir wieder einen bekannten Redner zu einer Vortragsveranstaltung in Dortmund begrüßen: Unser langjähriger Kamerad …
Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit bedroht
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ haben noch nie so viele Deutsche in …
IT-Sicherheitsschulung in SüdbrandenburgDie EU arbeitet weiter am Verschlüsselungsverbot
Ein altbekanntes Thema kocht wieder auf. Die Verschlüsselung der Kommunikation in Messengern ist vielen Regierungen oder Politikern ein Dorn im Auge. Schon oft hieß es …
Rechtsschulung im Anhaltiner Land
Die zweite unserer drei Säulen – Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus – war vergangenen Freitag Gegenstand im Stützpunkt vor Ort. Die JN im Anhaltiner Land lud zu einer …
Genticus-Podcast - Datenverschlüsselung und Threema
Wir haben in der Vergangenheit den ein oder anderen Genticus Podcast veröffentlicht. Das Interview mit Ralph von …
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.Gesetz gegen rechte Hetze hat Startschwierigkeiten
Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl …
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und …
Per WLAN lassen sich Bewegungen überwachenWillkommen im totalen Überwachungsstaat!
Die digitalen Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Facebook Messenger sind Segen und Fluch zugleich. Sicherlich kann man in kurzer Zeit viele Menschen erreichen, neue …
Mecklenburg-Vorpommerns neues "Sicherheits- und Ordnungsgesetz"
Es scheint als wenn man sich im Schweriner Landtag eine gute Zeit ausgesucht hätte, ein Gesetzespaket zu verabschieden welches die Rechte der Bürger massiv einschränkt …
Der dreizehnte Mann – Spitzel, Spalter, Provokateure und nützliche Idioten
Seit einer Woche dominiert der Panikbegriff „Rechte Terrorzelle“ wieder die Schlagzeilen vor allem im Kreis Minden …
Politiker wegen Stauffenberg-Schmähung verurteiltDie Berliner Polizei löscht seit Jahren keine Daten
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt das Löschverhalten der Berliner Polizei und das unkontrollierte Zugriffsrecht auf Datensätze für jeden …
Wann wird Indymedia verboten?
Nach dem Verbot der Linkskriminellen Netzseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland …
Schon wieder öff. Rundfunk in der Kritik - dieses Mal der WDR!Bundesregierung greift nach unseren Passwörtern!
Behörden sollen "im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede" dazu ermächtigt werden, von Diensten wie Google oder Facebook zu verlangen, die Passwörter der Konten …
Waffenrecht 2020 - diese Änderungen kommen
Der Deutsche Bundestag hat am 13.12.2019 ein neues Waffengesetz beschlossen. Zusammengefasst lässt sich konstatieren, dass der Gesetzgeber hier die …