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Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?

Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an, dass die fest installierten Überwachungskamera am Wiener Platz in Köln bei der für den 14.03.2020 geplanten „Demonstration gegen Repression“ abgedeckt werden.

Die Kameras haben an sich nichts mit der Demonstration zu tun, sie wurden im Dezember 2019 im Rahmen der dauerhaften Videoüberwachung des Platzes angebracht. In dem Kooperationsgespräch zwischen den Veranstaltern und er Polizei war die Polizei bereit, die Kameras für die Dauer der geplanten Zwischenkundgebung auf dem Wiener Platz abzuschalten, weil, so sieht es auch die Polizei, friedliche Demonstranten regelmäßig nicht vorsorglich gefilmt werden dürfen. Auf die Zusage mochten die Veranstalter jedoch nicht vertrauen und verlangten den Abbau der Kameras, hilfsweise deren Verhüllung.

Ausschnitt des Demoaufrufes auf einer linkskriminellen Netzseite

Beim Verwaltungsgericht Köln fanden die Ausrichter Gehör. Schon die Möglichkeit staatlicher Beobachtung wirke abschreckend und einschüchternd auf Versammlungsteilnehmer, heißt es in dem Beschluss. Für Demonstranten sei nicht erkennbar, ob die Kameras ausgeschaltet seien. An der faktischen Wirkung ändere die Zusage der Polizei nichts.

Die Beschwerde der Polizei gegen die einstweilige Anordnung des VG Köln blieb vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW ohne Erfolg (Beschl. v. 13.03.2020, Az. 15 B 332/20). Auch das OVG entschied, dass die Kamerapräsenz einen Eingriff in das Versammlungsgrundrecht darstellt. Sie sei grundsätzlich geeignet, einschüchternd oder abschreckend auf die Versammlungsteilnehmer zu wirken, hieß es in einer Mitteilung des OVG. Dass das Abdecken der Kameras für die Polizei einen unzumutbaren Aufwand mit sich bringe oder deren Aufgabenerfüllung im Übrigen wesentlich beeinträchtige, sei nicht ersichtlich.

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1 Kommentar

  • Die Bullen, dein Feind und ******! Videokameras bei Demos. Installiert eure Kameras in den Ghettos der Araber Clans!

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