Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist...
Kurzmitteilungen
Blogeinträge zum Thema: Nicht näher definierte Kurzmitteilungen.
Österreich: NSDAP-Verbotsgesetz verschärft!
Je weiter wir uns von der Erlassung des „Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)“, StGBl. Nr. 13, entfernen, desto weiter entfernt sich die Anwendung dieses Rechtsungetüms vom Willen des historischen...
Wie ratsam ist es NS-Verkaufsgruppen zu bewerben?
Jeder fragt sich mal, wo man abseits der üblichen Versandwege CDs, LPs und ähnliche Dinge kaufen und verkaufen könnte. Facebook löscht solche Tausch- & Verkaufsgruppen schnell, und persönlich von Mann zu Mann...
Endlich fahndet die Bundesanwaltschaft nach dem linkskriminellen Johann Guntermann
Vor wenigen Stunden hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und das Landeskriminalamt Sachsen eine Öffentlichkeitsfahndung inkl. einer hohen Belohnung für Hinweisgeber für den Aufenthaltsort von dem...
Die Verzweiflungstat der Antifa-Ministerin
Antifa-Ministerin Nancy Faeser ist schwer angeschlagen: Die Geheimdienst-Affäre um den gefeuerten Ex-BSI-Präsidenten Schönbohm führte zu Rücktrittsforderungen, und die grottenschlechten Umfragewerte der Hessen-SPD will...
Encrochat – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Encrochat, eine Kommunikationsplattform die ihren Nutzern totale Abhörsicherheit gegen hohe Gebühren versprach. Anfang 2020 jedoch gelang es französischen und niederländischen Ermittlern, in den Dienst einzudringen und...
Immer häufigere Verwendung von Staatstrojanern durch deutsche Polizei
Die Anwendung von Staatstrojanern durch die Polizei in Deutschland zeigt einen steigenden Trend. Im Jahr 2021 wurden 55 Genehmigungen für das Hacken und Ausspionieren von Geräten erteilt, wobei in 32 Fällen erfolgreich...
Anlasslose Überwachung privater Kommunikation beschlossen
In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Union signalisiert die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Plänen, die eine künftige Totalüberwachung der privaten Kommunikation vorsehen. Damit unterstützen die...