Zum ersten Mal seit der Corona-Zwangspause konnten wir wieder einen bekannten Redner zu einer Vortragsveranstaltung in Dortmund begrüßen: Unser langjähriger Kamerad Sebastian Schmidtke hielt am Freitag, den 16. Juli aus...
Kurzmitteilungen
Blogeinträge zum Thema: Nicht näher definierte Kurzmitteilungen.
Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit bedroht
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ haben noch nie so viele Deutsche in den vergangenen 60 Jahren geklagt, man könne die politische Meinung im Land nicht mehr frei äußern...
Die EU arbeitet weiter am Verschlüsselungsverbot
Ein altbekanntes Thema kocht wieder auf. Die Verschlüsselung der Kommunikation in Messengern ist vielen Regierungen oder Politikern ein Dorn im Auge. Schon oft hieß es, dass man Zugriff auf Chats erhaschen möchte...
Rechtsschulung im Anhaltiner Land
Die zweite unserer drei Säulen – Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus – war vergangenen Freitag Gegenstand im Stützpunkt vor Ort. Die JN im Anhaltiner Land lud zu einer Rechtsschulung mit dem bekannten Aktivisten...
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Gesetz gegen rechte Hetze hat Startschwierigkeiten
Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Per WLAN lassen sich Bewegungen überwachen
Die Idee klingt verrückt: Mit hochfrequenten Radio- und WLAN-Signalen kann man überwachen, was ein Mensch in einem Raum gerade macht. Auch eine Raumüberwachung ist mit solchen Techniken möglich, etwa als Schutz gegen...