Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
23. Juni 2015 – 195. Prozesstag
Dieser Dienstag brachte den Verfahrensbeteiligten mal wieder die Zeugin Schm. vom „Bündniss Remagen …“ auf den Zeugenstuhl. Diese wurde weiter zu ihren Ansichten im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten der Angeklagten befragt. Dies erstreckte sich auch auf ihr protestantisches Selbstverständniss und den Worten Luthers zum Thema Juden. Es wurde auch deutlich, daß statt Ausspähungsmaßnahmen „von rechts“, nur sie selber, oder eine Bekannte (die Erinnerung lässt da schnell nach) „präventiv“ Fotos von angenommen rechten Personen in der Öffentlichkeit fertigte. Ein bisschen dubios erschien Verteidigern die Einnahme von Spenden für ihre Aktivitäten über einen anderen Verein, da das Bündnis dies selber nicht tun könne. Auch daß die „jungen Leute“ (vermutlich Antifa) nur mit Vornamen bekannt seien, ist ein auffällig gleichlautender Befund bei Zeugen aus dem linken / antideutsch-bürgerlichen Lager.
Die für die letzte Stunde geplante Unterhaltung mit „TKÜ“ entfiel, da die Kammer nicht die Fundstellen nennen konnte, wo die Gespräche in den Akten für die Verteidigung zu finden sind.
Heute wurde seitens vieler Angeklagter der Antrag gestellt die Wahlkampfzeit im Jahr 2016 im Verhandlungsplan zu berücksichtigen. Eine erneute Behinderung der Aktivisten durch dieses Verfahren sei nicht hinzunehmen.
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