Strafverfahren | SfN

Durchsuchung und Blutabnahme bei über 100 Personen

Blogleitung — Thu, 13 Jan 2022 11:38:02 +0000

Wer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem geraten, sich gefälschte Dokumente zu verschaffen. Falls es aber doch Menschen geben sollte, die denken, dass sie ihre Souveränität gegen staatliche Eingriffe auf diese Art am besten verteidigen können, gilt das, was […]

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§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020

Blogleitung — Tue, 15 Jun 2021 15:00:38 +0000

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht. Im folgenden nennen wir die Zahl […]

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Trump, Deplatforming, Chancen und ein Hack

Blogleitung — Tue, 12 Jan 2021 20:09:46 +0000

Abseits der Hysterie um die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Auflagen hat es in den letzten Tagen doch mindestens ein Thema gegeben, das mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Der Blick über den großen Teich auf die Wahl/Abwahl von Donald Trump und den damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen, die im Sturm des US Capitols endeten, […]

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Datenschutz im Auto – Telefon nicht mit dem Bordcomputer synchronisieren!

Blogleitung — Mon, 11 Jan 2021 19:03:37 +0000

In den letzten Jahren haben Forscher erkannt, dass Automobile – insbesondere neuere Modelle – Schatzkammern digitaler Beweise sein können. Ihre Bordcomputer generieren und speichern Daten, mit denen rekonstruiert werden kann, wo sich ein Fahrzeug befand und was seine Passagiere taten. Sie zeigen alles von Ort, Geschwindigkeit und Beschleunigung bis zum Öffnen und Schließen von Türen, […]

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Gericht bestätigt Tatprovokation durch V-Mann

Blogleitung — Tue, 03 Nov 2020 19:19:40 +0000

V-Leute sind eine konstante Bedrohung in der nationalen Bewegung. Sie tragen nicht nur Informationen an staatliche Stellen, sondern stiften auch teilweise nachweislich zu Straftaten an oder agieren bewusst als Provokateure. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun ein Urteil gefällt, in dem es genau um einen solchen Fall geht: Ein Mann begeht eine Straftat, weil […]

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Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden

Blogleitung — Mon, 08 Jun 2020 13:33:59 +0000

In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in der Vergangenheit ja leider des Öfteren über Hausdurchsuchungen wegen unbedachter Äußerungen in diesen Netzwerken. Dabei ist es total egal, ob man sich in einer offenen- […]

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N.S. Heute – Netzladen und Internetseite erstmal dicht

Blogleitung — Tue, 05 Nov 2019 14:52:30 +0000

Dem N.S. Heute-Schriftleiter Sascha Krolzig trudelte heute (wieder mal) eine Anklageschrift ins Haus. Darin werden zig verschiedene Volksverhetzungs- und Propagandadelikte wegen Artikeln in älteren Ausgaben der N.S. Heute angeklagt – ein Vorwurf verrückter als der andere! Aus Sicherheitsgründen mussten wir unseren Netzladen und unsere Internetseite nun erstmal dichtmachen. Das System will offensichtlich um jeden Preis […]

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Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen

Blogleitung — Sat, 13 Apr 2019 15:35:46 +0000

Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer Gesetzesentwurf in Österreich an den Start. Er soll künftig eine Verfolgung von sog. “Hass-Postern” ermöglichen. Zwar ist pseudonymes Posten weiterhin gestattet. Nur mit dem Unterschied zu früher, dass die Poster nun auf […]

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Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2 Vorbei! Verfahren Ausgesetzt.

Blogleitung — Wed, 21 Nov 2018 19:25:46 +0000

Die zweite Runde des Verfahrens gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorbei und das noch bevor es richtig losgegangen ist. Für uns Angeklagte eine große Nachricht mit der wir eigentlich nicht gerechnet hatten. Hintergrund des frühen Scheiterns dieses Verfahrensaufgusses ist, daß eine Besetzungsrüge gegriffen hat. von Sven Skoda | RRR Unsere Skepsis, ob die der Kammer bereits […]

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Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2, Tag 1

Blogleitung — Mon, 22 Oct 2018 18:20:50 +0000

Am Montag, den 15.10.2018 ist der Prozeß gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen des Vorwufs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in die zweite Runde gegangen. Der erste Prozeßtag liegt damit hinter uns. Der Neuanfang war insgesamt so ernüchternd wie unspektakulär. Der Amtsarzt bestätigte die Erkrankung eines Mitangeklagten und damit endete der Tag eigentlich noch bevor […]

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