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114. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

Der Kriminalbeamte B. Aus Wuppertal berichtete über die Aktivitäten der linksextremen Szene in seinem Dienstbereich. Er beschrieb dabei beide Seiten als „der Gewalt nicht abgeneigt“. Ein sogenannter „Hausbesuch“ linker Straftäter bei dem Zeugen K. zog jedenfalls keine Ermittlungen nach sich. Sowas komme öfter vor. Allerdings kenne er solche Aktionen nur von Linken. Über die Vernehmung der Zeugin M.L. darf er nicht umfänglich aussagen, da er keine Genehmigung dafür habe. Ihre Aussage habe jedenfalls zur Einleitung eines Verfahrens nach §129 StGB Anlass gegeben. Auf einem Überwachungsvideo konnte er vage diverse Linksextremisten identifizieren.

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