Rechtsbüro | SfN

§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020

Blogleitung — Tue, 15 Jun 2021 15:00:38 +0000

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht. Im folgenden nennen wir die Zahl […]

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§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2008 bis 2014

Blogleitung — Wed, 01 Jul 2015 18:00:43 +0000

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10/2013 – Juristische Fußangeln zum Stichwort „Kollektivbeleidigung“

Blogleitung — Tue, 01 Oct 2013 15:27:45 +0000

Ein Beispiel besonderer juristischer Spitzfindigkeit sind die Urteile, die zur sogenannten Kollektivbeleidigung zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) ergangen sind. Hierfür gilt folgendes: Das Opfer einer Volksverhetzung ist jede nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, oder Teile der Bevölkerung, also zahlenmäßig nicht unerhebliche […]

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08/2013 – § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen – Tatbestandsmerkmal „Propagandamittel“

Blogleitung — Thu, 01 Aug 2013 14:10:44 +0000

Strafbare Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sind solche, die von einer unanfechtbar verboten Partei oder sonstigen Vereinigung stammen, oder nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, und die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also die in § 92 StGB genannten Verfassungsgrundsätze richten, oder gegen den Gedanken der […]

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07/2013 – §§ 86a, 130 StGB – Bitte keine strafbaren Medien aus dem Ausland einführen!

Blogleitung — Mon, 01 Jul 2013 14:14:47 +0000

Wie wir immer wieder berichten, ist die Liste der strafbaren Medien und Gegenstände lang, sie reicht von verfassungswidrigen Propagandamitteln gemäß § 86 StGB, also derartigen Büchern, Plakaten, Parolen u.a., über verfassungswidrige Kennzeichen gemäß § 86a StGB, also derartigen Zeichen, Fahnen, Liedern, Fotos u.a., bis hin zu volksverhetzenden Medien gemäß § 130 StGB, also derartigen Büchern, […]

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06/2013 – § 92 StGB – Definition für Rechtsextremismus

Blogleitung — Sat, 01 Jun 2013 13:51:11 +0000

Eine beliebte und immer wieder vom politischen Gegner und den Medien mißbrauchte Diffamierung ist die Bezeichnung einer mißliebigen Person oder einer solchen Gruppierung als „rechtsextremistisch“ oder „rechtsextrem“. Wir geben daher im folgenden die amtliche Definition dieses Begriffes wieder, die wir aus dem Bundesverfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums entnommen haben, z.B. aus www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf: “Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland […]

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04/2013 – §§ 130 StGB – Flugblatt über „Horden von Asylbewerber“ erlaubt

Blogleitung — Mon, 01 Apr 2013 13:49:37 +0000

Schon wieder erging eine Entscheidung zu ausländerkritischen Äußerungen, und sie ist erstaunlich großzügig. In einem Flugblatt hieß es, daß Asylbewerber „Kinder auf dem Schulweg auflauern“ und sie „belästigen“, Frauen „verächtliche Blicke zuwerfen“ und „fortlaufend Diebstähle“ begehen würden, und es war darin von „Horden“ von Asylbewerbern, die über den Heimatort der Angesprochenen „herfallen“ würden, die Rede. […]

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03/2013 – §§ 5, 15 VersG – Juristische Ohrfeige für Stadt Gera

Blogleitung — Fri, 01 Mar 2013 15:17:32 +0000

Ein besonders skurriles Beispiel für „politische Korrektheit“ lieferte die Versammlung eines Betroffenen am 20.02.2013 in Gera: Er hatte auf seiner Versammlungsanmeldung bei dem Wort „Abschlusskundgebung“ die beiden „ss“ etwas eckig geschrieben. Die Stadt Gera unterstellte ihm die Verwendung einer doppelten Siegrune und verbot die Versammlung mit der Begründung, durch diese Schreibweise in der Anmeldung drohten […]

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02/2013 – §§ 130 StGB – Parolen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ sind erlaubt

Blogleitung — Fri, 01 Feb 2013 14:47:50 +0000

Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“. Bei einer Demonstration zum Thema „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit“ rief einer der Teilnehmer gemeinsam mit anderen rhythmisch die Parolen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus – Hoch die nationale Solidarität – Deutsch, sozial und national“, reckte dabei jeweils seinen rechten Arm hoch und ballte seine […]

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01/2013 – §§ 22 ff. KUrhG – Fotografieren bei Demonstrationen erlaubt

Blogleitung — Tue, 01 Jan 2013 14:45:47 +0000

Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, daß politisch „unkorrekte“ Deutsche von sogenannten „Antifaschisten“, Journalisten und auch Polizisten gegen ihren Willen fotografiert werden. Die so gewonnenen Abbildungen erscheinen dann oft in den Medien, – manchmal sogar in Form von „Steckbriefen“, um die Betroffenen gesellschaftlich und beruflich zu ächten und auszugrenzen, […]

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