Der Verfassungsschutz versucht vor wenigen Tagen im Großraum Karlsruhe Aktivisten der Parteien DIE RECHTE und der NPD anzuwerben. Die VSler waren gar bei einem Aktivisten im Geschäft, also immer die Augen auf...

Am heutigen 11.08.2021 gab es einen Anquatschversuch des Inlandsgeheimdienst in Bergheim/NRW. Der Aktivist lehnte naturgemäß jedes Gespräch ab und fertigte sofort ein Gedächtnisprotokoll. So, und nur so, geht...

Inhaltsverzeichnis „Typische Handlungsweise von Linksextremisten“Wie viele Widersprüche verträgt der VS? VS kooperiert mit AntifaUnser Versprechen an Linksextremisten Der sächsische VS speichert Daten über den...

Zum ersten Mal seit der Corona-Zwangspause konnten wir wieder einen bekannten Redner zu einer Vortragsveranstaltung in Dortmund begrüßen: Unser langjähriger Kamerad Sebastian Schmidtke hielt am Freitag, den 16...

Im laufe des heutigen Tages gab es mehrere Anquatschversuche durch die politische Berliner Polizei. Ziel der Besuche war es wieder einmal Informationen über die Partei “Der dritte Weg” zu gewinnen...

Ein Aktivist des Dortmunder Ablegers der Partei “Die Rechte” hat heute einen Sicherheitsleitfaden veröffentlicht. Die Entwicklungen der letzten Monate, die fortschreitende Übergriffigkeit des...

Inhaltsverzeichnis Plattform-Betreiber als Handlanger der StrafverfolgungVermeintliche Lücken des NetzDGWeitere Instrumente zur Überwachung sozialer Medien geplantKritische Äusserungen zur Coronapolitik als...

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ haben noch nie so viele Deutsche in den vergangenen 60 Jahren geklagt, man könne die politische Meinung im Land nicht mehr frei...

Wir berichteten vor wenigen Tagen über eine Fake-Netzseite. Diese Netzseite sieht der GefangenenHilfe sehr ähnlich und mit deren Hilfe sollen Spendengelder abgegriffen werden. Wir haben jetzt die Bitcoin...

Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu...

Jede beliebige Netzseite kann mit diversen Programmen für den offline Betrieb “gespiegelt” werden. Diese kleinen Programme erstellen eine 1zu1 Kopie der Netzseite auf deinem Computer damit man sich...

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte...

Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners...

Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und...

Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich...

Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der...

Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei berichtet, das ein mutmaßlicher Drogendealer...

In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten...

Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen, wonach die Threema GmbH nicht als...

Vor etwas über einem Jahr sprachen wir schon einmal die Warnung vor dem eBrief-Anbieter Tutanota aus. Damals urteilte das Amtsgericht Itzehoe, dass der eBrief-Anbieter Tutanota Ermittlern künftig die...

Gerade kocht das Thema Staatstrojaner wieder hoch. Polizei, Verfassungsschutz und co. wollen noch mehr Rechte um in die Privatsphäre der mündigen Bürger eingreifen zu können. Ein neues BKA-internes Papier...

„Antifa ist Handarbeit“, heißt es bei gewaltaffinen Linken. In der Tat: hinterhältige Angriffe, abgebrannte Häuser, Denunziationen sind das Werk der Linksextremen. Ihnen zur Seite steht eine Legion...

Am heutigen Morgen belästigten Beamte vom Staatsschutz mindestens einen Nationalisten in Siegen. Nachdem die Spitzelbediensteten offenbar versuchten, den jungen Mann in den frühen Morgenstunden telefonisch zu...

Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...

In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen...