Das Bundesinnenministerium (BMI) hat unter der Führung Deutschlands bedeutendster Antifaschistin Nancy Faeser sämtliche Formen heimlicher staatlicher Überwachung als geheim eingestuft und veröffentlicht keine Statistiken darüber.
Diese Überwachungstechnik wird gerne eingesetzt, um dich zur orten, wenn dein Mobiltelefon eine Zeit lang inaktiv war und du dich nicht in eine spezielle Funkzelle, sondern nur allgemein in die “Local Area” eingeloggt bist.
Die Polizei macht sich dabei eine Technik zunutze, die eigentlich von den Mobilfunkfirmen entwickelt wurde, um die Funktionsfähigkeit von Geräten zu testen, ohne dass dabei “offizielle” Kommunikation entsteht, denn die sogennate “stille SMS” wird von Mobiltelefonen nicht angezeigt. Mit eigens dafür entwickelten Programmen wie “Stealth Ping” oder “SMS Blast” schickt die Polizei dabei eine SMS auf dein Mobiltelefon, die so programmiert ist, dass dein Mobiltelefon zwar ein kurzes Antwortsignal sendet, den ganzen Vorgang aber nicht anzeigt.
Dieses Antwortsignal erzeugt die nötigen Daten: Wann du dich wo befunden hast. Rechtlich betrachtet gilt das als Telefonverkehr, bei dem die Mobilfunkfirmen verpflichtet sind, sie der Polizei mitzuteilen. Auf diese Weise erhalten diese Schnüffler genaue Angaben über deinen Aufenthaltsort, selbst, wenn du denkst, dass du dein Mobiltelefon gar nicht benutzt hast.
Für die Polizei ist die stille SMS nicht nur eine gute Fahndungsmöglichkeit, sonder auch ein Trick, um die rechtlichen Hürden zu umgehen. Das Abhören von Mobiltelefonen ist nur bei schweren Straftaten möglich, wo für eine richterliche Anordnung gebraucht wird. Die Verbindungsdaten dürfen die Herren in Grün aber seit einiger Zeit bereits bei Straftaten von “erheblicher Bedeutung” nutzen – also bei einer niedrigeren Schwelle. Die “stille SMS” ist so mittlerweile zu einem Standardwerkzeug der Bullen geworden.
Bis zum Ende des letzten Jahres wurden noch Daten zum Versand stiller SMS durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei veröffentlicht, doch nun werden solche Informationen zurückgehalten. Das BMI begründet diese Verschwiegenheit damit, dass sie Rückschlüsse auf die Vorgehensweisen von Ermittlern und Agenten ermöglichen könnten, was die Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte.
Auch andere Überwachungsstatistiken wie die Funkzellenauswertung oder der Einsatz von IMSI- und WLAN-Catchern werden nicht mehr öffentlich gemacht. Die Regierung argumentiert, dass dies die Ermittlungsmaßnahmen behindern oder vereiteln könnte und dass das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung Vorrang hat.
Weiterhin wird die Nutzung von Staatstrojanern für Quellen-TKÜ oder heimliche Online-Durchsuchungen ebenfalls nicht mehr öffentlich kommuniziert. Stattdessen werden nur noch für die Länder und den Generalbundesanwalt amtliche Statistiken veröffentlicht.
Warum könnte diese Maßnahme den Eindruck erwecken, dass sich da gerade eine Schlinge immer weiter zuzieht? Wie war das mit dem Souverän, dem die Politik verpflichtet ist?
Der Repressions- und Überwachungsstaat wird ausgebaut. Es dauert nicht mehr lange, bis wir hier chinesische Verhältnisse haben.