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Vor der Demonstration

Säubere deine Wohnung bevor du an einer Demonstration teilnimmst. Jegliches Material, was den Staatsorganen als Beweismittel zu Aktionen dienen könnte, muss weg, ebenso welches ihnen Aufschluss geben kann über interne Organisationsstrukturen und den Personenkreis in dem du dich bewegst.

Adressbücher, Datenträger, illegale Sachen, Fotos (von Aktionen etc.), Schlüssel für Orte, zu denen sie keinen Zugang haben sollen, haben nichts in der Wohnung eines Aktivisten zu suchen.

Deine Jacken- und Hosentaschen sollten ebenfalls nichts Aufschlussreiches enthalten, nur das, was du unmittelbar für die Demo brauchst. Nimm auf keinen Fall dein Adressbuch mit, beachte auch deine Telefonliste im Funktelefon. In jeder Geldbörse sammeln sich oftmals Notizen, Adressen, Telefonnummern etc. an. Vorher durchschauen und ausmisten!

Mitnehmen solltest du auf die Demonstration:

  • Personalausweis, Geld für eine alternative Rückreise sowie Telefongespräche
  • Schutzbrille gegen Gummischrot und Tränengas
  • Handschuhe, Halstuch gegen Tränengas
  • unauffällige und robuste Kleidung und Schuhe (dunkel, ohne Muster)
  • Wasserflasche zum Spülen
  • Ausreichend Essen und Trinken
  • Telefonnummer deines Anwaltes
  • Rucksack um den ganzen Kram zu verstauen

Zusätzlich solltest du je nach Situation folgendes mitnehmen:

  • Kontaktlinsenbox um die Linsen aufzubewahren wenn du ins Gas kommst, sowie deine Brille
  • Wechselkleidung in einer Plastiktüte verpackt (Tränengas, Wiedererkennung)
  • Medikamente die du regelmäßig zu dir nehmen musst (Festnahme)
  • Sanipäckchen

Zuhause lassen solltest du:

  • Ohr- und sonstige Ringe und Halsketten (Verletzungsgefahr)
  • Trage keine Schminke auf (Tränengas dringt damit besser in die Haut ein)
  • Fahrräder, Roller, Kinderwagen, sperrige Gegenstände
  • Kinder (wenn nicht ausdrücklich Familien eingeladen sind)
  • Glasflaschen
  • Alkohol gehört nicht in eine Demo, es beeinträchtigt deine Reaktion
  • Waffen aller Art (auch Passivwaffen wie Mundschutz etc.)
  • Tiere

Alles was Informationen trägt, die Du nicht unbedingt auf der Demo brauchst, gehört auch nicht auf die Demo. Dazu gehören:

  • Adressbücher, beschriebene Notizhefte usw.
  • Unnötige Ausweise, Kreditkarten, Führerscheine etc.
  • Mobiltelefone, PDAs, XDAs … (ansonsten: Anruflisten und Adresslisten löschen und Handy ausschalten!)
  • Unnötige Schlüssel
  • alte Flugblätter von anderen Demos/Aktionen

Kleide dich grundsätzlich dem zu erwartenden Wetter und der Bestimmung der Demo gemäß, jedoch auch im Sommer nicht zu leicht (vergiss Sandalen), da die Kleidung auch Schutz gegen Knüppel und Gummischrot bieten soll. Ein dunkler Regenschutz ohne Aufdruck verhindert, dass dich ein Wasserwerfereinsatz gleich völlig durchnässen kann. Die Systemeinheiten fotografieren und filmen vor, während und nach der Demo, so dass du mit auffälliger Kleidung (unterscheidbar von den anderen Demoteilnehmern) identifizierbar bleibst.

Nimm entweder etwas zum Umziehen mit oder tausche mit Kameraden deine Kleidungsstücke aus wenn es Ärger gab. Schlafe vorher ausreichend und Esse richtig, manche Demos können sich durch Blockaden in die Länge ziehen. Bewege dich immer in einer Gruppe, sie bietet dir den besten Schutz vor Übergriffen.

Ermittlungsausschuss (EA)

Der Ermittlungsausschuss sollte vor jeder Aktion eingerichtet werden, um sich gegen Repressionen des Staates zur Wehr setzen zu können. Kameraden, die vor, während oder nach der Demo festgenommen werden, können sich dort melden und der EA kann daraufhin versuchen, Anwälte und Kameraden zu kontaktieren. Wenn Kameraden von dir festgenommen werden, kannst du dich beim EA über deren Verbleib informieren und erfragen, wo man sie hingebracht hat. Wenn du festgenommen wurdest, gib beim EA bitte deinen Namen, deinen Vornamen, dein Geburtsdatum, den Festnahmevorwurf und deinen Aufenthaltsort an. Zusätzlich kannst du angeben, ob du durch die Festnahme Verletzungen erlitten hast. Äußere dich bitte nicht zur Sache und nenne keine Namen von Kameraden, außer wenn du ganz sicher bist, dass diese zusammen mit dir festgenommen wurden! Wenn du aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurdest, melde dich bitte beim EA wieder ab. Das erspart allen viel Arbeit.

Nach der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam solltest du umgehend Gedächtnisprotokolle anfertigen. Schon ein oder zwei Tage danach hat man vieles oft anders in Erinnerung! Schick dem EA bitte eine Kopie deines Gedächtnisprotokolls, damit man dieses für eventuelle Anzeigen gegen Polizisten verwenden kann. Wenn du dein Gedächtnisprotokoll digital übermittelst, verwende bitte Verschlüsselungstechniken (PGP).

