Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
10. Dezember 2014 – 157. Prozesstag
Heute wurde wieder einmal der Zeuge Weinspach, jetzt Polizeipräsident in Aachen, von den Verteidigern befragt. Dieser berief sich wie gehabt immer wieder auf seine Aussagegenehmigung und blieb dadurch bei fast jeder Antwort unkonkret. „Im allgemeinen“ würde die Szene konspirativ kommunizieren usw., Beispiele wären aber nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt. Der Rest des Tages wurde mit TKÜ Häger zugebracht. Ein Großteil der Gespräche drehte sich um den Gedenkmarsch in Remagen. Besonders auffällig fanden einige Verteidiger die Bemühtheit der Gesprächsteilnehmer über möglichst rechtstreues Verhalten. Gerade die in der Anklage behauptete Zielrichtung Zusammenstöße mit Linksextremisten und Polizei provozieren zu wollen, wurde ganz als Gegenteil der Tatsachen deutlich.
Aufgrund einer erkrankten Rechtsanwältin wurde der Termin am 11.12.14 abgesagt.
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