Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst...
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Demoflugblatt - Verhalten bei einer Festnahme
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Das erste Jahr NSU-Prozess ist durch – Shit happens
Am 2.09.2013 erhob sich der Bundestag in seiner Sondersitzung und sprach Recht in der Sache NSU. Bundestagspräsident Lammert entschuldigt sich für eine Mordserie und ihre Täter, die noch gar keine rechtsstaatliche...
Anwerbeversuch des Verfassungsschutz im Bayerischen Wald
In der deutsch-böhmischen Grenzstadt Furth im Wald in der Oberpfalz lauerte ein etwa 40 jähriger Mann einer jungen Mutter auf. Auf dem Parkplatz des hiesigen Kindergartens, als die Frau ihre Kinder abholte, näherte sich...
Provokation von Ausschreitungen durch das ZDF gingen in die Hose
Zum bedauern der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt hat sich Sven Liebich durch seine vielen Aktionen einen Namen gemacht. Wenn er zu einer Demonstration ruft, erscheinen hunderte Aktivisten und Patrioten. Am 16.05.2020 lud...
Anquatschversuch in Gorndorf bei Saalfeld + Video
Ein Aktivist wurde vom Verfassungsschutz angequatscht und tat das beste was er hätte tun können. Telefon raus und Kamera an. Der bisher siebte dokumentierte Anquatschversuch im Jahr 2019. Verweigere dich den...
Vorsicht Feldmann!
Julian Feldmann, der NDR Reporter der vom “Medium Magazin” nach seinen ekelhaften Berichterstattungen über deutsche Weltkriegsveteranen als “Journalisten des Jahres” ausgezeichnet wurde, versucht...
Infobroschüren
- Mein Demo 1x1
- Spitzel-Ex
- Leitfaden zum richtigen Umgang mit staatlichen Anquatschversuchen
- Achtung Meinungsparagrafen
Rechtliche Änträge
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG
- Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO
- Beispiel für eine Dienstaufsichtsbeschwerde
- Beispiel für eine Strafanzeige
- Beschwerde gemäß § 304 StPO
- Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG
- Widerspruch gegen eine Erkennungsdienstliche Maßnahme
Staatliche Schreiben
- BKA - Feststellungsbescheid Jet Protector
- BKA - Feststellungsbescheid Kubotan
- BKA - Feststellungsbescheid Reizstoffsprühgeräte
- BKA - Feststellungsbescheid Taktische Handschuhe / Tactical Gloves
- BKA - Feststellungsbescheid Taktische Taschenlampe
- BKA - Feststellungsbescheid Teleskopschlagstöcke
- VS - Rahmenkonzept Rockerkriminalitaet
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