Aus dem Gedächtnisprotokoll: Gestern suchten mich drei Typen mit einem dicken Auto zuhause – so mein Nachbar. Heute rief eine Frau auf Arbeit an, nannte mein Vor- und Zuname, wollte mich sprechen, ohne Angaben von...
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Demoflugblatt - Verhalten bei einer Festnahme
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Telegram-Account mit zweistufiger Bestätigung absichern
In den letzten Tagen kocht ein Thema in vielen Gruppen und privaten Chats wieder sehr hoch. Die “Sicherheit” der Messenger App: Telegram. Linkskriminelle treiben sich in Gruppen herum, machen Bildschirmfotos von allen...
Landgericht Koblenz – Strafverfahren seit 20.08.2012
Es ist mittlerweile eines der längsten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. An mittlerweile 325 Tagen verhandeln wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf ist...
[ABM-Verfahren] Runde 2 Vorbei! Verfahren Ausgesetzt.
Die zweite Runde des Verfahrens gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorbei und das noch bevor es richtig losgegangen ist. Für uns Angeklagte eine große Nachricht mit der wir eigentlich nicht gerechnet...
Der neue § 163 StPO normiert Aussagepflicht des Zeugen!
Bislang gab es keine Verpflichtung als Zeuge vor der Polizei, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Aussagen zu tätigen. In einem Gesetzes-Marathon hat der Bundestag diese schützende Vorschrift für mehr oder...
Tag der politischen Gefangenen 2019
Wir rufen alle Aktivisten auf, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg am 18.März ein starkes Zeichen zu setzen, den “Tag der politischen Gefangenen” zu einem kraftvollen Signal zu machen und...
Infobroschüren
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Rechtliche Änträge
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG
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- Ordnungswidrigkeiten-Verfahren Widerspruch
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- Widerspruch gegen eine Erkennungsdienstliche Maßnahme
Staatliche Schreiben
- BKA - Feststellungsbescheid Jet Protector
- BKA - Feststellungsbescheid Kubotan
- BKA - Feststellungsbescheid Reizstoffsprühgeräte
- BKA - Feststellungsbescheid Taktische Handschuhe / Tactical Gloves
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- VS - Rahmenkonzept Rockerkriminalitaet
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