Am Dienstag Vormittag klingelten zwei männliche Schlapphüte des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) in Berlin bei einer jungen Dame die unserer Partei „Der III. Weg“ nahestehen soll. Als diese die Tür öffnete...
Dein Verhalten gegenüber Repressionsorganen
Der Umgang mit Repressionsorganen wie Polizei, Gerichten, dem sogenannten Verfassungsschutz oder anderen Staatsorganen erfordert ein hohes Maß an Achtsamkeit und ein klares Bewusstsein für die eigenen Rechte. In einer Gesellschaft, in der das eigene Handeln potenziell kriminalisiert werden kann, ist es entscheidend, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Klaren zu sein und zu wissen, wie man sich in unterschiedlichen Situationen verhalten sollte. Dies beinhaltet sowohl den Schutz der eigenen Rechte als auch das Verständnis der Befugnisse der Behörden.
Leitfaden
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Diese Seite wurde zuletzt am 22.01.2025 aktualisiert.Blogbeiträge
BlogleitungAktivist im Fokus: Aufklärung über die Überwachung
Der bekannte Partei-Aktivist aus Chemnitz, Michael Brück, hat auf seinem Telegramkanal auf eine Überwachung seiner Person hingewiesen. “In all den Jahren habe ich gelernt, meine Umgebung sehr aufmerksam wahr zu...
Anquatschversuch im Landkreis Meißen
Heute berichten wir von einem tagaktuellen Anquatschversuch und möchten auf die dafür benutzte Telefonnummer aufmerksam machen. Prägt euch die Nummer ein, aber speichert sie nicht im Telefonbuch ab! Wie man sich nach...
Anquatschversuch in NRW
In Neuss, vor einem Rewe, wurde kürzlich ein politischer Aktivist von zwei offenbar vom Verfassungsschutz stammenden Personen angesprochen. Der Aktivist vermutet die Schergen kennen seinen Arbeitsort sowie die...
IMSI-Catcher: Gefahren für politische Demonstrationen
Da in Kürze das jährliche Dresden-Gedenken bevorsteht, möchten wir euch und uns als Teilnehmer erneut auf die Gefahren von IMSI-Catchern aufmerksam machen. IMSI-Catcher, auch bekannt als “Stingrays”, sind...
Anquatschversuch in Pirmasens
Über mehrere Tage hinweg wurde ein Aktivist der Jugendorganisation JN von einer Person beobachtet, die möglicherweise für einen BRD-Geheimdienst arbeitet. Dies fiel vor etwa einer Woche auf, als der Aktivist mit seiner...
Anquatschversuch in Mansfeld Südharz
Am heutigen Vormittag, um 10:45 Uhr, war der politische Mitstreiter auf seinem Hof beschäftigt, als plötzlich zwei Männer an seiner Tür klingelten. Sie gaben sich als Mitarbeiter des Innenministeriums zu erkennen und...
Anquatschversuch in Köln
In Köln kam es vor wenigen Stunden zu einem Anwerbeversuch durch den politisch gelenkten sogenannten Verfassungsschutz. Der Vorfall ereignete sich nach der Arbeit, als der politische Aktivist vor seiner Haustür von zwei...
Geheimdienste und die Risiken sensibler Gesundheitsdaten
Vor einigen Tagen haben wir auf die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) hingewiesen. Die Bedeutung dieser Opt-Out-Möglichkeit für politische Aktivisten wird durch ein...
Die Datenauskunft – Was weiß dieser Staat über mich?
… Manchmal ist es echt müßig, den Leuten zu erklären wie Geheimdienste und deren Hunde (umgangssprachlich auch „Spitzel“ genannt) arbeiten. Für viele Typen ist es unvorstellbar, dass Dienste verschiedener Länder...
Anquatschversuch in Hamburg
Die Anwerber des politischen Verfassungsschutzes sind immer aktiv. Unsere Statistik ist wohl nur die Spitze eines großen Eisbergs an Anquatschversuchen gegen politische Aktivisten. Am 03.12.2024 wurde ein Mitstreiter in...
Schwachkopf-Skandal: Das Problem heißt nicht nur Habeck
Seitdem Polizisten im Morgengrauen die Wohnung des bayrischen Rentners Stefan Niehoff stürmten, weil er ein harmloses Meme einer veränderten Schwarzkopf-Werbung, welches Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der...
Anquatschversuch in Zeitz
Am 14.11.2024 versuchten zwei Männer einen Aktivisten der Jungen Nationalisten (JN), Parteijugend der Partei „Die Heimat“, in Zeitz/Sachsen-Anhalt anzusprechen. Die Personen werden mit einer Körpergröße von ca. 1.80 bis...
