Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
Als Zeuge wurde ein „szenekundiger Beamter“ aus Wuppertal vernommen, der allerdings nur nach seiner Klientel, nämlich „Gewalttäter Fußball“, Ausschau hielt und über die thematisierten Auseinandersetzungen nichts Erhellendes zu berichten wusste. Allerdings berichtete er von einem Vorfall linksextremer Gewalttätigkeiten auf ein von „Rechten“ bewohntes Gebäude.
Es gab lebhafte Diskussionen zwischen Kammer, StA und Verteidigung über die Relevanz und den Zugang zu den Aussagen die der kürzlich nach seiner Aussage festgenommene Zeuge K. bei OStA Schmengler getätigt haben soll. Sichtlich entnervt willigte dieser nach einiger Zeit darin ein, einen von ihm bestimmten Teil der Aussagen am nächsten Verhandlungstag auszuhändigen.
Ein zweiter Polizeibeamter aus Wuppertal sagte am Nachmittag aus. Dieser konnte sich an seine Tätigkeiten am Tage der Flugblattverteilung erinnern. Ihm waren Kleingruppen junger Männer aufgefallen die die Umgebung im Auge behielten. Er beschrieb ein Sammeln auf Pfeifensignal und geschlossenes Laufen in eine Straße. Er war damals an der Festnahme des Zeugen K. (gehört vorige Verhandlungswoche) beteiligt.
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