Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
29. August 2013 – 81. Prozesstag
Beginn: 10:25 Uhr
Auch heute stand wieder auf der Tagesordnung eine Nachfrage bzgl. warmer Mahlzeiten in der JVA Koblenz. So langsam wird es peinlich, da die Ausreden ausgehen. Also will der leitende Richter sich wieder einmal bemühen und Abhilfe schaffen.
Die Zeugin D.-Marie L. erschien wieder unter Bewachung ihrer Personenschützer im Gerichtsaal.
Thema heute: Cinemaxx Wuppertal
Man sei mit der Schwebebahn zum Kino gefahren, habe Eintrittskarten gekauft und sei in Richtung Vorführsaal gegangen. Auf dem Weg zum Kino seien ca. 30 Personen gewesen, etliche Namen wurden genannt. Dann habe sie Geschrei gehört und „es lag Pfefferspray in der Luft.“ Später habe sie aus Erzählungen gehört, daß eine Baustelle draußen auseinander genommen wurde, um die Scheiben des Kinos einzuwerfen. Sie selbst habe sich die ganze Zeit oberhalb der Treppe aufgehalten, während die größere Gruppe sich unten im Foyer des Kinos aufgehalten habe. Die „Linken“ seien in der Überzahl gewesen. Es sei wohl an dem Abend zu keinen größeren Verletzungen gekommen. Laut ihrer Aussage hätten 13 nationalgesinnte Personen 17 Stunden im Polizeigewahrsam verbringen müssen. In dieser Zeit habe sie vor dem Gebäude gewartet.
Vor ihrer Aussage vor Gericht in Wuppertal habe sie eine SMS von K. K. mit in etwa folgendem Inhalt erhalten: „man könne sich ja nochmal darüber unterhalten, und wenn sie nichts aussagt – sagen sie auch nichts“.
Pause: 11:25 – 11:40 Uhr
Thema: Dresden 2011
Kurze Schilderung der Anreise, benennt Mitreisende, hat aber die meiste Zeit der Hinfahrt verschlafen. Sie sei erst wach geworden als das „Panzertape“ verteilt wurde, um die Gruppe aus dem Rheinland zu markieren. Dann habe es noch einen Zwischenstopp gegeben, wo sie auf Antifa-Busse gestoßen seien. Irgendwer habe gesagt, man müsse sich um diese Busse kümmern. An der Entglasung der Busse seien 20-25 Personen aktiv beteiligt gewesen. Es folgten einige Namen. Die Gruppe aus Pulheim würde sie komplett dazuzählen. Nach Widersprüchen zu ihrer polizeilichen Vernehmung befragt, gab sie an, sich jetzt nicht mehr genau daran erinnern zu können. Sie wisse nicht mehr, ob später im Bus über diesen Vorfall gesprochen wurde, da sie sehr viel geschlafen habe.
Der leitende Richter sprach kurz die offensichtliche Unsicherheit der Zeugin mit den Worten an: „Sie sagen schon wieder —wohl—, sind Sie sich nicht sicher?“ Außerdem schlug er ihr vor, doch bitte im Zusammenhang zu berichten. Die Zeugin gab an, in Dresden 100-150 Ortskundige getroffen zu haben. Diese Anzahl musste sie später auf eine Handvoll Ortskundige korrigieren.
Pause von 12:30 – 14:15 Uhr
Nach der Mittagspause wurde das Thema Dresden 2011 weiter besprochen. Ein Satz des leitenden Richters : „Nachdem jetzt ein paar kleinere oder größere Widersprüche zu Ihrer Polizeiaussage aufgefallen sind…“ Nun schilderte sie die Vorfälle an dem linken Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden. Es seien Gegenstände aus dem Haus geworfen worden, sie könne aber nicht sagen, wer konkret aus der Situation heraus angefangen hat. Der leitende Richter: „Erneut ein Punkt, wo es wieder Differenzen zur polizeilichen Aussage gibt….“ Die Zeugin benannte dann noch einige Personen, die direkt oder indirekt durch Aufstacheln anderer Gewalt angewendet haben sollen. Sie selbst habe sich in der Mitte des Demozuges aufgehalten, könne aber das Geschehen deshalb später anhand der Videoaufnahmen genauer erläutern. Das Gericht wollte von ihr wissen, ob sie Waffen oder Steine schon auf dem Weg zur Praxis gesehen habe. Dies verneinte die Zeugin. Da diese Antwort dem Gericht scheinbar nicht gefallen wollte, wurde vom leitenden Richter noch 5 Mal nachgefragt. Es blieb jedoch von Seiten der Zeugin bei der Antwort: NEIN!
Pause: 15:20 – 15:40 Uhr
Die Zeugin schilderte noch kurz das Ende der Demo. Nach dem Erklingen des Sirenengeheul seien sie schnell weg gesprintet. Sie sprach im Anschluss über sogenannte „Pflichtveranstaltungen“, wie z.B. Dresden, Rheinwiesenlager, Remagen, 1. Mai, und Stolberg.
Ende :16:30 Uhr
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