Vor wenigen Tagen trat übrigens das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft. Was dieses Gesetz besagt? Ein kurzer Überblick des Wahnsinns: Das SBGG vereinfacht es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und...
Kurzmitteilungen
Blogeinträge zum Thema: Nicht näher definierte Kurzmitteilungen.
Ehemaliger Verfassungsschützer packt aus
Wir sollten uns nichts vormachen, denn der Titel ist typisches Clickbait, aber das Gespräch enthält dennoch einige wirklich fesselnde Aspekte. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter “Leo Martin” bewegt sich...
Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte...
Björn Höcke und das Meinungsdelikt
Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist...
Österreich: NSDAP-Verbotsgesetz verschärft!
Je weiter wir uns von der Erlassung des „Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)“, StGBl. Nr. 13, entfernen, desto weiter entfernt sich die Anwendung dieses Rechtsungetüms vom Willen des historischen...
Zur juristischen Einordnung eines fröhlich gesungenen „Ausländer raus“
Damit hätten die fröhlichen Sänger wohl nicht gerechnet: Ihr heiterer Gesang zur Melodie eines bekannten Techno-Liedes mit der umgedichteten Liedzeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ erreichte durch die...
„Demokratiefeindlicher“ Volkstanz – Das Verbot der Artgemeinschaft
Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass derjenige, der nichts Verbotenes tut, auch nicht verboten werden kann, ist im Berliner Regime schon lange Makulatur. Vor nur etwas mehr als einer Woche traf es die „Hammerskins“...
Stadionverbot der SGW 09 gegen Lokalpolitiker Claus Cremer rechtswidrig!
Bochum/Wattenscheid- Mit Schreiben vom 06.10.2022 erteilte die SG Wattenscheid 09 dem Lokalpolitiker Claus Cremer ein medial viel beachtetes Stadionverbot. In der Öffentlichkeit wurde dieses Stadionverbot als Teil des...
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