Am heutigen Donnerstag, den 19.9.2019, kam es zu einem erneuten Anquatschversuch seitens des Staatsschutz in Duisburg. Dieses mal wollten die Systemlinge (2) die Freundin eines Kameraden mit ihrem Besuch einschüchtern...
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Demoflugblatt - Verhalten bei einer Festnahme
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In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen fast immer dadurch behindert oder sogar verhindert, daß Gegendemonstranten diese blockierten und einkreisten und dies sogar in sogenannten...
§ 130 StGB – 08/2007 – Vorsicht mit Äußerungen zu Rudolf Hess
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Anquatschversuch in Pforzheim
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08/2013 – § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen – Tatbestandsmerkmal „Propagandamittel“
Strafbare Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sind solche, die von einer unanfechtbar verboten Partei oder sonstigen Vereinigung stammen, oder nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen...
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