Zunehmende Datensammlung durch den Verfassungsschutz
In den letzten Jahren hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Praxis der Erfassung personenbezogener Daten massiv ausgeweitet. Diese Entwicklung wirft nicht nur grundlegende Fragen zur Transparenz und...
Ehemaliger Verfassungsschützer packt aus
Wir sollten uns nichts vormachen, denn der Titel ist typisches Clickbait, aber das Gespräch enthält dennoch einige wirklich fesselnde Aspekte. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter “Leo Martin” bewegt sich...
Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs und plant erneut die Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zu verschärfen. Diese neuen Regelungen sollen es dem Staat erlauben, kritische Äußerungen oder „unerwünschte...
Anquatschversuch im Vorderhunsrück
Am Mittwoch, den 9. Oktober 2024, gegen 10:15 Uhr, klingelten zwei Männer an der Haustür eines politischen Weggefährten im Vorderhunsrück. Sie gaben sich gegenüber der Frau des Aktivisten als Mitarbeiter des...
US Bürger möchte nicht angequatscht werden
Auch in den USA kommt es immer häufiger vor, dass Menschen aufgrund ihrer Posts in den sozialen Medien unerwarteten „Besuch“ von angeblichen Behördenvertretern erhalten. In einem hier erwähnten Fall wurde jedoch äußerst...
Anquatschversuch in Wolfsburg
Heute ereignete sich in Wolfsburg um 18:30 Uhr ein Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Zwei Männer klingelten an der Tür und stellten sich als Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz vor. Der eine...
Über die Verklärung von Verrat – Neues aus der Causa Wieschke
Als ich den Artikel über Patrick Wieschke und seine unrühmliche Rolle im Knockout51 Verfahren geschrieben hatte, war mir klar, dass es dafür nicht nur Applaus geben würde. Persönliche Verbindungen zählen für manche...
Anquatschversuch in Dresden
Am Dienstagabend (27.08.2024) fuhr ein Aktivist mit dem Bus nach Hause. Als er sich gerade setzen wollte, sprach ihn plötzlich ein Mann an: „Bist du nicht von der Bühlauer Ortsgruppe?“ Bühlau ist ein Dresdener Ortsteil...
Die Anwerbeversuche in Eisenach haben nun ein Gesicht
In den letzten Wochen und Monaten gab es vermehrt Berichte über einen Herrn, der in Eisenach und der umliegenden Region immer wieder versucht hat, Menschen in Gespräche zu verwickeln. Diese Begegnungen sind nicht...
Erneute VS Umtriebe in Thüringen
Der VS ist wieder unterwegs – So berichten Kanäle der Heimat Jugendorganisation JN. In dieser Woche wurden erneut und bereits mindestens zwei Menschen von einem Werber des Thüringer Verfassungsschutzes...
Anwerbeversuch in Erfurt
Ein Fördermitglied unserer Strukturen wurde in den letzten Tagen mehrfach von einem Tim Klein kontaktiert. Dieser wollte, für einen kürzlich erschienenen MDR – Bericht, welcher über die angesprochene Person...
Anquatschversuche in Dortmund
Auch in der Ruhrmetropole gab es in den letzten Wochen in den Stadtteilen Huckarde, Kley und im Unionviertel insgesamt drei Versuche von Staatsschutzbeamten, Kontakt zu jungen Kameraden aufzunehmen. Kurz und bündig:...
Anquatschversuch in Eisenach
Am 13.08.2024, gegen 9 Uhr, wurde ein politischer Streiter auf dem Lidl-Parkplatz in Eisenach von zwei Männern angesprochen. Sie gaben vor, vom Verfassungsschutz zu sein, ohne dabei Namen zu nennen. Einer der Männer...
Anquatschversuch in Hamburg
Ein freier Aktivist, bis Ende letzten Jahres Mitglied und Funktionsträger in der NPD, LV Hamburg, nun parteilos, hat heute, am 16. Juli, Besuch bekommen. Um 19:15 Uhr klingelte es an seiner Haustür. Ein “Herr...
VG Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen
Ein Ehepaar hat die Erlaubnis zum Waffenbesitz verloren, weil beide Mitglieder der AfD sind. Sie klagten dagegen, scheiterten jedoch. Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschied am Montag (Az.: 22 K...
OLG Hamm: Hitlergruß mit linkem Arm strafbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Deutsche Gruß, im Volksmund auch Hitlergruß genannt, der mit dem linken Arm ausgeführt wird, als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen...
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