Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
24. November 2015 – 228. Prozesstag
Als Zeuge ist Hauptkommissar He. aus Sachsen erschienen. Er ist der Vertreter des zuvor gehörten Zeugen Maty.. Da er nur Vernehmungsperson war, konnte er keine eigenen Wahrnehmungen beisteuern. Üblicherweise im LKA für terroristische Strukturen „rechts“, so auch in der Zschäpe-Brandstiftung, zuständig, war er am 19.02.2011 allerdings bei Maßnahmen gegen „links“ eingesetzt. Da war er an der Erstürmung des linksradikalen Planungszentrums „roter Baum“ in Dresden beteiligt. Außer einer Tatortbegehung eine Woche später, konnte er wenig berichten. Jedenfalls steuerte er Ortskenntnisse bei, die bei der Verteidigung zu dem Fazit führten, daß ein in der Anklage behaupteter km-langer Umweg um statt zur Demo zum Tatort zu gelangen, nicht zu behaupten ist. Allenfalls könne von 150 m die Rede sein. Noch dazu hätte es einen schnelleren Weg, der zudem nicht von Polizeifahrzeugen begleitet werden konnte, gegeben. Daß dieser nicht begangen wurde, stellt die behauptete Tatplanung in Frage.
Ein Antrag zur Sitzordnung, der die gegenüber der Verteidigung privilegiert, erhöht und Richter-näher, sitzende Staatsanwaltschaft betraf, erfolgte ebenfalls. Die Sitzordnung spiegele die gesetzeswidrige Waffenungleichheit zwischen Anklage und Verteidigung wider.
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