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Hausdurchsuchung in Berlin

In das zweifelhafte Vergnügen eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen zu müssen kommen nur Aktivisten die eine vermeintliche Straftat begangen haben?
Weit gefehlt … Dieses aktuelle Beispiel zeigt auf in welcher politischen Situation wir uns befinden.

Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes haben nach Informationen der “Berliner Zeitung” in Marzahn die Wohnung eines 42-Jährigen durchsucht. Der amtsbekannte Neonazi organisiert regelmäßig die “Nein-zum Heim”-Aufmärsche, die dich gegen das neue Flüchtlingsheim zwischen Schönagelstraße und Blumberger Damm in Marzahn richten. Die Polizei ermittelt gegen ihn, weil er drei Mitglieder des Vereins “Hellersdorf hilft” bedroht haben soll. Soll soll er ihnen gegenüber mit seiner Hand eine Pistole nachgeahmt und damit auf diese gezielt haben.

Quelle: www.berliner-zeitung.de

Dies ist eine neue Stufe der Repression gegen nationale Aktivisten.

Beachte folgende Hinweise

  • Wenn Du keinen Waffenschein besitzt, lagere in Deiner Wohnung keine Waffenscheinpflichtigen Waffen.
  • Lager in Deiner Wohnung keine Mehrfachexemplare von Büchern, Flugblättern, Aufklebern, Fahnen oder Gegenständen mit Hakenkreuzen, SS-Runen, Hitlerbilder und anderen verfassungswidrigen Kennzeichen bzw. Solchen, die den verfassungswidrigen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind ! Behalte nur ein einziges der genannten Gegenstände, – dies ist erlaubt.
  • Lager in Deiner Wohnung keine Mehrfachexemplare von Büchern, Zeitschriften, Flugblättern, Aufklebern und sonstigen Schriften mit Volksverhetzendem Inhalt ! Behalte nur jeweils ein einziges Stück, – dies ist erlaubt.
  • Um andere Personen nicht ungewollt in Unannehmlichkeiten zu verwickeln, sammel nicht unnötig Anschriften, Karteien usw. Hebe auch nicht unnötig Briefe, Bestellungen, Rechnungen, Spendebelege usw. auf.
  • Denke daran, dass bei einer Hausdurchsuchung nicht nur Deine Privatwohnung durchsucht wird, sondern auch Deine Geschäftsräume, Nebengebäude, Ställe, Gartenhäuser, Pkws usw. !
Es trift die Aktivisten meißt überraschend aber auch in dieser extremsituation müsst ihr ruhig bleiben und genau überlegen wie es weiter geht.
Unsere Sicherheitshinweise für den Fall einer Hausdurchsuchung

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Der Arbeitskreis Sicherheit ist ein ein im Jahr 2009 entstandener Zusammenschluss einer Hand voll Aktivisten die sich mit rechtlichen- sowie für die Bewegung sicherheitsrelevanten Themen befasst.

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