Am heutigen Morgen belästigten Beamte vom Staatsschutz mindestens einen Nationalisten in Siegen. Nachdem die Spitzelbediensteten offenbar versuchten, den jungen Mann in den frühen Morgenstunden telefonisch zu erreichen...
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Die Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbar
Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
Observation von Nationalisten in Dortmund
In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen...
Jetzt gilt es in Bereitschaft zu sein und zu bleiben!
In den letzten Wochen geht das Antifa-Gespenst wieder um. Überall, vorrangig zwischen Thüringen und Dresden, schlagen Linkskriminelle zu und greifen missliebige Personen oder deren Immobilien und Wohnungen an. Angriffe...
Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
In den verschiedensten sozialen Netzwerken wird derzeit ein privat aufgenommenes Kurzvideo der Berliner Anti-Corona-Demo geteilt. Dieses Video dokumentiert hervorragend den Einsatz von polizeilichen V-Männern oder eher...
Der Verfassungsschutz macht in Offenburg die Runde
Vorgestern gab es mehrere Anquatsch- und Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz im Kreis Offenburg. Sollten weitere Kameraden betroffen sein, bitten wir darum uns dies unverzüglich zu melden. Kein...
Verfassungsschutz belästigt jungen Aktivisten
In der bayerischen Landeshauptstadt legt der Verfassungsschutz über seine sogenannte “Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus” (BIGE) in einem aktuellen Fall ein ebenso penetrantes wie erfolgloses Vorgehen an...
Meinungsfreiheit im Netz wird noch dramatischer eingeschränkt
Das neue Gesetz zur sogenannten „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet“ soll nun endgültig in Kraft treten. BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am Dienstag ausgefertigt und...
Live-Stream Rechtsschulung mit Alex vom KDN
Erneut hat sich Alex, bekannt als Organisator des KDN/Kampf der Nibelungen zusammen mit einem Gast in einem Live Instagram Gespräch mit dem Thema Rechtsschulungen befasst. Heute war die Rechtsanwältin Nicole Schneiders...
Kommt Ausweispflicht für eBrief-Anbieter?
Im Schatten der Corona-Pandemie plant das Bundesinnenministerium derzeit einen massiven Ausbau des Überwachungsstaates. Geht es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Telekommunikationsgesetz massiv...
Anquatschversuch im Rhein-Main-Gebiet
Gestern früh wurde ein nationaler Aktivist aus dem Rhein-Main-Gebiet von zwei Frauen vom Verfassungsschutz vor seiner Haustür abgefangen und angequatscht. Die eine Spitzelbedienstete war etwas größer mit breiterem...
Anquatschversuch in Ostthüringen gescheitert
An einem der letzten Tage erhielt eine Sympathisantin unserer Bewegung aus der Region Ostthüringen zu Hause Besuch durch einen aufdringlichen Verfassungsschutzagenten. Der schlanke, ca. 1,75 m große und auf 45 Jahre...
Der Autokennzeichen-Verbotswahn geht weiter …
Wenn linke Zensoren mal wieder langeweile haben tüfteln sie gerne, fürstlich bezahlt vom Steuerzahler, an den absurdesten Theorien. Für diesen Schlag Mensch muss der sogenannte “Kampf gegen Rechts” auf allen...
Was jeder machen kann: Rechtliche Übersicht zum 13. März in Dresden!
Mehrere tausend Menschen gingen am 13. März in Dresden gegen die Coronapolitik der Regierung auf die Straße. Sie trafen dabei auf ein massives Polizeiaufgebot und einen nicht unerheblichen Teil, vor allem auswärtiger...