Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese …
Kurzmitteilungen
Alle Beiträge in dieser Kategorie.
131 Beiträge, Seite 2 von 5
Neue Meldestellen und EU-Regulierungen bedrohen MeinungsfreiheitBjörn Höcke und das Meinungsdelikt
Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines …
Österreich: NSDAP-Verbotsgesetz verschärft!
Je weiter wir uns von der Erlassung des „Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)“, StGBl. Nr. 13 …
Zur juristischen Einordnung eines fröhlich gesungenen „Ausländer raus“Wie ratsam ist es NS-Verkaufsgruppen zu bewerben?
Jeder fragt sich mal, wo man abseits der üblichen Versandwege CDs, LPs und ähnliche Dinge kaufen und verkaufen könnte. Facebook löscht solche Tausch- & Verkaufsgruppen …
Endlich fahndet die Bundesanwaltschaft nach dem linkskriminellen Johann Guntermann
Vor wenigen Stunden hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und das Landeskriminalamt Sachsen eine Öffentlichkeitsfahndung inkl. einer hohen Belohnung für …
Stadionverbot der SGW 09 gegen Lokalpolitiker Claus Cremer rechtswidrig!
Bochum/Wattenscheid- Mit Schreiben vom 06.10.2022 erteilte die SG Wattenscheid 09 dem Lokalpolitiker Claus Cremer ein …
Encrochat - Das letzte Wort ist noch nicht gesprochenGericht verpasst der Vorratsdatenspeicherung den finalen Schlag
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat einen schweren Rückschlag erlitten, der als "Gnadenstoß" für diese umstrittene Praxis angesehen werden kann. Das …
Lina Engel und Kumpanen erhalten mehrjährige Haftstrafen
Vor wenigen Minuten wurden die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden im Prozess gegen einige Mitglieder der …
Anlasslose Überwachung privater Kommunikation beschlossenJetzt jagt die Polizei die linksextremen Angreifer
Im Zusammenhang mit den Mordversuchen von Linksterroristen an Europäern verschiedener Nationalitäten in Budapest vom 09. Februar-12. Februar und der bereits erfolgten …
Antifa-Terrornetzwerk in Ungarn ausgehoben: Deutsche verhaftet, Täter aus Leipziger Antifa-Szene festgenommen!
Nach einer beispiellosen Gewaltserie in Ungarn gehen die dortigen Behörden (im Gegensatz zu den deutschen, die meist auf dem linken Auge blind sind) hart gegen die …
Ein Like, eine Hausdurchsuchung
Stellt ein einfaches „Like“ oder „Gefällt mir“ für einen Beitrag in sozialen Netzwerken auch eine inhaltliche …
Der (oder die?) VersammlungsleiterEhemaliger Verfassungsschützer stellt sich einigen Fragen
Als Verfassungsschützer beim Nachrichtendienst hat Leo über 10 Jahre lang "draußen im Feld" operiert und V-Leute dazu gebracht, geheime Informationen mit ihm zu teilen …
BRD verschärft Kampf gegen Meinungsfreiheit
Die Äußerung der freien Meinung ist in der bunten Republik bereits seit Jahren mehr und mehr zu einer Mutprobe …
Geheimdienst schreibt eigene "Hasskommentare"Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG …
Urteil gegen die Berliner Polizei
Ein Berliner Polizist verklagte seinen Arbeitgeber, weil im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen ihn, seine Daten aus dem polizeilichen Informations- und …