Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
01. März 2016 – 247. Prozesstag
Um zum Tatvorwurf „Dresden `11“ einige Ermittlungsergebnisse der sächsischen Polizei zu überprüfen, war heute ein Ermittler als Zeuge geladen. Der EKHK Gr., von Leipzig angereist, ist seit fast zehn Jahren im Bereich „politisch mitovierte Kriminalität“ eingesetzt. Am 19.2.2011 war er in Dresden rechtselbig unterwegs. Somit konnte er zum Fall keine eigenen Wahrnehmungen machen. Allerdings war er später mit Zeugenbefragungen zu dem „Angriff“ (sic) auf die „Praxis“ beschäftigt. Wie in Erfahrung gebracht wurde, war der Ermittlungsauftrag bereits ziemlich festgelegt, was Täter/Opfer und Vorgeschehen betrifft. Dies wurde entsprechend als Problem thematisiert. Als Informationsgewinn sind vor allem einige Blockaden auf einem angeblichen Alternativweg zu bewerten. Der Zeuge sprach von einer „Blockadelinie“ östlich der Weißeritz. Seine beamtensprachliche Einteilung in Anmelder und Störer, stieß lediglich semantisch auf Kritik.
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