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Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen

Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer Gesetzesentwurf in Österreich an den Start. Er soll künftig eine Verfolgung von sog. “Hass-Postern” ermöglichen. Zwar ist pseudonymes Posten weiterhin gestattet. Nur mit dem Unterschied zu früher, dass die Poster nun auf den jeweiligen Plattformen ihre Identität offenlegen müssen, sodass sie eindeutig zu identifizieren sind. Die Plattformbetreiber sind dann dazu in der Lage, auf Anfrage, Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden zu erteilen. Zudem soll im Gesetz verankert werden, dass Unternehmen, wie Facebook, Twitter und Google, einen Zustellbevollmächtigten bereitstellen sollen, quasi einen Ansprechpartner für die Behörden.

Das Gesetz soll ab 2020 für alle Onlineplattformen gelten, die 100.000 Benutzer haben und/oder 500.000 Euro Jahresumsatz erzielen und/oder über 50.000 Euro Presseförderung beziehen.

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