Nicht nur in Dortmund gab es gestern unschönen Besuch. Auch Nikolai Nerling – aka “Der Volkslehrer” hatte eine Hausdurchsuchung. Bei ihm ging es nicht um ein sog. “Hassposting” im Netz. Ihm wurde...
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Wissenstests für Rechtsschulungen
Zufällige Blogeinträge
Blogleitung
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Waffenrecht sollen verschärft werden
Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Kampf gegen Andersdenkende sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch das Waffenrecht zu verschärfen...
Neues aus Wien.
Wie ihr wisst wurde unser Kamerad Gottfried Küssel wegen der Idee die Seite “www.alpen-donau.info” () zu erstellen in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Sogar ein Schreiberling...
Gedanken zum Staatstrojaner
+++ BRD: In der Tat Überwachungsstaat +++ Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag die totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. Der Staat kann nun zum Beispiel Kamera und Mikrofon in Ihrem Handy auf...
Infobroschüren
- Mein Demo 1x1
- Spitzel-Ex
- Leitfaden zum richtigen Umgang mit staatlichen Anquatschversuchen
- Achtung Meinungsparagrafen
Rechtliche Änträge
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG
- Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO
- Beispiel für eine Dienstaufsichtsbeschwerde
- Beispiel für eine Strafanzeige
- Beschwerde gemäß § 304 StPO
- Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG
- Widerspruch gegen eine Erkennungsdienstliche Maßnahme
Audiobeiträge
- Staatsschiutz / Verfassungsschutz Jingle -
- Anti VS Anwerbeversuche Jingle -
- Hausdurchsuchung / Aussageverweigerung Jingle -
Staatliche Schreiben
- BKA - Feststellungsbescheid Jet Protector
- BKA - Feststellungsbescheid Kubotan
- BKA - Feststellungsbescheid Reizstoffsprühgeräte
- BKA - Feststellungsbescheid Taktische Handschuhe / Tactical Gloves
- BKA - Feststellungsbescheid Taktische Taschenlampe
- BKA - Feststellungsbescheid Teleskopschlagstöcke
- VS - Rahmenkonzept Rockerkriminalitaet
