V-Leute sind eine konstante Bedrohung in der nationalen Bewegung. Sie tragen nicht nur Informationen an staatliche Stellen, sondern stiften auch teilweise nachweislich zu Straftaten an oder agieren bewusst als...
Schlagwort - Ermittlungsverfahren
Eine Laus im Pelz?
Henry Hafenmayer liegt ein Berufungsurteil vom 23.07.2018 des LG Saarbrücken vor. Aus beiliegendem Ausschnitt geht deutlich hervor, daß Peter Fröhlich im Verfahren gegen seinen „Kameraden“ ausgesagt hat. Doch nicht nur...
Tauber schlägt den Entzug von Grundrechten für Andersdenkende vor – und wo wäre der Unterschied zu heute?
Als ob wir noch irgendwelche Grundrechte in diesem Staat hätten? Jeder der länger als ein paar Monate im Widerstand aktiv ist, wird schon mitbekommen haben wie es um die “Freiheit” für Andersdenkende in der BRD bestellt...
Hausdurchsuchung beim Volkslehrer
Nicht nur in Dortmund gab es gestern unschönen Besuch. Auch Nikolai Nerling – aka “Der Volkslehrer” hatte eine Hausdurchsuchung. Bei ihm ging es nicht um ein sog. “Hassposting” im Netz. Ihm wurde...
Repression …
Wußtest Du schon, daß alleine in der BRD jährlich ca. 12.000 Ermittlungsverfahren gegen Patrioten eingeleitet werden, welche bei über 1.100 Bürgern mit nationaler Gesinnung zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen führten...
Der neue § 163 StPO normiert Aussagepflicht des Zeugen!
Bislang gab es keine Verpflichtung als Zeuge vor der Polizei, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Aussagen zu tätigen. In einem Gesetzes-Marathon hat der Bundestag diese schützende Vorschrift für mehr oder...
§ 86a StGB 12/2004 – Thor-Steinar-Logo ist strafbar
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist wieder länger geworden, und zwar um...