Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
03. – 05. November 2015 – 222. – 224. Prozesstag
Diese Verhandlungswoche war zwei Polizeibeamten (Ri. und Bi.) aus NRW gewidmet, die bei einer Aussage des Angeklagten Reitz, kurz nach seiner Festnahme, bei der Koblenzer Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei anwesend waren. Die Beiden waren vorgeblich als „Reitz“-Kenner dazu geladen. Über das in den Vernehmungsprotokollen enthaltene Wissen hinaus, brachten sie aber wenig verwertbares für dieses Verfahren mit. Weder über den, inzwischen als VS-Mitarbeiter aufgeflogenen, Reitz-Kameraden Johann H. noch über einen in Dresden bei einem Vorfall an einem linken Wohnprojekt dokumentierten Behörden-Zivilwagen mit NRW-Kennzeichen wussten die beiden Zeugen etwas auszusagen. Zwischenzeitlich eskalierte diese Situation soweit, daß sich darüber gestritten wurde, ob ein Zeuge einfach nur geistig minderbemittelt oder absichtlich dumm tuend sei.
Die Verteidigung stellte außerdem verschiedene Anträge, unter anderem auf Einstellung des Verfahrens, wegen des dokumentierten Willens des RLP-Landtages zur politischen Einflußnahme auf das Gericht.
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