Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
4. Juni 2013 – 59. Prozesstag
Beginn war verspätet um 11:15 Uhr. Der kurze Vormittag verging mit der Befragung des Zeugen KHK T. durch Angeklagte und Verteidiger sehr schnell. Oftmals werden die Fragen durch den OSTA Schmengler beanstandet oder aber dem Zeugen fehlt die Erinnerung. So bleibt dann auch im Dunkeln, wieso Aufkleber einer nicht verbotenen Partei bei diversen Hausdurchsuchungen als Beweismittel mitgenommen wurden. Das der Zeuge T. im Rahmen einer Hausdurchsuchung einen Angeklagten gefragt habe, welchen Brennwert diese Aufkleber haben, konnte er (Zeuge) selbst jedenfalls nicht ausschließen. Schließlich sei er für seine flapsigen Bemerkungen bekannt.
Mittagspause von 12:50-14:00 Uhr
Nach der Mittagspause geht das Frage-und Antwortspiel weiter. Die gestellten Fragen werden meist vom OSTA Schmengler entweder als unberechtigt, als nicht zur Sache gehörig oder als ungeeignet beanstandet. Die wenigen Fragen, die gestellt werden dürfen, können vom Zeugen oft nicht mehr so genau beantwortet werden oder aber er hat keine Aussagegenehmigung.
Gegen 15:30 Uhr wird als kleines „Highlight“ noch eine Rüge durch das Gericht an einen Verteidiger ausgesprochen. Dieser hat es tatsächlich gewagt ein Poloshirt und keine Krawatte zu tragen. „Wir sind hier ein Landgericht und wir legen da Wert drauf.“
Offenbar ist es dem Gericht an nunmehr fast 60 Verhandlungstagen bisher entgangen, daß ein anderer Verteidiger bereits seit Beginn des Prozesses ohne Krawatte erscheint. Wurde dieser bisher nicht gerügt, weil er so weit hinten sitzt oder weil sein Mandant so ausführlich ausgesagt hatte?
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