Björn Höcke und das Meinungsdelikt
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist offensichtlich, dass diese Anklage weniger darauf abzielt, tatsächliche kriminelle Handlungen zu bekämpfen, sondern vielmehr als politisches Instrument genutzt wird, um die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken und die politische Opposition zu schwächen.
Es ist erlaubt, in Deutschland ohne Konsequenzen den Untergang des Landes oder seiner Bewohner zu wünschen oder das Land zu verunglimpfen. Doch wenn man sich als Patriot oder Nationalist äußert, muss man äußerst vorsichtig sein, um nicht vor einem politischen Gericht zu landen. Wie oft wurden schon politische Aktivisten wegen ähnlicher Meinungsdelikte angeklagt und verurteilt?
Es ist ein bekanntes Muster in deutschen Gerichtsverfahren: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Gesetzgeber setzt ganz einfach voraus, dass sich jeder über die Gesetzeslage kundig macht und besonders in politischen Verfahren gilt die Regel: "Volksverhetzung" (§130 StGB) oder die "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" (§86a StGB) werden nicht fallengelassen!
Daher ist die Vermutung naheliegend, dass Björn Höcke verurteilt wird. Da es sein erster Verstoß ist, könnte eine empfindliche Geldstrafe drohen. Weitere Verfahren wegen wiederholter Vergehen sind bereits geplant, möglicherweise enden sie sogar in einer Bewährungsstrafe. Eine Bewährungsstrafe würde für Björn Höcke arge Probleme mit sich führen. In diesem Fall müsste Höcke Aberkennung seiner Amtsfähigkeit befürchten.
Natürlich wird Björn Höcke gegen dieses Urteil ankämpfen, jedoch lassen vergangene Urteile wenig Hoffnung auf Erfolg. Sicherlich geht auch die politisch gelenkte Staatsanwaltschaft in Revision, denn diese möchte eine Bewährungsstrafe und damit die Aberkennung der Amtsfähigkeit erreichen.
Eine unvollständige Liste kritischer Aussagen und Symbole findet ihr unter Achtung Meinungsparagrafen
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Haintz
Björn Höcke würde soeben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 130 Euro verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre er damit vorbestraft, was politisch sicherlich vielen gelegen käme.
FREIHEIT!!!!
Ekelhafte Pseudojustiz. Worte können verboten werden, doch die Gedanken bleiben immer frei!
Ingo Neitzke
Von Wolfgang Gedeon eine kurze, aber brilliante Analyse vom 2. Juni zu "Alles für ...". Nur knapp 8 Minuten, aber viele Volltreffersätze.
https://www.wolfgang-gedeon.de/2024/06/zum-hoecke-urteil-ein-angriff-auf-unsere-freiheitlich-demokratische-grundordnung/
Ich empfehle dieses derzeit noch legale Video gut zu sichern. Selbstverständlich nicht im Haus. Ebenso (als etwas ausgleichende Gerechtigkeit und Augenöffner für Antideutsche) die 9 Minuten von einem schockierten Oli:
Höcke gewinnt TVDuell gegen Voigt (youtube.....v=uYnIu2WGcis)
Ingo Neitzke
Etwas nachträglich zum Juli 2024 für ein paar ganz grundsätzliche Erinnerungen, G1 bis G2 (im nächsten Kommentar) im einzelfallübergreifenden Zusammenhang.
aus "Höcke erneut wegen „Alles für Deutschland“ verurteilt".
https://haintz.media/artikel/deutschland/hoecke-erneut-wegen-der-gleichen-parole-verurteilt
Internetz:
Rechtsanwalt Markus Roscher [Fachanwalt für Erbrecht] ist zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden [weil er Habeck "Vers..." nannte [1]]. ... Im Interview mit RT DE fordert der Rechtsanwalt die schnellstmögliche Abschaffung des "Skandalparagrafen" 188.
