Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
10. Juli 2014 – 134. Prozesstag
Nach gesundheitsbedingten Ausfällen wurde diese Woche nur am Donnerstag verhandelt (Routine: Di,Mi,Do). Der Zeuge Weinspach, inzwischen PolPräs von Aachen, wurde von der Verteidigung zu seinen Aussagen als Referatsleiter Rechtsextremismus (VS NRW) befragt. Da er sich dabei wie ein Aal wandte und ums Verrecken nicht zugeben wollte, daß es sich bei den Wahrnehmungen des VS zwar um politische aber nicht kriminelle Strukturen handelte, war dies ein langer Kampf. Er darf somit nocheinmal antreten. Das Gericht mußte sich des öfteren zurückziehen um im Kammerentscheid zu klären, ob Fragen zugelassen werden. Die Nutzung der beschränkten Aussagegenehmigung von Beamten, wie Weinspach, als Rückzugsraum für unangenehme Fragefelder ist augenfällig. Auch ob „Quellen“, die nicht weiter spezifiziert werden, überhaupt irgendeinen Beweiswert haben, scheint umstritten. Schliesslich kann man deren Qualität bzw. Wahrheitswert überhaupt nicht beurteilen.
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