Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
28. & 29. März & 05. April 2017 – 335. – 337. Prozesstag
Am Dienstag war der Zeuge (und ehemalige Mitangeklagte) Stefan W. geladen. Dieser sagte aber nicht aus. Es wurde als Asservat eine Kopie eines Gutachtens über einen beschlagnahmten Rauchkörper vorgezeigt. Der Vorsitzende wurde wegen eines linksextremen Aufklebers an seiner Bürotür (durchgestrichenes Profil eines Burschenschaftlers) als befangen abgelehnt. Nochmals wurde er als befangen abgelehnt, weil bekannt wurde, daß er ebenso einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Bier für Nazis“ in seinem Büro hat. Es wurde auch wieder einmal die Dauer des Verfahrens gerügt.
Mittwochs ging es u.a. mit einem Antrag zu Abbruch und Neubeginn der Verhandlung weiter. Ebenso durfte der führende Ermittler im Strafvorwurf „Dresden2011“, Herr Matyj., weiter vernommen werden. Am Donnerstag wurde nicht verhandelt, dafür erst wieder am darauffolgenden Mittwoch. Allerdings nur für zehn Minuten, da ein Angeklagter erkrankt war.
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