Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hierzulande nimmt weiter an Fahrt auf und treibt immer mehr bedenklich Blüten. So soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits die Bezeichnung eines...
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“Kenne deine Rechte!” – Rechtsschulung in Mittelland
In Zeiten der zunehmenden Repression und Enthemmung der Gesellschaft ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. Deswegen lud der III Weg Landesverband „Mitte“ zu einer Rechtsschulung beim Stützpunkt „Mittelland“ ein...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Verfassungsschutzbericht – wie ZDF und Co. manipulieren
Wer am Donnerstag die Nachrichten las, hörte oder schaute, musste unweigerlich zu einem dramatischen Schluss kommen: Dass Deutschlands größtes Problem der Rechtsextremismus ist. Die Art und Weise, wie der neue...
NordVPN kündigt an Daten an Behörden auszuhändigen
Schon mein Opa sagte mir: “Macht eine Firma übermäßig Werbung für ihr Produkt, taugt das Produkt nichts.” Natürlich ist das schon eine etwas einfache Sichtweise aber ich wunderte mich schon länger über die...
Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!
Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts. Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn...
Oberprex 47 – Die Beschlagnahmung war rechtswidrig!
Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...
Sicherheitslücke – Router
Das Fraunhofer-Institut hat jetzt untersucht, wie sicher private Router sind und festgestellt, weit über neunzig Prozent von ihnen haben erhebliche Sicherheitslücken. Die aber wären gar nicht notwendig, wenn die...
Werden Hausdurchsuchungen vorbereitet?
Wir möchten ja nicht sagen das wir Infos zu bevorstehenden Hausdurchsuchungen haben, das wäre dann doch etwas weit hergeholt. Wir sollten jedoch alle stets und ständig auf eine Hausdurchsuchung vorbereitet sein...
Regierung weitet Kampf gegen Meinungsfreiheit abermals aus
Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weitet der Bundestag die Straftatbestände und Strafrahmen für Äußerungen weiter aus. Ziel der Regierenden ist nach eigenem...
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
Der Verfassungsschutz baut mehr und mehr auf “virtuelle Agenten”
Jeder von uns hat es schon einmal etwas vom sogenannten “V-Mann” oder auch “Verbindungsmann” gehört. So werden diese zumeist vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei bezahlten Lumpen...
Aktion – Schwarze Kreuze – Kein deutsches Opfer wird vergessen!
Berlin, Freiburg, Kandel, Köln oder fast jeder anderer Ort in Deutschland ist mittlerweile zum Tatort geworden. Dort floss deutsches Blut und ein Deutscher hat sein Leben lassen müssen. Keine Horrorvision, sondern die...
Per WLAN lassen sich Bewegungen überwachen
Die Idee klingt verrückt: Mit hochfrequenten Radio- und WLAN-Signalen kann man überwachen, was ein Mensch in einem Raum gerade macht. Auch eine Raumüberwachung ist mit solchen Techniken möglich, etwa als Schutz gegen...
