Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte Kontaktaufnahmen“ als Straftaten zu verfolgen, wenn sie angeblich das psychische Wohl von Politikern und Staatsdienern belasten. Offensichtlich wird jeder Widerspruch gegen das politische Establishment zunehmend als „Gefährdung des Gemeinwohls“ interpretiert und soll künftig hart bestraft werden.
Schon seit Jahren ist ein immer rigoroseres Vorgehen gegen unliebsame Regierungskritiker zu beobachten. Bereits 2021 schuf das Bundesamt für Verfassungsschutz die umstrittene Kategorie „Delegitimierung des Staates“, ein willkürliches Etikett, mit dem die Behörden festlegen, was als legitime Kritik und was als „Desinformation“ gilt. Seit 2022 reicht es schon aus, sich öffentlich gegen die staatliche Linie zu stellen, um Gefahr zu laufen, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Und jetzt sollen die Daumenschrauben weiter angezogen werden: Zukünftig könnten sogar harmlose Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden, sofern sie irgendeinem Amtsträger als psychisch belastend erscheinen.
Aktuell wird ein höchst fragwürdiger Vorschlag des Bundesjustizministers diskutiert, der das Strafgesetzbuch weiter verschärfen soll, um Vollstreckungsbeamte und andere Staatsfunktionäre vor Kritik zu „schützen“. Angeblich motiviert durch den Messermord in Solingen, wo ein Polizist durch einen Ausländer getötet wurde, soll diese Gesetzesänderung im Rahmen eines sogenannten „Sicherheitspakets“ durchgeboxt werden. Doch der wahre Zweck dieser Reform scheint eher darin zu bestehen, jede Form von Kritik an der politischen Elite zum Schweigen zu bringen.
Die Formulierungen in dieser Gesetzesnovelle sind absichtlich schwammig und unklar gehalten, was es ermöglicht, die Grenzen dessen, was als Straftat gilt, beliebig auszudehnen. Die vagen Begriffe wie „Verrohung des gesellschaftlichen Klimas“ dienen als Vorwand, um kritische Stimmen mundtot zu machen, ohne dass dafür konkrete Beweise oder nachvollziehbare Definitionen geliefert werden. Damit wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um sogar theoretische Szenarien zu bestrafen, wenn sie als „psychisch belastend“ empfunden werden könnten.
Während die Diskussionen im Bundesrat laufen, fordern einige Bundesländer sogar noch schärfere Maßnahmen, wie die Kriminalisierung jeder unerwünschten Kontaktaufnahme zu Amtsträgern. Diese Entwicklungen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass selbst normale Bürger, die ihre politischen oder sozialen Anliegen vorbringen, unter Strafverfolgung geraten könnten, wenn ihre Meinung den falschen Leuten nicht passt.
Selbst die „Neue Richtervereinigung“ hat diese bedenkliche Gesetzesinitiative scharf kritisiert und sie als rechtlich unklar und potenziell verfassungswidrig bezeichnet. Sie warnt vor einer gefährlichen Entwicklung hin zu einem Staat, der kritische Stimmen allein aufgrund hypothetischer Befürchtungen zum Schweigen bringen kann, was einen massiven Angriff auf die Grundrechte und die Meinungsfreiheit darstellt.
All das lässt den Schluss zu, dass es der Regierung weniger um den Schutz ihrer Funktionsträger geht, sondern vielmehr darum, jede Art von Widerstand gegen ihre Politik im Keim zu ersticken. Die Grundrechte und die Meinungsfreiheit, die in unserer Verfassung verankert sind, werden zunehmend ausgehöhlt, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und jeden Ansatz von Kritik zu ersticken.
Gemeinwohlschädlich – dieser Begriff soll laut dem Bundesjustizminister im Strafgesetzbuch bald höhere Strafen begründen. Wo hat er das abgeschrieben? Im günstigsten Fall wohl bei den Chinesen.
Als Nichtjurist aber ehemaliger Bürger der DDR sehe ich da ein tiefes Loch, in das wir fallen werden. Mit solchen Formulierungen wie “gemeinwohlschädlich” kann man so ziemlich jede Kritik in eine Straftat umdeuten.
Dann wird die Zahl der Schweiger, Heuchler und Duckmäuser noch größer.
Es läuft alles auf chinesische oder russische Verhältnisse hinaus. Als Bürger hat man nur dann ein stressfreies Leben, wenn man die Regierungsmeinung nachplappert. Sobald man sich zu stark in die Opposition begibt, muss man Repressionen fürchten.