Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
02. Juli 2014 – 133. Prozesstag
Der Tag wurde mit Abhören der TKÜ verbracht. Ein als Zeuge geladener Polizist war nicht aufgetaucht. Gegen ihn wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Ob dieses nachträglich zurückgezogen oder gar nicht eingetrieben wird, bleibt der Öffentlichkeit verschlossen. Es stellte sich heraus, daß der Vorsitzende ein dreieinhalbstündiges Gespräch, welches als „Kernbereichsgespräch“ gekennzeichnet war und somit gar nicht gespeichert hätte werden dürfen, angehört und eine Stelle ausgewählt hat, welche angeblich irgendeine Verfahrensrelevanz hat. Auf Antrag eines Angeklagten wurden dann auch weitere, nicht Kernbereichsteile, des Gespräches gehört.
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