Die Bundesregierung baut ihr Arsenal zur Kontrolle und Zensur im Netz stetig aus, um sogenannte Desinformation und Hasskriminalität gezielt zu bekämpfen. Mit der Ernennung von „REspect!“ zur ersten „Trusted Flagger“-Meldestelle hat die grün geführte Bundesnetzagentur einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der es erleichtert, unliebsame regierungskritische Stimmen auf Plattformen wie X und Instagram mundtot zu machen. Diese Maßnahme könnte ein wirksames Mittel sein, um die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum massiv einzuschränken.
Eine parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass dies nur der Anfang eines umfassenderen Vorhabens ist. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit Anträge von fast einem Dutzend weiterer Organisationen, die ebenfalls als „Trusted Flagger“ fungieren sollen. Diese Stellen werden dann in der Lage sein, unliebsame Inhalte systematisch zu melden und deren Entfernung bei den betroffenen Plattformen zu verlangen.
Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU dient als Rückendeckung für diese Entwicklungen und verleiht den EU-Staaten seit Februar weitreichende Befugnisse zur Unterdrückung sogenannter problematischer Inhalte im Netz. Unter dem Deckmantel „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ werden diese Meldestellen zu Instrumenten der Zensur aufgerüstet, deren Anträge von den Plattformen bevorzugt bearbeitet werden müssen.
Artikel 61 des DSA zwingt Online-Plattformen, die Meldungen dieser „Trusted Flaggers“ ohne Verzögerungen zu behandeln – ein Verfahren, das leicht politisch beeinflusst werden kann. Dass große Akteure wie Facebook und Google bereits freiwillig mit der EU kooperieren, schürt zudem die Befürchtung, dass Nutzerdaten in diesem Prozess leichtfertig an staatliche Stellen weitergereicht werden könnten.
Ein weiteres beunruhigendes Detail kam durch Elon Musk ans Licht: Er erklärte öffentlich, dass die EU ihm angeboten habe, auf Strafmaßnahmen gegen seine Plattform X zu verzichten, wenn diese im Gegenzug verdeckte Zensur betreiben würde. Es stellt sich die Frage, ob ähnliche fragwürdige Abkommen auch mit anderen Plattformen getroffen wurden, obwohl diese Praktiken im EU-Recht eigentlich untersagt sind.
Auch in Deutschland zeigt sich, dass der DSA als Werkzeug der politischen Einflussnahme genutzt werden könnte. Während „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ angeblich neutral und objektiv agieren sollen, verfolgt die Meldestelle „REspect!“ offen eine Linie gegen rechte und regierungskritische Positionen und erhält dafür sogar staatliche Fördergelder.
Besonders besorgniserregend ist die Rolle des Leiters von „REspect!“, Ahmed Haykel Gaafar, der als Islamwissenschaftler enge Kontakte zu einflussreichen muslimischen Führungspersönlichkeiten pflegt, darunter Großscheich Ahmed Al-Tayyib. Diese Beziehungen werfen ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Meldestelle auf.
Sollten alle Anträge auf den Status als „Trusted Flagger“ genehmigt werden, könnten in Deutschland bald bis zu zwölf solcher Zensurstellen existieren, die ihre Löschanfragen in Massen bei Plattformen einreichen. Da der Begriff der „problematischen Inhalte“ weit gefasst ist, besteht die Gefahr, dass darunter auch regierungskritische Meinungen fallen, die legal sind, aber politisch unerwünscht.
Die Bundesnetzagentur hat sogar eine Liste unzulässiger Inhalte veröffentlicht, die nicht nur strafbare Handlungen, sondern auch rechtlich nicht relevante Begriffe wie „Hassrede“ umfasst. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat klargestellt, dass bloße Hassrede nicht strafbar ist, solange sie nicht gegen das Gesetz zur Volksverhetzung verstößt.
Diese willkürlichen Regeln und ihre flexible Interpretation eröffnen der Regierung die Möglichkeit, über regierungsnahe Meldestellen indirekten Einfluss auf die öffentliche Meinungsäußerung im Netz auszuüben. Und das alles, ohne eine richterliche Anordnung, denn diese Stellen können lediglich Empfehlungen zur Löschung abgeben, treten jedoch mit dem Stempel „Trusted Flagger“ auf, der ihnen Glaubwürdigkeit und Macht verleiht.
Neben dem DSA plant die EU weitere Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, darunter anlasslose Chatüberwachung und KI-gestützte Gesichtserkennung. In Deutschland agiert die Bundesnetzagentur bereits proaktiv und leitete mögliche Verstöße gegen das Gesetz sogar schon weiter, bevor dieses offiziell verabschiedet wurde.
Dieses Vorgehen zeigt klar, dass sich Deutschland und die EU auf einen neuen Weg der digitalen Überwachung begeben, unterstützt durch immer rigorosere Gesetze. Während offizielle Stellen diese Entwicklung begrüßen und glauben, damit angeblich mehr Sicherheit im Netz zu schaffen, ist der Preis dafür hoch: die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Kontrolle der digitalen Kommunikation.
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