246. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
18. Februar 2016 – 246. Prozesstag
Die heute gehörte Zeugin Z. aus der Wernerstraße in Dresden berichtete davon, was sie am 19.2.2011 vom Fenster ihrer hunderte Meter entfernten Wohnung wahrgenommen hat. Sie erstattete damals umgehend eine „Online“-Anzeige. Dabei sprach sie von einem „Anschlag“ auf das linke Projekt und von einem möglicherweise strafbaren Verhalten der den rechten Aufzug begleitenden Polizeikräfte. (Stein-)Würfe hat sie nur von den Leuten auf der Straße wahrgenommen und im Hause seien ihr bei einem Besuch 1-2 Stunden später keine fremden oder militanten Personen aufgefallen. Die Umweltpädagogin war selber einige Male als Demonstrantin gegen den Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens auf der Straße. Somit bereicherte sie das Verfahren um eine weitere, wenn auch möglicherweise einseitige, Version des Tatgeschehens.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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