Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im “AN Göppingen”-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht. Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der “mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall” u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems.
von Der III. Weg
26. Prozesstag – 18.05.2015
Am 26. Prozesstag waren sechs Zeugen geladen. Bis auf die erste geladene Zeugin, die sich kurzfristig telefonisch krank meldete, handelte es sich ausschließlich um Polizeibeamte aus dem Streifendienst im Raum Göppingen. Diese sollten zu diversen Einzelvorfällen befragt werden, welche sie polizeilich erfassten und hierzu teils Strafanzeigen schrieben. So handelte es sich bei den Vorfällen, zu denen sie vernommen wurden, um gesprühte Schriftzüge – sowohl mit als auch ohne vermeintlichen Bezug zur Gruppierung der Autonomen Nationalisten in Göppingen.
Im Gesamten konnten sämtliche Polizeibeamte lediglich schildern, wie und wann sie von den Vorfällen erfuhren und in keinem der Fälle konnten damals im Zuge der Ermittlungen mutmaßliche Tatverdächtige ausfindig gemacht werden. Der 26. Prozesstag endete wenig aufschlussreich und daher bereits frühzeitig.
27. Prozesstag – 21.05.2015
Für den 27. Prozesstag waren drei Zeugen geladen, darunter unter anderem der Verwaltungsbeamte Thomas Edtmaier, der Mitglied im “Die Linke”-Kreisverband Göppingen ist und bereits als Bundestagskandidat für die SED-Nachfolgepartei zu Wahlen antrat. Edtmaier berichtete mitunter von einem Vorfall am 2. März 2013 auf dem Göppinger Marktplatz. An diesem Tag hielt das sogenannte Bündnis “Kreis Göppingen nazifrei” eine Veranstaltung unter dem Motto “Roter Teppich für Toleranz” ab. Hierbei kam es zu einem Aufeinandertreffen mit politisch Andersdenkenden, welches die Personen um Thomas Edtmaier später der Presse als “Angriff am hellichten Tag” verkauften und versuchten, durch eine völlig unreflektierte Darstellung das Geschehen politisch für sich zu nutzen. Der Zeuge erschien sicherlich nicht von ungefähr zusammen mit einer Rechtsanwältin im Zeugenstand. Schließlich gibt es auch Aussagen, die ihn selbst als aggressiv und angreifend darstellten. Edtmaier schilderte selbstverständlich den Tag anders. So gab er an, dass eine Gruppe aus dem Umfeld der “AN Göppingen” auf dem Marktplatz auf den Stand des Bündnisses zu lief. Er und das Mitglied des Bündnisses Claus F. hielten eine Fahne mit der Aufschrift “Gegen Nazis” in die Höhe und Edtmaier rief “Nazis raus”. Zwei Personen aus der Gruppe seien daraufhin auf sie zugelaufen und eine Person hätte laut Edtmaier versucht, die “Gegen Nazis”-Fahne zu entreißen. Daraufhin sei er gestürzt und habe einen “Black Out” bis zu dem Augenblick, als ein Polizist ihn ansprach und einschritt. Edtmaier erlitt beim Sturz eine oberflächliche Risswunde am kleinen Finger und eine Prellung am Arm. Daraufhin ließ er sich drei Wochen arbeitsunfähig schreiben (zunächst eine Woche, dann eine Verlängerung um zwei Wochen). Thomas Edtmaier wurde im Verlauf seiner Zeugenbefragung vorgehalten, dass eine Person, die am 2. März 2013 als Ordnerin der “Kreis Göppingen nazifrei”-Kundgebung eingesetzt war, schilderte, dass er mit den beiden vermeintlichen “Angreifern” gerangelt hat, Gegenwehr leistete und er auch eine Ausholbewegung mit dem Arm tätigte. Dies ist auch aus Fotos ersichtlich, die an jenem Tag entstanden und die bei Gericht in Augenschein genommen wurden. An die von der Zeugin geschilderten Handlungen (Gerangel und Schlagbewegung) konnte sich Thomas Edtmaier angeblich nicht erinnern. Bei konkretisierten Nachfragen ließ sein Erinnerungsvermögen allgemein zu wünschen übrig. Interessant war auch die Befragung zu einem Angriff von 6-8 vermummten Antifas auf zwei anwesende Nationalisten nach einer Veranstaltung in der Göppinger Stadtkirche zur Bombardierung 1945. Dieser brutale Angriff fand am 1. März 2013 statt und ereignete sich unmittelbar nach Ende der Veranstaltung, während der damals dort auch anwesende Edtmaier die Nationalisten anpöbelte und ihnen mit den Worten “Es wird Zeit, dass ihr geht, ihr Nazipack” drohte. Dies bestritt der Zeuge in seiner Befragung auch nicht, wobei interessant war, dass Edtmaier laut Aussagen während der Veranstaltung den Saal verließ um zu telefonieren. Hierzu befragt behauptete er, er hätte damals wahrscheinlich mit seiner Frau telefoniert, könne sich aber nicht mehr so genau daran erinnern.
