Polizeistatistik – „PMK-rechts“

Wir werden vom Bundeskriminalamt (BKA) und der Politik jedes Jahr aufs Neue mit einer Statistik getäuscht, die nichts beweist, sondern etwas suggerieren soll. Natürlich benutzen die Medienvertreter diese falschen Zahlen gerne für ihre Propaganda. So wird als größte Gefahr in der Bundesrepublik regelmäßig der deutsche Rechtsextremismus dargestellt – dabei sind in aller Regel weiße Männer bzw. ‚ethnisch Deutsche‘ gemeint. Dieser Schluss ist jedoch nicht nur übereilt, sondern grundsätzlich irreführend. Der Grund dafür liegt im methodischen Aufbau der Statistik.

Was bedeutet „PMK-rechts“ überhaupt?

„PMK-rechts“ ist die offizielle Kategorie im bundesweiten Definitionssystem: Politisch motivierte Kriminalität. Dieses System wird vom polizeilichen Staatsschutz geführt, und die Kategorie umfasst z. B. Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen …, aber auch Gewalttaten.

Die PMK-Statistik der Polizei ist eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt: Straftaten werden gleich bei Eingang einer Strafanzeige bzw. bei Aufnahme von Ermittlungen erfasst. In die offiziellen Zahlen fließen Taten ein, die bei der Polizei angezeigt werden bzw. von denen sie auf anderem Wege erfährt. Das Anzeigeverhalten der Betroffenen / Zeugen hat deshalb großen Einfluss auf die PMK-Statistik.

Damit sind wir auch schon beim ersten Punkt: das Anzeigeverhalten. Die „fleißigen“ Linkskriminellen haben schon immer „auf Verdacht“ jeden Pups angezeigt, den sie auf den Straßen oder im Netz finden konnten. Doch inzwischen gibt es im Netz unzählige sogenannte „Meldestellen“ für „rechte Straftaten“. Jeder Vollidiot, und davon gibt es in diesem Lande ja eine ganze Menge, kann mit der Hilfe dieser Denunziantenplattformen binnen Minuten potenziell alle möglichen Publikationen – sei es Bild oder Text – dort zur Anzeige bringen.

Wie wird die Statistik im „Kampf gegen Rechts“ wirklich manipuliert?

Über Denunziantenplattformen dürfte eine Vielzahl von Anzeigen eingehen. Die Statistik lässt sich jedoch vor allem dadurch „manipulieren“, dass sie so weit aufgeweicht wird, dass im Prinzip jede Person – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung oder Herkunft – eine „rechte Straftat“ begehen könnte. Alle 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Ausfüllanleitung für politisch motivierte Kriminalität erstellt. Die Ausfüllanleitung enthält politische Vorgaben für die Erfassung politisch motivierter Straftaten. Es gibt gegenüber der Zeit vor 2024 eine positive Veränderung: Fremdenfeindliche und antisemitisch motivierte Straftaten werden nicht mehr automatisch dem Bereich „PMK-rechts“ zugeordnet, wenn keine Anhaltspunkte dagegen sprechen. Damit wurde eine problematische politische Einflussnahme beendet.

Die neue Ausfüllanleitung enthält also eine problematische politische Vorgabe weniger. Sie hat allerdings immer noch einen großen Haken, und es gibt gute Gründe, auch diese PMK-Statistik der „rechten Straftaten“ zu hinterfragen. Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte sind immer dann dem Phänomenbereich „PMK – rechts“ zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Zitat aus der Ausfüllanleitung für politisch motivierte Kriminalität (Seite 17):

Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich „PMK – rechts“ zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.

Es ist auch dann „PMK-rechts“, wenn es etwa ein radikal-islamischer Täter war, der aus Hass und Antisemitismus heraus eine jüdische Einrichtung beschmiert. Oder wenn von anderen Akteuren unter falscher Flagge operiert wurde. Im Wahlkampf wurden überall Plakate der AfD, aber auch der CDU/CSU, FDP und SPD mit NS-Symbolen beschmiert. Jeder erfasste Fall geht in die Statistik als „PMK-rechts“ ein, wenn es keine belegten gegenteiligen Tatsachen gibt. Was bei anonymen Taten i. d. R. der Fall sein dürfte.

Dies belegen auch Zeitungsausschnitte oder Antworten verschiedenster Polizeibehörden in den sozialen Netzwerken.

Nichts ist einfacher für „unsere Demokratie“, als ihre willigen Antifaschäfchen Hakenkreuze an Garagen und Laternen malen zu lassen. Mit dem Wissen, dass jede Meldung einen Strich in der PMK-rechts-Statistik bringt. So treibt man die Statistiken schön in die gewünschte Höhe …

Im Phänomenbereich „links“ ist die Zahl der Propagandadelikte übrigens verschwindend gering, weil es praktisch keine verbotenen linksextremen Symbole gibt. Das erklärt den großen Unterschied bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten, die in den Mainstreammedien gerne hervorgehoben wird.