Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
17. Februar 2016 – 245. Prozesstag
An diesem Tag wurde der Verkehrspolizist D. aus Dresden zum Tatvorwurf „Praxis“ vernommen. Er lenkte einen der drei den Demonstrationszug begleitenden Streifenwagen und fuhr zur Absicherung des Straßenverkehres in Sichtweite vor dem Aufzug her. Die Aufzugsroute konnte heute also aus seiner Erinnerung rekonstruiert werden. Man kam dabei zu der Feststellung, daß ein (oder mehrere) für das Erreichen des „Unruheortes“ entscheidendes Abbiegen in die „Reißewitzer Straße“ wohl einfach durch das Vorausfahren des Streifenwagens zustande gekommen war. Der Polizist wusste zwar vom Dienst am Vormittag, daß auf dem nun folgenden Weg ein linker Treffpunkt war, schenkte diesem Umstand aber anscheinend keine weitere Aufmerksamkeit.
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