Im Anschluss an die Zeugenvernehmung des Thomas Edtmaier wurde durch Rechtsanwalt S. Hammer ein Antrag auf Verlesung eines Zeitungsartikels vom Oktober 2014 gestellt. In diesem wird der Linke-Stadtrat Christian Stähle als “Zoff-Stadtrat” bezeichnet. Außerdem geht aus dem Artikel unter anderem auch hervor, dass Stähle über 40-mal gegen Guido Till (Oberbürgermeister von Göppingen) Beschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart einlegte. Einmal stellte er sogar eine Strafanzeige gegen den Göppinger Oberbürgermeister. Daraus ergibt sich ein Bild des linken Stadtrats Stähle, das möglicherweise seine bei vorherigen Prozesstagen getätigten Aussagen über stetige Bedrohungen gegen seine Person anders bewerten lässt. Zumal sein enger Parteigenosse Edtmaier nichts von diesen – laut Stähle massiven – Anfeindungen wusste.
Nach der Mittagspause folgte der 56jährige Claus F., der als Vorstandsmitglied des inzwischen eingetragenen Vereins “Kreis Göppingen nazifrei” am 2. März 2013 ebenfalls auf dem Göppinger Marktplatz anwesend war. Insgesamt sagte Claus F. nahezu identisch aus wie zuvor Edtmaier. F. konnte jedoch den eigentlichen Vorfall, sprich den angeblichen Angriff auf dem Marktplatz nicht so bestätigen, da er diese Situation nicht aus eigener Wahrnehmung schildern konnte. Er sah nicht, wie Thomas Edtmaier genau zu Fall kam. Seine Schlüsse zieht er aus Fotos, die an jenem Tag entstanden sind.
Im weiteren Verlauf seiner Zeugenaussage berichtete der Zeuge, dass die Polizei ihnen nach Beendigung ihrer Veranstaltung damals geraten habe, die Stadt in westlicher Richtung zu verlassen, da sie ansonsten den Schutz nicht gewährleisten könnten. Ein Beamter hätte angeblich gesagt, dass möglicherweise Steinwürfe auf die Autos oder dergleichen zu befürchten seien. Nach dem Namen des betreffenden Beamten befragt, konnte er diesen nicht benennen und er gab an, dass es keine Attacken gegeben hätte. Laut F. seien die Fußgänger ihrer Kundgebung damals von einer Gruppe verfolgt worden, bis zu dem Parkhaus in dem ihre Fahrzeuge standen. Die Gruppe hätte weder etwas gerufen, noch habe es Anzeichen von Angriffsversuchen gegeben. In seinen Augen sei es darum gegangen, durch die Anwesenheit Einschüchterung zu erzeugen. Man möge sich dieses Szenario einmal mit umgekehrten Vorzeichen vor Augen führen: Wäre eine Gruppe nationaler Kundgebungsteilnehmer auf dem Weg zu ihren Autos gewesen und sie dabei von einer Horde Antifas verfolgt worden, so wären definitiv Straf- und Gewalttaten von den Verfolgern zu erwarten gewesen.
Im weiteren Verlauf des 27. Prozesstages erschien Andreas Sch., 44 Jahre alt, “Journalist” aus Göppingen im Zeugenstand. Auch er sollte zu jenem 2. März aussagen. Er berief sich jedoch auf den §53 StPO, wonach er als Journalist ein Aussageverweigerungsrecht hat. Er gab an, für die sogenannten “Beobachter-News” tätig zu sein. Der Chefredakteur dieser “Beobachter-News”, Alfred Denzinger, saß auch im Zuschauerbereich des Gerichtssaals und schrieb fleissig den Prozesstag über mit. Ob Andreas Sch. bereits zum damaligen Zeitpunkt (2. März 2013) im Besitz eines Presseausweises war, blieb nicht restlos geklärt. Das Gericht vertraute darauf, dass er dies wahrheitsgemäß bestätigte.
Zeigt euch auch weiterhin solidarisch und schreibt den beiden inhaftierten und standhaften Kameraden, oder besucht den Mammutprozess in Stuttgart. Auf der Netzseite des Landgericht Stuttgart findet ihr die aktuellen Verhandlungstermine. Wer die beiden Nationalisten hinter Gitter finanziell unterstützen oder ihnen schreiben möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Kontakt: der-dritte-weg-sue(at)gmx.net
Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft das erfahrene Unrecht zu lindern!
Solidarität ist eine Waffe – Freiheit für alle Nationalisten!
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