Der bekannte Partei-Aktivist aus Chemnitz, Michael Brück, hat auf seinem Telegramkanal auf eine Überwachung seiner Person hingewiesen.
“In all den Jahren habe ich gelernt, meine Umgebung sehr aufmerksam wahr zu nehmen – schon als Selbstschutz für Übergriffe aus der linken Szene. Auf diesem Weg habe ich vor 3 Jahren, Anfang 2022, eine Observation von mir durch mehrere Fahrzeuge, dessen Nummernschilder sich immer wieder in meinem Umfeld bewegt haben, bemerkt. Wer das damals war? Keine Ahnung, irgendeine Behörde aber zweifelsfrei. Heute war es dann wieder soweit.
Offenbar wurde ich ab meiner Haustür auf dem Weg in die Chemnitzer Innenstadt von mehreren Fahrzeugen observiert. Als ich von dort zurückfahren wollte und die gleichen Fahrzeuge um mich „herumschwirrten“, wollte ich diejenigen, die offenbar ein gesteigertes Interesse an mir haben, zur Rede stellen. Das Ergebnis seht ihr im Video.
Ich weiß nicht, ob es Verfassungsschutz oder Staatsschutz / LKA usw. ist und auch nicht, was sie wollen – Straftaten begehe ich keine, aber das heißt ja heutzutage nichts. Transparenz ist aber bei solchen Vorfällen immer wichtig und es lohnt sich, seine Umgebung im Auge zu behalten. Gerade bei Behörden, die sogar zu faul sind, regelmäßig ihre Kennzeichen zu wechseln!”
Sicherheitshinweise und Tipps zur Entdeckung von Observationen
Der Leitfaden zu “Maßnahmen gegen Observation” beschreibt detailliert, wie die politische Polizei agiert und welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen solche Maßnahmen zu wehren. Da der Leitfaden recht umfangreich ist, hier sieben wesentliche Punkte daraus:
- Achtsamkeit: Seid stets aufmerksam gegenüber eurer Umgebung. Achtet auf Fahrzeuge, die euch folgen oder immer wieder in eurer Nähe auftauchen.
- Fahrzeugmerkmale: Notiert euch die Kennzeichen, Farben und Modelle der Fahrzeuge, die euch auffallen. Dies kann hilfreich sein, um Muster zu erkennen.
- Verhalten beobachten: Achtet auf das Verhalten der Personen in den Fahrzeugen. Wirken sie nervös oder versuchen sie, unauffällig zu bleiben?
- Routenwechsel: Wenn ihr das Gefühl habt, beobachtet zu werden, ändert eure Route. Nutzt verschiedene Wege, um zu sehen, ob die Fahrzeuge euch weiterhin folgen.
- Dokumentation: Haltet alle Beobachtungen schriftlich fest. Notiert Datum, Uhrzeit, Ort und Details der Fahrzeuge oder Personen. Dies kann im Falle einer weiteren Konfrontation nützlich sein.
- Vertraut auf euer Bauchgefühl: Wenn ihr das Gefühl habt, dass etwas nicht stimmt, ignoriert es nicht. Euer Instinkt kann euch oft vor Gefahren warnen.
- Informiert andere: Sprecht mit Kameraden oder Freunden über eure Beobachtungen. Sie können euch unterstützen und zusätzliche Perspektiven bieten.
