Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
13. Mai 2015 – 184. Prozesstag
Da der Zeuge für heute nicht zu laden war, wurde nur „TKÜ“ eingeführt. Bei diesem ermüdenden Lückenfüller fallen einige Köpfe auf den Tisch und die Prozessbeteiligten die nachts genug Schlaf hatten versuchen sich in freier Interpretation der bereits von der Polizei als nicht straftatrelevant eingestuften Ergebnisse der Telefonüberwachung. Ein besorgniserregend geringes politisches Wissen der verschriftenden Beamten wurde heute einmal thematisiert. Zum Mittag wurde die Verhandlung wegen Erkrankung eines Angeklagten dann endlich abgebrochen.
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