Aktionsbüro Mittelrhein – Verfahren geplatzt!

Am 02.05.17 wurden, zwei Monate vor der Pensionierung des Vorsitzenden Richters, sämtliche noch offenen Termine im AB-Mittelrhein-Prozess aufgehoben.

Zuvor wurden zahlreiche von der Verteidigung bereits gestellte Befangenheitsanträge als unzulässig abgelehnt. Begründung: Sie würden der systematischen Prozessverschleppung dienen. Als trügen die Angeklagten die Verantwortung dafür, dass sich z.B. nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer der Vorsitzende einen Aufkleber einer linksextremen Kampagne an die Tür seines Dienstzimmers klebt, auf deren Internetseite Straftaten gegen politisch Andersdenkende gebilligt werden (siehe zugehörigen Artikel der Rhein-Zeitung). Befangenheitsanträge, die sich darauf beziehen, als „prozessverschleppend“ abzulehnen, zeigen die Geisteshaltung, die in dem Prozess vorherrscht.

Offensichtlich versucht man in der Justiz dadurch, das eigene Versagen den Angeklagten und ihren Verteidigern in die Schuhe zu schieben. Grund für das Platzen des ersten Verfahrenszugs soll nicht sein, dass man unter Biegen und Brechen eine Anklage zugelassen hat, die ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt und die eine Vielzahl unbelegter Beschuldigungen enthält.

Als Schuldige für das Scheitern will man hier die Angeklagten präsentieren, die – unterstützt von ihren Verteidigern – von ihren Rechten Gebrauch machten und sich fünf Jahre lange gegen die Vorwürfe aus der Anklage verteidigten.

Die Richter der 12. Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz sind mit der Aussetzung des Verfahrens den für sie einfachen Weg gegangen. Sie umgehen damit zahlreiche Freisprüche, die zwingend aus dem Verlauf der fünfjährigen Beweisaufnahme gefolgt wären. Ebenfalls haben die Richter damit einer wahrscheinlichen Aufhebung eventueller Urteile durch den BGH vorgebeugt.

Wie es jetzt für die Angeklagten weitergeht, bleibt offen. Über ihnen schwebt jetzt das Damoklesschwert eines von neuem beginnenden Prozesses, der sich dann ebenfalls über viele Jahre hinziehen könnte und den Steuerzahler wiederum Millionen kosten dürfte.