Fall 1 - Mäxchen Treuherz und der Weg zur Demonstration
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten herrschenden Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen entgegenzutreten. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das gilt in unserer Zeit besonders für die Rechtspraxis. In den letzten Jahren haben zahlreiche neue Urteile zu einer erneuten Verschärfung der juristischen Repression gegen die unbequeme nationale Opposition geführt – ob im Strafrecht, Versammlungsrecht oder anderen Rechtsgebieten. Um nicht in juristische Fallen zu tappen, überflüssige Strafen zu vermeiden sowie Zeit- und Kostenaufwand im Streit mit Behörden und Gerichten zu vermeiden, sollten Aktivisten immer gut über die aktuelle Rechtslage informiert sein. Dazu wollen wir mit unseren Folgen von und mit Mäxchen Treuherz beitragen.
Mäxchen Treuherz wird in dieser Folge auf dem Weg zu einer Demonstration mit einer allgemeinen Verkehrskontrolle konfrontiert.
Anmerkung des Arbeitskreis Sicherheit
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge.
Weitere Infos kannst du im Leitfaden Aussageverweigerung auf der SfN Hauptseite nachlesen.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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