Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass derjenige, der nichts Verbotenes tut, auch nicht verboten werden kann, ist im Berliner Regime schon lange Makulatur. Vor nur etwas mehr als einer Woche traf es die „Hammerskins“...
Kurzmitteilungen
Blogeinträge zum Thema: Nicht näher definierte Kurzmitteilungen.
Stadionverbot der SGW 09 gegen Lokalpolitiker Claus Cremer rechtswidrig!
Bochum/Wattenscheid- Mit Schreiben vom 06.10.2022 erteilte die SG Wattenscheid 09 dem Lokalpolitiker Claus Cremer ein medial viel beachtetes Stadionverbot. In der Öffentlichkeit wurde dieses Stadionverbot als Teil des...
Immer häufigere Verwendung von Staatstrojanern durch deutsche Polizei
Die Anwendung von Staatstrojanern durch die Polizei in Deutschland zeigt einen steigenden Trend. Im Jahr 2021 wurden 55 Genehmigungen für das Hacken und Ausspionieren von Geräten erteilt, wobei in 32 Fällen erfolgreich...
Anlasslose Überwachung privater Kommunikation beschlossen
In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Union signalisiert die Bundesregierung ihre Zustimmung zu Plänen, die eine künftige Totalüberwachung der privaten Kommunikation vorsehen. Damit unterstützen die...
Antifa-Terrornetzwerk in Ungarn ausgehoben: Deutsche verhaftet, Täter aus Leipziger Antifa-Szene festgenommen!
Nach einer beispiellosen Gewaltserie in Ungarn gehen die dortigen Behörden (im Gegensatz zu den deutschen, die meist auf dem linken Auge blind sind) hart gegen die Antifa-Mitglieder vor. Unglaublich: Schon wieder führen...
Ehemaliger Verfassungsschützer stellt sich einigen Fragen
Als Verfassungsschützer beim Nachrichtendienst hat Leo über 10 Jahre lang “draußen im Feld” operiert und V-Leute dazu gebracht, geheime Informationen mit ihm zu teilen. Rekrutiert wurde Leo damals vom...