Amtsgericht | SfN

Urteil: Tutanota muss Überwachung ermöglichen

Blogleitung — Mon, 24 May 2021 15:04:25 +0000

Vor etwas über einem Jahr sprachen wir schon einmal die Warnung vor dem eBrief-Anbieter Tutanota aus. Damals urteilte das Amtsgericht Itzehoe, dass der eBrief-Anbieter Tutanota Ermittlern künftig die Möglichkeit einräumen muss, nach Eingang der Gerichtsanordnung unverschlüsselt auf die eBriefe von Verdächtigen zuzugreifen. Damals gab die Geschäftsleitung bekannt, das man sich nicht gegen dieses Urteil des […]

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Urteil: Drohne darf nach Belästigung abgeschossen werden

Blogleitung — Sat, 04 Apr 2020 13:48:44 +0000

Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der im vergangenen Jahr mit einem Luftgewehr über seinem Garten die Drohne eines Nachbarn abgeschossen hatte. Der Nachbar zeigte den Schützen daraufhin wegen Sachbeschädigung an und präsentierte eine Rechnung von 1.500 Euro. Das Gericht folgte allerdings den Argumenten des Angeklagten. Dessen Anwalt berief sich auf den sogenannten Selbsthilfe-Paragrafen […]

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Nutzt kein Tutanota

Blogleitung — Fri, 17 Jan 2020 18:33:03 +0000

Vor zwei Monaten veröffentlichten wir einen Gastbeitrag, den wir heute zurückziehen müssen. Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung haben wir dem Artikel einen Zusatz hinzugefügt, aber heute müssen wir dringend davon abraten, den eBrief-Dienst Tutanota zu nutzen. Grund hierfür ist ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Itzehoe. Dieses Urteil besagt, dass Tutanota den Ermittlern künftig ermöglichen […]

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Frontalangriff auf das nationale Magazin „N.S. Heute“ und Schriftleiter Sascha Krolzig – Solidarität jetzt!

Blogleitung — Wed, 06 Nov 2019 17:51:33 +0000

Das System geht zum Frontalangriff auf das beliebte, nationale Magazin „N.S. Heute“ über, das der bekannte Nationalist Sascha Krolzig, seines Zeichens Verleger und einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, herausgibt. In einer – selbst für bundesrepublikanische Verhältnisse – juristisch willkürlichen Anklageschrift, wirft die Staatsanwaltschaft Krolzig eine Reihe von Straftaten vor, die in älteren […]

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Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur

Blogleitung — Mon, 30 Sep 2019 04:03:03 +0000

Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes, Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen im August 2019 festgestellt hatte, dass der NPD-Slogan „Migration tötet!“ selbstverständlich keinen Straftatbestand erfüllt und unter die Meinungsfreiheit fällt, legte die übereifrige Staatsanwaltschaft München II Beschwerde […]

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Würzburg: Hohe Geldstrafen wegen Faschingsaktion

Blogleitung — Sat, 28 Sep 2019 16:00:46 +0000

Vor dem Würzburger Amtsgericht sind am 24. September 2019 drei Männer und eine Frau in einem – leider nicht beispiellosen – politischen Prozess wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, im Rahmen eines politischen Straßentheaters, mit welchem die Asylpolitik und die lasche Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland kritisiert werden […]

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Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?

Blogleitung — Sat, 27 Jul 2019 18:25:38 +0000

Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem bisherigen Verteidiger. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Maik Bunzel, inwieweit sich ein Wechsel des Verteidigers lohnt und welche Vorstellungen […]

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Der Aktivist Sascha Krolzig wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt

Blogleitung — Fri, 28 Jun 2019 17:18:29 +0000

Am heutigen Tage hat das Amtsgericht Dortmund Sascha Krolzig, einen führenden Aktivisten im Ruhrgebiet zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an das Sascha einen Hitlergruß gezeigt hat und einem Kneipengast ein Bierglas ins Gesicht schlagen wollte. Da Sascha vor gut einem Jahr schoneinmal wegen einer Meinungsäusserung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde […]

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4.400 Euro Strafe für ein »rechtes Transparent«

Blogleitung — Sat, 19 Jan 2019 19:55:55 +0000

Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von »Volksverhetzung« kann also keine Rede sein, denn er wurde ja daran gehindert, es zu entrollen. Was absurd klingt, war aber für das Amtsgericht in Augsburg (Bayern) ein Straftatbestand, wie […]

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Der “Ex-K3-Berlin” Prozess

Prozessbeobachter — Thu, 28 May 2015 18:48:57 +0000

Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Betreiber des Internet-Blogs „ex-k3-berlin.de“ Am 27.05.2015 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten die mündliche Verhandlung gegen H.-J. Henry und seinem inzwischen abgeschalteten Internet-Blog „ex-k3-berlin.de“ statt. Voraus gegangen waren eine Anzeige der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), eine Hausdurchsuchung im Februar 2014, sowie ein Strafbefehl vom 27.02.2015. Stein des Anstoßes ist ein […]

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