Mein gestriger Beitrag über die aufgedeckte Observation geht viral. Dazu noch ein paar Anmerkungen, um auch auf Rückfragen einzugehen:
– Zur Hochphase der Coronaproteste, im Januar 2022, hatte ich schon einmal eine Observation bemerkt. Damals sind mir über mehrere Tage hinweg die gleichen Fahrzeuge (mit gleichen Kennzeichen) an nicht schlüssig erklärbaren Orten begegnet. Ich bin dann einem dieser Fahrzeuge (für den Fahrer überraschend, er stand auf einer anderen Abbiegespur und ich bin von meiner Spur zurück, um ihm zu folgen) hinterher gefahren, es ging ein paar Mal im Kreis ums Wohngebiet, letztendlich entzog sich der Fahrer über die Autobahn meiner umgedrehten Observation (da bin ich dann nicht mehr hinterher, weil ich mir keine „Verfolgungsjagd“ liefern wollte). Im Nachgang stellte ich per Rechtsanwalts eine Anfrage an die örtliche Polizei, ob sie hinter der Observation stecken und wenn ja, wie diese begründet wird. Mir wurde daraufhin von der Behörde mitgeteilt, keine Kenntnis über eine Observation zu haben. Interessanterweise konnte ich Jahre später jedoch eines der Nummernschilder einem Fahrzeug des polizeilichen Staatsschutzes zuordnen (und damit der Polizei), also dürfte es sich um eine Ausrede gehandelt haben.
– „Wenn man observiert wird, merkt man es nicht, außer die Behörde will genau das“: In der Theorie ja. Die typische Verfolgung erlebte ich früher in Dortmund oft bei Veranstaltungen, bei denen der Staat wissen wollte, wo sie stattfinden und am liebsten direkt die Durchführung stören. Quasi Stoßstange an Stoßstange folgt dann ein Zivilfahrzeug, was signalisiert „ich hab dich im Blick“, teilweise wurden dort über Jahre hinweg die gleichen Kennzeichen verwendet und sich keinerlei Mühe gegeben, nicht aufzufallen. Bei der Observation 2022 und der jetzigen war es aber anders: Es waren mehrere Fahrzeuge eingesetzt, die sich eben abwechseln und immer nur ein Stück in der Nähe bleiben, die Daten weiter geben und dann ein anderes Fahrzeug weiter macht. Das wechselt reihum, deshalb braucht es relativ viel Personal dafür. Allerdings: Bei beiden Observationen war in den Fahrzeugen jeweils nur eine Person, wahrscheinlich um nicht noch mehr Kräfte zu verbrauchen. Aktuell ist es auch nur aufgefallen, weil zumindest am gestrigen Samstag über mehrere Stunden und Stadtteile hinweg keine Kennzeichen gewechselt wurden. Wahrscheinlich stellt sich die Behörde in Zukunft wieder schlauer an.
– Wer steckt dahinter? Gute Frage, das kann so ziemlich jede Behörde sein. Ein Geheimdienst, der Profile erstellt, etwa das Landes- oder Bundesamt für sog. Verfassungsschutz. Die lokale Polizei inklusive Staatsschutz, genauso wie das LKA oder BKA, theoretisch natürlich auch noch einer der Spezial-Nachrichtendienste wie MAD (wobei ich keinen Bezug zur Bundeswehr habe). Dass ich keine Straftaten begehe, „dubiose“ Personenkreise meide und allgemein politisch sehr transparent agiere, schützt heutzutage freilich nicht davor, ins Visier des Repressionsstaates zu geraten.
– Natürlich kann es auch sein, dass ich in den letzten Jahren öfter observiert wurde und es schlichtweg nicht gemerkt habe. Wie wahrscheinlich viele andere auch. Umso wichtiger ist es, bei enttarnten Observationen Öffentlichkeit zu schaffen und das Vorgehen der Behörden publik zu machen. Und sich bei der Gelegenheit auch Gewiss zu werden: Wer sich die Mühe macht, im Handy-Zeitalter Menschen realweltlich zu überwachen, der wird auch sämtliche andere Möglichkeiten der Überwachung ausschöpfen, sprich TKÜ, Fahrzeuginnenraumüberwachung und Co. Maßnahmen, die früher mal zur Bekämpfung von Terroristen erdacht wurden, werden heute inflationär verwendet, um friedliche Oppositionelle zu überwachen. Das ist zwar traurig, aber kein Grund, überrascht zu sein.