Revision | SfN

Beleidigung einzelner Polizeieinheiten ist strafbar

Blogleitung — Wed, 17 Feb 2021 15:15:16 +0000

Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude trug ein Mann einen Pullover mit dem Aufdruck “FCK BFE”. Die Abkürzung FCK kennt sicherlich jeder, sie bedeutet nichts anderes als “Fuck”. BFE dagegen ist etwas unbekannter, es ist die Abkürzung […]

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Oberprex 47 – Die Beschlagnahmung war rechtswidrig!

Blogleitung — Wed, 01 Jul 2020 15:26:46 +0000

Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war 2014 ins Eigentum des Freistaats übergegangen. Angeblich wäre das Objekt Vereinseigentum vom inzwischen verbotenen „Freien Netz Süd“ gewesen. Geklagt hatte die Immobilienbesitzerin, die gleichzeitig Mutter eines von der Verbotsverfügung […]

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Haftstrafe für Matthias Drewer, Freispruch für Sascha Krolzig

Blogleitung — Sun, 08 Dec 2019 09:38:38 +0000

Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am Mittwoch (4. Dezember 2019) der Prozess gegen den Dortmunder Nationalisten Matthias Drewer statt, der sich seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet und dem gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Antifaschisten vorgeworfen wird. Neben Drewer, der sich seit seiner Festnahme auf eine Notwehrsituation beruft, war auch der DIE RECHTE – Bundesvorsitzende Sascha […]

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Ralph Kästner ist im Gefängnis – Deine Solidarität ist gefragt

Blogleitung — Thu, 31 Oct 2019 16:00:00 +0000

Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist. Dies bedeutet insbesondere für Ralph Kästner, dem im obigen Verfahren die Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde – die man mal eben schnell aus den Betreibern […]

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Sascha Krolzig in politischem Schauprozess verurteilt

Blogleitung — Sat, 12 Oct 2019 08:16:50 +0000

Ob es die Ereignisse vom Mittwoch in Halle gewesen sind, bei denen ein offensichtlich geistesverwirrter Mensch zwei Passanten in der Nähe einer Synagoge erschossen hat, und woraus eine bundesweite Empörungswelle über angeblich steigenden Antisemitismus entstanden ist, die den Grundstein für die neuerliche Verurteilung des DIE RECHTE-Politikers Sascha Krolzig gelegt hat, kann nur spekuliert werden. Vor […]

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Altermedia Deutschland: Revision vom BGH verworfen

Blogleitung — Wed, 31 Jul 2019 18:29:36 +0000

Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten Tagen den Strafantritts-Befehl in seinem Briefkasten vorfinden. Nach Erhalt des Befehls hat man noch 2 Wochen um sich bei der angegebenen JVA zu melden. […]

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Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?

Blogleitung — Sat, 27 Jul 2019 18:25:38 +0000

Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem bisherigen Verteidiger. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Maik Bunzel, inwieweit sich ein Wechsel des Verteidigers lohnt und welche Vorstellungen […]

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Mitglieder der NPD haben “in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.”

Blogleitung — Wed, 19 Jun 2019 19:32:11 +0000

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- […]

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Christoph Drewer im Dortmunder Dissidenten-Prozess erneut zu Haftstrafe verurteilt!

Blogleitung — Mon, 08 Apr 2019 15:17:05 +0000

Der Kampf für Meinungsfreiheit ist ein langer Weg. Das weiß der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Christoph Drewer wohl am besten. Seit vielen Jahren muss sich der nationale Aktivist, der vor einigen Jahren regelmäßig Reden auf Demonstrationen gehalten hat, für Meinungsäußerungen vor Gericht verantworten. Bis Mitte 2018 dauerte beispielsweise ein Prozess vor dem Landgericht Münster […]

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Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen

Blogleitung — Thu, 25 Jun 2015 14:34:39 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen Straftaten beteiligen, kann gegen diese später kein Strafverfahren geführt werden. Mit dem sensationellen Urteil verließen am Mittwoch zwei Angeklagte das Gericht in Karlsruhe als freie […]

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