Verhalten bei einer Hausdurchsuchung

Letzte Aktualisierung am 01.03.2017

Wir leben in einem s.g. Rechtsstaat, das heißt erstens, dass wir in einem Staat leben. Leben in einem Staat bedeutet, dass jeder seiner Bürger ein wenig Freiheit in Sicherheit eintauscht. Die Freiheit des Bürgers wird durch Gesetze begrenzt, andererseits bekommt jeder auch ein großes Stück an Sicherheit ­ sein Leben und Besitz wird durch den Staat garantiert, so dass er, in der Regel, ein sicheres Leben führen kann, ohne um sein Leben und seine Habe zu fürchten. Zweitens bedeutet Rechtsstaat, dass das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit nicht willkürlich, sondern durch "das Recht" festgelegt wird. Das bedeutet, dass keine Staatsgewalt im Widerspruch zum schriftlich festgelegten Gesetz handeln darf.

Dass dies nicht immer so ist, liegt auf der Hand, aber bevor du dich dagegen wehren kannst, musst du erst erkennen, wo gültiges Recht überschritten wurde ­ hier gilt: Wissen ist Macht. Für Juristen unter euch, uns wird hier am meisten das Grundgesetz (Art. 13) und die Strafprozessordung (StPO, Par. 110) interessieren. Wie wir oben schrieben, garantiert der Staat per Gesetz jedem Bürger Sicherheit zu. Wenn sich also jemand (eine Privatperson oder eine Firma) in seinen Rechten verletzt meint (Diebstahl, Erschleichen von Dienstleistungen, Sachbeschädigung, Verletzung des Copyrights), hat er das Recht, den vermeintlichen Verursacher bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen; wenn der Verursacher nicht bekannt ist, kann Anzeige "gegen unbekannt" gestellt werden. Jetzt kommt der Staat zum Zug, er kann ein Ermittlungsverfahren (EV) einleiten oder auch nicht. Damit wir schneller vorankommen, nehmen wir an, ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden. Das EV hat zum Zweck, hinreichende Beweise zu finden, um eine Anklage vor Gericht zu erheben, denn ohne einen Schuldspruch des Richters kann der tatsächliche Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen werden (auch hier Prinzip des Rechtsstaats). Während des EV hat der Staat (Polizei, Kripo) eine ganze Palette an Mitteln, um den oder die Verursacher zu finden und/oder zu überführen. Er kann abhören, beschatten, verdeckte Ermittler einsetzen oder auch eine Hausdurchsuchung beim vermeintlichen Verdächtigen oder einem seiner vermeintlichen Komplizen anordnen.

Da sind wir also endlich beim interessanten Teil angelangt. Wann sind in einem EV genug Beweise/Hinweise gefunden worden, dass einer Hausdurchsuchung stattgegeben wird? Leider, leider: Sehr sehr schnell.

Schon wenn einer bei einer Vernehmung sagt, dass er gehört hat, dass jemand mal mit dem aktuellen Fall irgendwie zu tun hatte, kann das schon für einen Hausdurchsuchungsbefehl reichen. Es gibt auch Fälle, in denen einfach eine aufgeschriebene Telefonnummer, die zusammenhangslos bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, schon zu einem Besuch der Kripo geführt haben. Grundsätzlich: Schon der kleinste, nichtigste Anhaltspunkt kann von den Beamten dem Richter so vorgeführt werden, dass er den Wisch ausstellt! Also wiegt euch nicht in Sicherheit ­ es kann jeden immer treffen! In besonders krassen Fällen, wo der Verfassungschutz z.B. Läden oberserviert hatte, wurden Menschen dann gezielt observiert und abgehört (und später selbstverständlich durchsucht), die sich auch nur zwei mal dort haben blicken lassen. Die Hausdurchsuchung (im weiteren mit HD abgekürzt) hat zum Ziel, Beweise oder Indizien für die Aufklärung einer Straftat und eine evtl. folgende Anklage zu finden.

Im Falle einer HD gilt ganz besonders:
Keine Panik!

Eine Hausdurchsuchung ist nichts Schlimmes, sondern nur die Erfüllung deiner bürgerlichen Pflichten. Mit schreien (deine Mutter), toben, brüllen und mit aggressivem wie ohnmächtigem Verhalten machst du es nur den Polizeibeamten schwer, ihrer langweiligen Routinearbeit nachzukommen.

Beeindrucken kannst du sie damit nicht, sie werden ihren Job trotzdem tun. Jetzt gilt es klaren Verstand zu bewahren und keine unnötigen Fehler zu machen. Am besten wenn du deine Familie im voraus aufgeklärt hast, dazu aber später. Hinzu kommt, dass du dich gegen eine rechtmäßige HD nicht wehren kannst, sondern du musst sie erdulden, es sei denn, du bist John Rambo ...

Eine Hausdurchsuchung ansich ist eine Verletzung deines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Privatsphäre (GG Art.13, Abs.1, Wortlaut: "Die Wohnung ist unverletzlich."), die Polizei darf also auf keinen Fall nach Gut dünken deine Wohnung betreten, wenn die Beamten das unrechtmäßig tun würden, würden sie sich selbst des Hausfriedensbruchs strafbar machen. Da jeder Eingriff in ein Grundrecht nur durch den Richter erfolgen darf, muss jede HD erst durch einen Richter angeordnet werden. Er stellt den Hausdurchsuchungsbefehl (HDB) aus, der der Polizei die Befugnis gibt, entsprechend aufgezählte Lokalitäten (Zimmer, ganze Wohnung, Garage, Dachboden, Fahrzeug, Haus) nach Beweisen zu durchsuchen.

Eine Ausnahme: "Gefahr im Verzuge", dies tritt ein, wenn der Umweg über den Richter einen nicht wieder gut zu machenden Zeitverlust für die Strafverfolgung bedeuten würde, sei es, dass ein Gefangener in deine Wohnung flüchtet oder in deiner Wohnung vermutete Beweise schon wenige Stunden später beiseite geschafft sein könnten ­ in diesem Fall darf die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl handeln (wohlgemerkt, es handelt sich um eine Ausnahme, die gut begründet werden muss). Aber auch der Durchsuchungsbefehl ist kein Persilschein für die Polizeibeamten, sie sind an strenge Bestimmungen gebunden, z.B. nachts sind Durchsuchungen verboten! Die Nachtzeit ist wie folgend definiert:

  • 1. April ­ 30.September: 21:00 ­ 4:00 Uhr
  • 1. Oktober ­ 31.März: 21:00 ­ 6:00 Uhr

Natürlich gilt auch hier die Ausnahme für "Gefahr im Verzug".

Den Hausdurchsuchungs - Jingle von Pinselstriche.org kannst du auch unter
www.s-f-n.org/material herunterladen.

Weitere Informationen zum Thema Hausdurchsuchung findest du im SfN Infoblog:
www.blog.s-f-n.org/tag/hausdurchsuchung


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