Volksverhetzung | SfN

Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden

Blogleitung — Thu, 10 Oct 2024 19:39:18 +0000

Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte Kontaktaufnahmen“ als Straftaten zu verfolgen, wenn sie angeblich das psychische Wohl von Politikern und Staatsdienern belasten. Offensichtlich wird jeder Widerspruch gegen das politische Establishment zunehmend als „Gefährdung des […]

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Neue Meldestellen und EU-Regulierungen bedrohen Meinungsfreiheit

Blogleitung — Wed, 09 Oct 2024 14:42:34 +0000

Die Bundesregierung baut ihr Arsenal zur Kontrolle und Zensur im Netz stetig aus, um sogenannte Desinformation und Hasskriminalität gezielt zu bekämpfen. Mit der Ernennung von „REspect!“ zur ersten „Trusted Flagger“-Meldestelle hat die grün geführte Bundesnetzagentur einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der es erleichtert, unliebsame regierungskritische Stimmen auf Plattformen wie X und Instagram mundtot zu machen. Diese […]

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Björn Höcke und das Meinungsdelikt

Blogleitung — Tue, 14 May 2024 09:19:26 +0000

Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist offensichtlich, dass diese Anklage weniger darauf abzielt, tatsächliche kriminelle Handlungen zu bekämpfen, sondern vielmehr als politisches Instrument genutzt wird, um die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken […]

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Zur juristischen Einordnung eines fröhlich gesungenen „Ausländer raus“

Blogleitung — Wed, 10 Jan 2024 18:38:57 +0000

Damit hätten die fröhlichen Sänger wohl nicht gerechnet: Ihr heiterer Gesang zur Melodie eines bekannten Techno-Liedes mit der umgedichteten Liedzeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ erreichte durch die Verbreitung in sozialen Netzwerken, erst recht durch eine Reihe lustiger Fake-Videos ein Millionenpublikum. Das Original-Video entstand Mitte November auf einem pommerschen Dorffest. Wie immer, wenn die […]

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Ausruf „Wer Deutschland liebt, …“ ist strafbar!

Blogleitung — Thu, 02 Nov 2023 11:10:45 +0000

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch strafbar. Die Richter wiesen die Revisionen von vier Aktivisten ab, die wegen des Ausrufens der Parole 2022 zu Geldstrafen von jeweils mehreren tausend Euro – […]

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Avos Advocat – Verschärfung §130, Überfall in Erfurt, Klimakleber, Lützerath und Schöffen

Blogleitung — Wed, 25 Jan 2023 17:15:47 +0000

Im ersten Teil des neuen Formats spricht Sebastian Schmidtke mit der Rechtsanwältin Nicole Schneiders über die den Paragrafen 130§ Strafgesetzbuch, den Antifaüberfall in Erfurt, das Tür öffnen bei vermeintlichen Hausdurchsuchungen, Klimaklebern und ob man diese entfernen darf, Lützerath, ob es Sinn macht sich als Schöffe bei Gericht zu bewerben und andere Themen die ihr gefragt […]

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BRD verschärft Kampf gegen Meinungsfreiheit

Blogleitung — Wed, 30 Nov 2022 15:00:40 +0000

Die Äußerung der freien Meinung ist in der bunten Republik bereits seit Jahren mehr und mehr zu einer Mutprobe geworden. Im Kampf gegen unliebsame Meinungen wird insbesondere der Gummiparagraf 130 StGB (Volksverhetzung) eingesetzt, um insbesondere oppositionelle Bürger zu kriminalisieren. Dieser Gummiparagraf wurde nun im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens nochmals ergänzt und ausgeweitet. Demnach soll nun […]

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Indiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung

Blogleitung — Thu, 03 Mar 2022 08:30:20 +0000

Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer, nur ein Exemplar im Haushalt aufzubewahren. Dies ist im freiesten Staat auf dieser Erde legal. Selbiges gilt natürlich für die Bestellung solcher Dinge. Vor einigen Tagen erhielten […]

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„Zersetzung“: Oppositionelle werden heute wie in der DDR fertig gemacht

Blogleitung — Mon, 20 Sep 2021 14:52:12 +0000

Am Beginn der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), die natürlich nicht wirklich demokratisch, sondern eine kommunistische Diktatur war, gab es offenen Staatsterror gegen Andersdenkende. Nachdem Walter Ulbricht abgelöst wurde und Erich Mielke Minister für Staatssicherheit wurde, griff die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu subtileren Methoden, um die Opposition unten zu halten. Durch eine verdeckte Form […]

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“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf

Blogleitung — Thu, 01 Jul 2021 17:56:48 +0000

Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf es bisher einer Öffentlichkeit. Postet man zum Beispiel ein “verhetzendes” Bild oder einen Text in einem sozialen Netzwerk, zum Beispiel auf seinem Facebook Profil, so hat […]

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