Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
9. Juli 2013 – 67. Prozesstag
Wieder einmal verspäteter Beginn der Verhandlung gegen 12:20 Uhr. Es sorgte zum wiederholten Male der Mitangeklagte und Kronzeuge Tim Sch. für die Verspätung von über 2 Stunden. Obwohl dieser Mitangeklagte schon zu Beginn umfänglich ausgesagt hatte, kam es jetzt doch endlich einmal zu einer Reaktion seitens des Gerichtes. Der vorsitzende Richter trug dem Verteidiger des Tim Sch. auf, diesen zu belehren, nochmals werde er eine durch ihn verschuldete Verspätung nicht tolerieren.
Die für diesen Tag geladene Zeugin Marie L., die in ihrer polizeilichen Aussage schwere Vorwürfe gegen einige der Angeklagten erhoben hatte, erschien, wie ihr Zeugenbeistand erklärte, wegen Krankheit nicht. Marie L. ist ebenfalls schon in einem Verfahren gegen Nationalisten in Wuppertal als Belastungszeuge in Erscheinung getreten.
So wurde die Zeit mit dem Abspielen von abgehörten Telefonaten und dem Verlesen von SMS überbrückt. Beispielsweise wurde ein über einstündiges Telefonat abgespielt, in dem sich einer der Angeklagten sich mit seiner Freundin über Belanglosigkeiten und gemeinsame Aktivitäten, wie Grillen, DVD- Abend, Besuche im Fitnessstudio usw. unterhielt. Eine Verfahrensrelevanz konnte auch mit viel gutem Willen nicht erkannt werden.
Ende des Verhandlungstags gegen 16:30 Uhr.
Kommentar hinzufügen