Der Bremer Innensenator Mäurer kündigte an, dass das Zeigen von “Reichskriegsflaggen” und “Reichsfahnen” im Land Bremen verboten wird. Der Erlass der Innenbehörde gilt ab Montag den 21.09.2020...
Die Hinweise
Blogeinträge zum Thema: Hinweise. Hier findest du hilfreiche Tipps für alle Lebenslagen.
Blogleitung
Gastartikel“Kenne deine Rechte!” – Rechtsschulung in Mittelland
In Zeiten der zunehmenden Repression und Enthemmung der Gesellschaft ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. Deswegen lud der III Weg Landesverband „Mitte“ zu einer Rechtsschulung beim Stützpunkt „Mittelland“ ein...
Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!
Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts. Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn...
Werden Hausdurchsuchungen vorbereitet?
Wir möchten ja nicht sagen das wir Infos zu bevorstehenden Hausdurchsuchungen haben, das wäre dann doch etwas weit hergeholt. Wir sollten jedoch alle stets und ständig auf eine Hausdurchsuchung vorbereitet sein...
Vorsicht Feldmann!
Julian Feldmann, der NDR Reporter der vom “Medium Magazin” nach seinen ekelhaften Berichterstattungen über deutsche Weltkriegsveteranen als “Journalisten des Jahres” ausgezeichnet wurde, versucht...
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
Internetüberwachung des BND verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz...
Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
