Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
12. Januar 2016 – 237. Prozesstag
Das vierte Verhandlungsjahr begann diesen Dienstag mit einem Zeugen. Dieser konnte bestätigen, daß der Angeklagte H. zu einem Zeitpunkt an dem der „Kronzeuge“ David H. ihn bei einer möglicherweise nicht angemeldeten Kundgebung in Norddeutschland als Teilnehmer beschrieben hatte tatsächlich wohl hunderte Kilometer entfernt auf seinem Arbeitsplatz war. Diese weitere Unstimmigkeit in D. H.s Belastungsaussagen veranlasste auch die Kammer, ihn wiederholt aufzufordern dazu Stellung zu nehmen. Bisher tat sie dies vergeblich
Es folgten Beweisanträge der Verteidigung. Die Restzeit wurde mit TKÜ-Aufnahmen gefüllt, welche schon in den letzten Tagen vor den Massenfestnahmen am 13.03.2012 handelt.
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