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132. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

01. Juli 2014 – 132. Prozesstag

Der Tag wurde zur Hälfte mit einer Unterbrechung wegen eines akuten Gesundheitsproblemes verbracht. Am Nachmittag wurde der Polizeibeamte aus Wuppertal noch abschliessend von den Verteidigern befragt. Die Stellungnahmen zu diesem Beweismittel drückten aus, daß es mit der „Falle“ bzw dem Landfriedensbruch in Wuppertal, wie es die Anklage schildert, wohl nicht weit her ist. Danach wurde noch über den Gang des Verfahrens gesprochen. Der OStA Schmengler erklärte, er hätte nie von einem Strafmaß von 7 Jahren gesprochen, aber der Tatvorwurf §129 sei für Ihn nicht verhandelbar. Er bezeichnete die Angeklagten, vor allem die, welche berufliche bzw akademische Perspektiven hätten, als „Verlierer in jedem Falle“. Insgesamt herrschte Ratlosigkeit, wie man darauf basierend zu einer Einigung kommen könnte.

Die letzte Stunde wurde mit der notorischen Verlesung (SMS) bzw Abspielen (Gespräche) der im Rahmen der TKÜ von der Kammer als relevant bewerteten Aufzeichnungen zugebracht.

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