SfN | Informationsblog

Bundesrat stimmt für restriktiveres deutsches Waffengesetz

Die Sitzung des Bundesrates zum Thema Waffenrecht (Entwurf zum dritten Waffenrechtänderungsgesetz; 3. WaffRändG) hätte besser zum Freitag den 13. als zum letzten Freitag, dem 20. September 2019, gepasst. Denn...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Meinungsfreiheit ein

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender von 2006 bis 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zu einer Strafzahlung in Höhe von 6000,- € verurteilt. Sein Vergehen: 2010 kritisierte Udo Pastörs in einer...

„Dopamin“: Miniserie über die Suchtmechanismen von Tinder, Facebook und Co.

„Die tun alles, um dich süchtig zu machen“, heißt es über Tinder, Facebook, Candy Crush, Instagram, Youtube, Snapchat, Uber und Twitter in der Miniserie von Arte. In acht Folgen wird genau erklärt, welche...

Dortmunder Nationalist Matthias Drewer in U-Haft – Solidarität jetzt!

Am späten Samstagabend (12. Oktober 2019) kam es in Dortmund-Dorstfeld zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Antifaschisten und einem Aktivisten der nationalen Bewegung, dem bekannten DIE RECHTE –...

Kündigt sich eine neue Repressionswelle an?

Nach dem Attentat einer geistig verwirrten Person in Halle prüft der Innenminister ob möglicherweise sechs “rechte” Organisationen verboten werden können. Namen werden von Seehofer natürlich nicht...

Sascha Krolzig in politischem Schauprozess verurteilt

Ob es die Ereignisse vom Mittwoch in Halle gewesen sind, bei denen ein offensichtlich geistesverwirrter Mensch zwei Passanten in der Nähe einer Synagoge erschossen hat, und woraus eine bundesweite...

YouTube löscht mehr Videos als zuvor

YouTube intensiviert seinen Kampf gegen vermeintliche Hassrede. Nach eigenen Angaben löschte die Plattform im Rahmen einer neuen Initiative seit diesem Sommer über 100.000 Videos und 17.000 Kanäle, die...

Altermedia Deutschland – Justiz hebelt Meinungsfreiheit aus

Die Altermediaplatform wurde 2016 vom Netz genommen und fast drei Jahre danach kam es zum Prozess gegen Ralph Kästner, einem Administrator von Altermedia. Hört in diesem spannenden Interview, wie die...

Signal für Android nimmt selbsttätig Anrufe an

Heise Online berichtet über eine Lücke im Messenger Signal. Diese führt unter Android dazu, dass Nutzer belauscht werden könnten. Die App nimmt Sprachanrufe ohne Nutzerinteraktion entgegen. Eine...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Waffenrecht sollen verschärft werden

Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Kampf gegen Andersdenkende sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch das Waffenrecht zu...

Du wirst angegriffen – Kannst du dich zur Wehr setzen? Disziplin ist alles!

In einem Video-Interview gibt ein Antifa-Mitglied Einblicke in die Bewegründe der “Antifa” politisch Andersdenkende anzugreifen: “Es macht einfach Spaß, der Jäger zu sein.” In einem...

GdP Rheinland-Pfalz fordert Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen

Unter Berufung auf den erfolgreichen Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen, will nun Rheinland-Pfalz nachziehen. Auch dort sollen künftig Bodycams Einzug halten in die intimste Privatsphäre der Menschen...

Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur

Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen...

Das leidige Thema – Telegram Messenger

Eigentlich sind wir es leid stets und ständig das selbe zu sagen. Es hilft aber nichts. Solange bis es auch der letzte verstanden hat: Telegram ist nicht sicher! Bis auf die geheimen Chats kann und darf in...

Würzburg: Hohe Geldstrafen wegen Faschingsaktion

Vor dem Würzburger Amtsgericht sind am 24. September 2019 drei Männer und eine Frau in einem – leider nicht beispiellosen – politischen Prozess wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Den...

„Hier marschiert der Nationale Widerstand!“: DIE RECHTE gewinnt Eilklage vor dem Verwaltungsgericht!

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, die einmal mehr versucht hat, in rechtswidriger Form in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzugreifen. Nachdem ein (offenbar juristisch wenig...

Fall 13 – Mäxchen Treuherz – Der Anwerbeversuch des VS

Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen...

Ostmark: Franz Radl wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen...

MESH – Kommunizieren wenn nichts mehr geht

Wegen der katastrophalen Zerstörung, die Hurrikan “Dorian” auf den Bahamas angerichtet hat, oder wegen der Proteste der Gelben Westen und die in Hong Kong, aber auch wegen der bevorstehenden...

Erneuter Anquatschversuch in Duisburg

Am heutigen Donnerstag, den 19.9.2019, kam es zu einem erneuten Anquatschversuch seitens des Staatsschutz in Duisburg. Dieses mal wollten die Systemlinge (2) die Freundin eines Kameraden mit ihrem Besuch...

Anwerbeversuch in Bitburg

Anquatschversuch in Bitburg beim Aldi in der Mittagszeit. 2 Personen 1. Person um die 50 Jahre graue Haare grauer Bart und Sonnenbrille. 2. Person um die 30 Jahre helle Haare. Älterer Silberner Audi mit SIM...

Verschlüsselt ihr eure technischen Geräte? Auswertung der Umfrage

Was vor uns schon viele Kameradschaften und Aktivisten taten, haben wir im Jahr 2009 auf eine neue Ebene gehoben indem wir die Netzseite: SfN “Sicherheitshinweise für Nationalisten” aus der Taufe...

Gesichter verpixeln – Personen unkenntlich machen

Uns fiel ein Foto einer Demonstration auf (es handelt sich nicht um das Beitragsbild). Richtigerweise von hinten aufgenommen, wo Gesichter im Normalfall nicht sicht- und erkennbar sind. Ein Aktivist schaute...

Von offenkundigem Rechtsbruch – Horst Mahlers Offener Brief

Nach Jahren in Brandenburgischer Haft soll der schwer kranke Horst Mahler nun womöglich nach Nordrhein-Westfalen verlegt werden. Grund für die geplante Schikane könnte sein offener Brief an Richter des...

Telegram : Neues Datenschutzproblem aufgetaucht

Telegram ist eine Messaging-App, mit dem Fokus auf Datenschutz. Mittlerweile hat die App über 4.000.000 Downloads im Playstore. Doch eine Funktion von Telegram scheint nicht so zu funktionieren, wie man es...