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Durchsuchung und Blutabnahme bei über 100 Personen

blankWer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem geraten, sich gefälschte Dokumente zu verschaffen. Falls es aber doch Menschen geben sollte, die denken, dass sie ihre Souveränität gegen staatliche Eingriffe auf diese Art am besten verteidigen können, gilt das, was man im Umgang mit gefälschten Dokumenten immer bedenken sollte.

Lasst Euch nicht erwischen und falls es doch anders laufen sollte, tut das, was vernünftige Aktivisten immer tun. Maul halten – nutzt euer Aussageverweigerungsrecht, sagt zu jeder polizeilichen Maßnahme immer “Nein” und kontaktiert euren Anwalt.

Im Falle der DNA- und Blutabnahmen muss immer ein gerichtlicher Beschluss vorliegen.

Pragmatische Zeitgenossen sehen die Strafverfolgungsmaßnahmen gerade ziemlich entspannt. Bei der Vielzahl der Meldungen über Razzien im Zusammenhang mit angeblich gefälschten Impfnachweisen ist von einer enorm hohen Dunkelziffer auszugehen. Wenn gegen jeden, der wahrscheinlich zigtausenden Nutzer, ein Strafverfahren eingeleitet werden würde und eine ausreichende Anzahl der Betroffenen sich entsprechend wehrt, wird der Justizapparat über kurz oder lang an seine Grenzen stoßen.

Daher ist bei den Strafverfolgern eher eine Entwicklung wie bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu erwarten. Im Bereich der sogenannten “Raubkopien” zeichnet sich seit vielen Jahren ein Trend dazu ab, nur Multiplikatoren zu verfolgen und abzuurteilen. Nutzer von Raubkopien gehen dagegen in 9 von 10 Fällen straffrei aus, weil keine Ressourcen bei den Strafverfolgern zur Verfügung stehen, um gegen jeden Ermittlungen zu führen.

1 Kommentar

  • Danke für die Information. Leider kommt sie bei mir zu spät. Ich wurde bei einem Verhör gebeten eineDNS und Blutprobe abzugeben. Dumm wie ich war stimmte ich zu und jetzt kann ich diesen Mist nicht einmal wieder löschen lassen. ein Hoch auf die Datenschutzgrundverordnung

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