[1] Die Verdunklungspunkte sind ebenfalls ein Beweis dafür, dass die Sklaven- und Angstgesellschaft ( Buch von Dr. Hans-Joachim Maaz ) auf ein unfreiheitliches, antidemokratisches Rekordhoch gezüchtet wurde. Denn sogar dann, wenn man nur und klar erkennbar zur Aufklärung und Reduzierung der allgemeinen Rechtsunsicherheit verurteilte Worte wiederholt, muss man damit rechnen, dass dieses positive Tun genau als das Gegenteil ausgelegt wird, nämlich als Wiederholung der bereits mit einem Aktenzeichen gebrandmarkten Tat; völlig entgegen der Rechtspflicht in dubio pro reo als in dubio contra reum. Kein Einzelfall. Beweisansatz:
https://netzwerkkrista.de/2023/06/01/in-dubio-contra-reum
I. Neitzke in
https://netzwerkkrista.de/2025/02/14/wird-der-volksverhetzungstatbestand-gegen-politische-gegner-missbraucht/#comment-12297
G1
Aus eigener Prozesserfahrung und Verurteilung kann ich bestätigen, was mit obigen Zitaten erkennbar ist:
Die Herrscher sind offensichtlich und offenkundig nicht daran interessiert aus uns reuige, schuldeinsichtige, bessere und besserungswillige Menschen zu machen bzw. eine gerechte und friedliche Gesellschaft zu gestalten, sondern es wird rückwirkend wie oder fast wie beim nicht verjährenden Kapital- und Schwerstverbrechen Mord so tief und lange heimlich beobachtet, gesucht, gesammelt und gegraben, bis man etwas findet, womit man dann (teilweise gebündelt und über Jahre aufaddiert) die unbequem kritische Zielperson mit Haarspalterei, kranker oder vorgetäuschter Hyperempfindlichkeit maximal schädigen und mundtot machen kann.
Also wie bei NetzwerkKRiSta geschrieben nicht Unfriedenermöglichungen reduzierend, sondern Wut, Ohnmacht, Spaltung (in Kuscher und Kritiker), Hass und Unfrieden steigernd. Nicht nur Laien, sondern sogar Juristen sind mit der jährlich schärfer, brutaler und staatsgewalttätiger werdenden Rechtspraxis überfordert.
Deshalb muss nicht nur die Superkeule 130 weg, sondern alle verzichtbaren, entmündigenden und das wahrheitsschädigende Heucheln, Beschönigen, Verharmlosen, Verherrlichen, Schleimen, Kriechen und Lügen fördernden Maulkorbgesetze!
I. Neitzke in
https://haintz.media/artikel/recht/richter-und-staatsanwalt-genervt-von-§-188-stgb/
G2 im nächsten Kommentar.
Ingo Neitzke
G2
B. Höcke gehört innerhalb der AfD zu denen, die so konsequent wie möglich das versuchen, wofür diese Partei primär gewählt wird -- Stopp des Genozids an den Deutschen [1] -- und dies so, dass er nicht wie Wolfgang Gedeon gegangen wird.
Leider wird das nicht von allen Nationalisten anerkannt, sondern regelrecht sabotiert mit der Leier, die auch von den staatsnahen Zersetzern, Demotivierern und Spaltern mit Fleiß geleiert wird, teils wortwörtlich, teils suggestiv:
Alles nur organisierte Opposition, alles Täuschung, alles nur instabile Protestwähler, alles unterwandert, alles Fallen, geht nicht zur Wahl, alles sinnlos, wir sind verloren. Ich weiß es. Das ist so, weil ich sage, dass es so ist und so kommen wird, basta. Wir können nichts tun, sondern nur zuschauen und in einer Warteschleife warten (auf Flugscheiben aus der Arktis, Harry Potter oder Aliens).
Ich bitte jeden darum sich an dieser Sabotage nicht zu beteiligen, sondern mit Gegengift der folgenden Art heilend tätig zu werden:
Oder so:
I.Neitzke, März 30, 2025:
https://sciencefiles.org/2024/10/15/sie-haben-ihr-bankkonto-im-visier/#comment-248201/
[1] Basiswissen: Der Genozid am deutschen Volk von Nikolai Alexander