Seit über zwei Monaten sitzt der Dortmunder Aktivist Steven Feldmann bereits in Untersuchungshaft. Ihm werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die teilweise konstruiert wirken, teilweise einen...
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Die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Diesmal widmen wir uns wieder einem Thema mit hoher praktischer Relevanz, nämlich dem berüchtigten § 86a des Strafgesetzbuches, dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Nach diesem Paragraphen...
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Die digitalen Wolken: Die Cloud Computing Falle?
Cloud Computing. Der neue Hype der digitalen Naivitätsmanie. Cool seien die Wolken, praktisch – und kostengünstig. Wer keinen Cloud hat, nicht alles im Cloud verwahrt – der ist altmodisch und dumm. Negativ...
ProtonMail fälschte heimlich seinen Transparenzbericht
Laut Rechtsanwalt Martin Steiger gehört Protonmail zu den wenigen Netz-Unternehmen in der Schweiz mit einem Transparenzbericht. Die Transparenz, die ein solcher Bericht herstellen kann, soll Vertrauen schaffen. Unter...
Praktische Hilfe bei Inhaftierung von Kameraden in Gesa (Gefangenensammelstelle) und Untersuchungshaft
Aus leider immer wieder vorhandener Aktualität dieses Themas und der zum Teil vorhandenen Unkenntnis ist es wichtig, dies einmal zu thematisieren. Wir wollen euch Ratschläge zur praktischen Soforthilfe für eure...
Ab 21 km/h zuviel ist jetzt der Führerschein weg
Ein Studie des Versicherungs- und Energie-Vergleichsportals preisvergleich.de hatte unlängst ergeben: Der Staat zockt die Bürger immer mehr ab. So nahm er alleine im Jahr 2011 450 Millionen Euro mit Knöllchen ein. Das...
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- Leitfaden zum richtigen Umgang mit staatlichen Anquatschversuchen
- Achtung Meinungsparagrafen
Rechtliche Änträge
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG
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- Beschwerde gemäß § 304 StPO
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- Widerspruch gegen eine Erkennungsdienstliche Maßnahme
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Staatliche Schreiben
- BKA - Feststellungsbescheid Jet Protector
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- BKA - Feststellungsbescheid Reizstoffsprühgeräte
- BKA - Feststellungsbescheid Taktische Handschuhe / Tactical Gloves
- BKA - Feststellungsbescheid Taktische Taschenlampe
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- VS - Rahmenkonzept Rockerkriminalitaet
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