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Verfassungsschutz im Großraum Karlsruhe unterwegs

Der Verfassungsschutz versucht vor wenigen Tagen im Großraum Karlsruhe Aktivisten der Parteien DIE RECHTE und der NPD anzuwerben. Die VSler waren gar bei einem Aktivisten im Geschäft, also immer die Augen auf...

Anquatschversuch in Bergheim

Am heutigen 11.08.2021 gab es einen Anquatschversuch des Inlandsgeheimdienst in Bergheim/NRW. Der Aktivist lehnte naturgemäß jedes Gespräch ab und fertigte sofort ein Gedächtnisprotokoll. So, und nur so, geht...

„Tim Mönch“: Antifaschist in Not

Inhaltsverzeichnis „Typische Handlungsweise von Linksextremisten“Wie viele Widersprüche verträgt der VS? VS kooperiert mit AntifaUnser Versprechen an Linksextremisten Der sächsische VS speichert Daten über den...

Vortagsabend mit Sebastian Schmidtke in Dortmund

Zum ersten Mal seit der Corona-Zwangspause konnten wir wieder einen bekannten Redner zu einer Vortragsveranstaltung in Dortmund begrüßen: Unser langjähriger Kamerad Sebastian Schmidtke hielt am Freitag, den 16...

Anquatschversuche im Berliner Osten

Im laufe des heutigen Tages gab es mehrere Anquatschversuche durch die politische Berliner Polizei. Ziel der Besuche war es wieder einmal Informationen über die Partei “Der dritte Weg” zu gewinnen...

Sicherheit in der Kommunikation und mit unseren Daten geht uns alle an!

Ein Aktivist des Dortmunder Ablegers der Partei “Die Rechte” hat heute einen Sicherheitsleitfaden veröffentlicht. Die Entwicklungen der letzten Monate, die fortschreitende Übergriffigkeit des...

„Login-Falle“ mit politischer Schlagseite

Inhaltsverzeichnis Plattform-Betreiber als Handlanger der StrafverfolgungVermeintliche Lücken des NetzDGWeitere Instrumente zur Überwachung sozialer Medien geplantKritische Äusserungen zur Coronapolitik als...

Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit bedroht

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ haben noch nie so viele Deutsche in den vergangenen 60 Jahren geklagt, man könne die politische Meinung im Land nicht mehr frei...

Fake Netzseiten – Weitere Infos zur GH und einem Versand

Wir berichteten vor wenigen Tagen über eine Fake-Netzseite. Diese Netzseite sieht der GefangenenHilfe sehr ähnlich und mit deren Hilfe sollen Spendengelder abgegriffen werden. Wir haben jetzt die Bitcoin...

“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf

Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu...

Warnung vor gefälschter GH Domain!

Jede beliebige Netzseite kann mit diversen Programmen für den offline Betrieb “gespiegelt” werden. Diese kleinen Programme erstellen eine 1zu1 Kopie der Netzseite auf deinem Computer damit man sich...

§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte...

Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld

Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners...

Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen

Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und...

Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!

Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich...

DURCHSUCHUNG

Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der...

Durch Foto der Hand identifiziert und verurteilt

Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei berichtet, das ein mutmaßlicher Drogendealer...

Bremen: Keine Liebesbeziehungen für verdeckte Ermittler

In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten...

Threema gewinnt vor Bundesgericht

Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen, wonach die Threema GmbH nicht als...

Urteil: Tutanota muss Überwachung ermöglichen

Vor etwas über einem Jahr sprachen wir schon einmal die Warnung vor dem eBrief-Anbieter Tutanota aus. Damals urteilte das Amtsgericht Itzehoe, dass der eBrief-Anbieter Tutanota Ermittlern künftig die...

WhatsApp Nachrichten können von der Polizei mitgelesen werden

Gerade kocht das Thema Staatstrojaner wieder hoch. Polizei, Verfassungsschutz und co. wollen noch mehr Rechte um in die Privatsphäre der mündigen Bürger eingreifen zu können. Ein neues BKA-internes Papier...

Antifa ist (auch) Schreibarbeit

„Antifa ist Handarbeit“, heißt es bei gewaltaffinen Linken. In der Tat: hinterhältige Angriffe, abgebrannte Häuser, Denunziationen sind das Werk der Linksextremen. Ihnen zur Seite steht eine Legion...

Anquatschversuche im Siegerland

Am heutigen Morgen belästigten Beamte vom Staatsschutz mindestens einen Nationalisten in Siegen. Nachdem die Spitzelbediensteten offenbar versuchten, den jungen Mann in den frühen Morgenstunden telefonisch zu...

Die Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbar

Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...

Observation von Nationalisten in Dortmund

In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen...

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