Wenn du selbst an der Organisation einer Demo beteiligt bist, kannst du ganz leicht einen EA einrichten. Auf der Demo sollten mehrere Kameraden anwesend sein, die sofort zur Stelle sein können, wenn es Ärger mit der Polizei gibt. Diese sollten sich am besten mit der Rechtslage auskennen, damit man eventuell schon vor Ort etwas regeln kann. Ansonsten sollten sie versuchen, an die Personalien der festgenommenen Person zu kommen, um diese weiterzuleiten. Dazu solltet ihr ein Funktelefon oder ein normales Telefon benutzen, welches vor, während und nach der Demo erreichbar ist. Dort können sich dann alle melden, die festgenommen wurden oder jemanden vermissen.

Die Nummer des EAs sollte vor der Demonstration bekannt gemacht werden. Entweder in den Aufrufen oder spätestens kurz vor den Demos. Es ist auch immer hilfreich, wenn man sich die Nummer mit einem wasserfesten Filzstift auf den Unterarm schreibt. Es kann sein, dass man dir bei der Festnahme alle Sachen abnimmt und du dann die Nummer nicht mehr zur Hand hast.

Polizeiliche Auflagen

Da man unsere Demonstrationen nicht mehr verbieten kann, versucht man uns mit Auflagen weiter einzuschränken. Die Anzahl der Fahnen wird beschränkt, es dürfen nur bestimmte Fahnen getragen werden, die Transparente dürfen nur eine bestimmte Länge/Höhe haben usw. Auflagen sind Verbote, die nur für die Versammlung gültig sind und vor und nachher keine Gültigkeit mehr besitzen. Wir werden dir nun einige der häufigsten Auflagen nennen. Sie haben zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sich die Behörden jede Woche neue Auflagen ausdenken, aber geben einen kurzen Überblick.

  • Das Tragen von Bomberjacken in den Farben schwarz, blau oder militärgrün ist verboten.
  • Es dürfen keine Stiefel mit Stahlkappe getragen werden.
  • Es darf keine militärische oder “militärähnliche” Kopfbedeckung getragen werden.
  • Das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung ist untersagt.
  • Folgende Zahlen und Buchstabenkombinationen sind untersagt: A.C.A.B., Combat 18, FG, HH, KdF, NS, NSD, NSDA, NSDAP, SA, SS, SP, ZOG, 14, 28, 88, 192 oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen.
  • Es dürfen keine Bilder (auch Tätowierungen sind Bilder) gezeigt werden, die “Haß” bedeuten (z. B. Totenköpfe).
  • Glorifizierung, Verharmlosung oder Wiederbelegung der nationalsozialistischen Regierung oder ihrer Organisationen sowie verbotener Parteien und Vereine einschließlich deren Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen ist untersagt.
  • Fahnenstangen und Transparenthaltestangen dürfen eine Maximallänge von z. B. 250 Zentimetern, einen maximalen Durchmesser von ungefähr zwei Zentimetern und Haltestangen für Trageschilder eine Maximallänge von 150 Zentimetern und einen maximalen Durchmesser/Kantenlänge von drei Zentimetern nicht überschreiten.
  • Die Benutzung von Trommeln und Fackeln ist untersagt (in einigen Fällen dürfen Trommeln mitgeführt werden. Erkundige dich bitte vor der Demo über die Auflagen und besondere Bekanntmachungen).
  • Es dürfen keine Hunde mitgeführt werden.
  • Alkoholisierte Personen müssen ausgeschlossen werden.
Die Auflagen sind von Demonstration zu Demonstration verschieden. Du solltest dich also vor der Anreise bei den Veranstaltern über die jeweiligen Auflagen informieren

Polizeiliche Vorabkontrollen

Was immer dich die Polizisten fragen, sagt nichts außer dem, was auf deinem Personalausweis steht und die Berufsbezeichnung. Das heißt du nennst die grobe Beschreibung deiner Tätigkeit in Form von: Schüler, Angestellter, Azubi – nicht genauer!. Auch die Frage nach der Telefonnummer wird nicht beantwortet. Frauen haben das Recht, von einer Beamtin durchsucht zu werden! Eventuell fragen sie dich, warum du z.B. ein Halstuch dabei hast, oder wofür du Handschuhe benötigst.

Du solltest keine dieser Fragen beantworten.

Im Sommer kann es zu Komplikationen kommen, wenn du Handschuhe trägst, es wäre also besser, wenn du diese nicht immer trägst und bis zur Demo im Rucksack aufbewahrst. Beobachte immer die Kontrolle deines Rucksacks, Geldbeutels oder deiner Taschen. Es wäre nicht das erste Mal, dass jemandem etwas untergeschoben wird, um ihn dann festzunehmen.

BRD Gesetze

Auf Demonstrationen kommen nicht nur die “szeneüblichen” Paragraphen 86 und 130 StGB zur Anwendung, sondern noch viele weitere. Die häufigsten Paragraphen die gegen uns angewandt werden, sind:

  • § 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • § 125 StGB: Landfriedensbruch
  • § 130 StGB: Volksverhetzung
  • § 223 StGB: Körperverletzung
  • § 3 VersammlungsGesetz: Uniformierungsverbot
  • § 17a VersammlungsGesetz: Vermummungsverbot (Schutzwaffenverbot)

Du solltest, bevor du dich an Demonstrationen usw. beteiligst, im Kameradenkreis oder der Bezugsgruppe über diese Paragraphen sprechen.

Jedem muss bewusst sein, was diese Paragraphen bedeuten und welche Konsequenzen ein Verstoß gegen sie mit sich bringt. Die Ausrede “Davon habe ich nichts gewusst” bringt vor Gericht nichts. Jeder sollte also wissen, was er tut. Das erspart unnötige Gerichtsverfahren

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Artikel Update
Der Artikel wurde erstellt am: 1. Dezember 2020 und er wurde zuletzt aktualisiert vor 1 Monat.
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