Recht und Wahrheit 020 – 20.04.2018 – Hausdurchsuchung bei Nordadler

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Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

Einen Polizisten zu fotografieren kann eine Verletzung des „Rechts am eigenen Bild“ darstellen. Die Kamera kann beschlagnahmt werden; eventuell folgen Schadensersatzforderungen im Anschluss.

Der 1. Mai steht vor der Tür. Wieder wird überall in Deutschland gefeiert oder auch demonstriert. Wieder sind aus diesem Grund tausende Polizeibeamte auf den Straßen. Und diese machen zahlreiche Fotos und/oder Videos; in der Regel (erlaubterweise) zu Beweiszwecken.

Foto von den Polizisten erlaubt oder verboten?

Einen Polizisten gezielt zu fotografieren sollte man tunlichst unterlassen. Polizisten sind im Rahmen ihrer Dienstausübung keine Personen der Zeitgeschichte. Sie können sich, wie jeder andere auch, auf das Recht am eigenen Bild berufen.

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iPhone-Entsperr-Tool knackt sechsstellige PIN in 11 Stunden

Apples aktuelle iOS-Geräte enthalten laut Sicherheitsforschern eine Lücke, die sich mit einem relativ günstigen Gerät von Polizeibehörden oder Geheimdiensten ausnutzen lässt. Viel Zeit müssen die nicht mitbringen. Es gibt allerdings Abhilfe.

GrayKey, ein Gerät, das Berichten zufolge bei immer mehr Polizeibehörden in den USA (und vermutlich anderswo) Verbreitung findet, kann Apples standardmäßig sechsstelligen PIN-Code von iPhone, iPad oder iPod touch in durchschnittlich elf Stunden knacken. Das berichtet der Sicherheitsforscher Matthew Green von der Johns Hopkins University.

Schlimmstenfalls dauere es etwas mehr als 22 Stunden. Vierstellige Codes seien spätestens in 13 Minuten geknackt, bei 8 oder 10 Stellen gehen die Bruteforce-Zeiten hingegen schnell hoch (durchschnittlich 46 beziehungsweise gar 4629 Tage). Green hat dies anhand der vorliegenden Informationen zu dem GrayKey-Gerät, das von der US-Firma Greyshift produziert wird, errechnet.

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„Nordadler“: Razzia gegen Rechtsextremisten

Am Dienstagmorgen hat die Bundesanwaltschaft damit begonnen, die Wohnungen von vier Terrorverdächtigen in Norddeutschland zu durchsuchen.

Sie stehen unter Verdacht eine „rechtsterroristische Vereinigung“ gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben, heißt es in einer Erklärung.

Die Wohnungen der Verdächtigen befinden sich in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Außerdem werde eine Wohnung in Thüringen durchsucht, deren Besitzer allerdings nicht im direkten Verdacht stehe.

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EU-Kommission will digitale Fingerabdrücke verpflichtend in Personalausweisen einführen

Die Terrorabwehr im EU-Raum soll verbessert werden. Eine Maßnahme ist die Erhöhung der Fälschungssicherheit von Ausweispapieren. Die EU-Kommission will deshalb die verpflichtende Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken im Personalausweis vorschlagen.

Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission in Brüssel den 28 Mitgliedsstaaten Pläne zur Verbesserung der Terrorabwehr vorlegen und darin unter anderem vorschlagen, die Fälschungssicherheit von Personalausweisen durch die verpflichtende Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Daten des Ausweisinhabers zu erhöhen. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt, der die Pläne der EU-Kommission demnach bereits am heutigen Montag vorliegen.

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Facebook könnte WhatsApp-Nachrichten mitlesen

Der Entwickler der iPhone-Dateiverwaltung iMazing, Gregorio Zanon, weist in seinem Medium-Blog auf die Möglichkeit hin, dass Facebook unter iOS auf WhatsApp-Chats trotz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zugreifen könnte, sobald sowohl Facebook, als auch WhatsApp auf dem iPhone installiert sind. Hinweise darauf, dass Facebook auch tatsächlich mitliest, gibt es jedoch keine.

Hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg kürzlich in der Befragung durch den US-Senat noch verneint, dass sein Unternehmen über eine solche Zugriffsmöglichkeit auf WhatsApp-Chats verfügt, so besteht laut Zanon theoretisch diese Option durchaus. Nach Zenons Angaben kann die Verschlüsselung bei Whatsapp auf dem iPhone keineswegs zuverlässig verhindern, dass ein Zugriff auch auf Inhalte möglich ist. Zwar unterbindet iOS durch Sandboxen, dass Apps untereinander Daten austauschen, allerdings hat Apple diese Regelung ab iOS 8 im Jahr 2014 gelockert.

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Anquatschversuch in Berlin

Mann, Mitte 40, ca. 1,80m, mit grauschwarzem Haar und langem, geflochtenem Bart

Die Fragestellung seinerseits lautete ob die Berliner “Naziszene” mit den Identitären zusammenarbeitet. Hintergrund war die Demo am Gesundbrunnen letztes Jahr.

 

US-Behörden wollen weltweit Zugang zu Daten

US-Präsident Donald Trump hat am 23.März 2018 den Clarifying Lawful Overseas Use of Data-Act, kurz CLOUD-Act, (“Klärung der rechtmäßigen Nutzung von Daten in Übersee”) unterschrieben. In diesem Gesetz heißt es, dass die US-Regierung angehalten wird mit ausländischen Regierungen ein Abkommen über den Austausch von Daten abzuschließen. Wenn dies geschehen ist, können ausländische Regierungen Daten direkt von US Unternehmen anfordern, ohne dabei den Umweg über das US-Justizministerium (Department of Justice) zu gehen.

Umstrittenes Gesetz – Untergrabung der Privatsphäre – Datenschützer sind alarmiert:

Der Cloud-Act wurde durch den republikanischen Senator Orrin Hatch mit Unterstützung der republikanische und demokratische Senatoren, eingeführt. Strafverfolgungsbehörden erhalten durch den Beschluss Zugriff auf alle elektronischen Daten, die auf einem Server in einem anderen Land gespeichert sind. Dazu zählen, E-Mails, Facebook-Nachrichten und Dateien jeglicher Art.

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In Bayern droht bald überall Gefahr

Der bayerische Innenminister schwärmt: Der Freistaat habe schon heute das “effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland”. Joachim Herrmannsagt außerdem, das neue Polizeigesetz, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, werde noch effektiver im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen sein.

Doch bei anderen weckt dieses neue Gesetz Angst: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.

Ein erster Schritt in diese Richtung war das bereits im vergangenen Sommer vom bayerischen Parlament beschlossene “Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen”. Es ermöglicht, terroristische Gefährder einfacher in Haft zu nehmen. Personen also, denen die Polizei eine Straftat in näherer Zukunft zutraut, die aber noch keine begangen haben. Seitdem ist es laut Polizeiaufgabengesetz möglich, Menschen theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen oder zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

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Vier Jahre Haft & Einweisung für Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich

Erneut ein Skandalurteil aus der Ostmark! Vier weitere Jahre Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig “abnorme Rechtsbrecher” für Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich. Hier zeigt sich wie Meinungsfreiheit in einer so genannten Demokratie umgesetzt wird. Die Ostmark übertrifft mit ihren Gesetzen und Urteilen noch das bereits pervertierte Verhalten der BRD. Während die West-Demokratie sich die Dreistigkeit herausnimmt gewisse Länder als Schurkenstaaten zu deklarieren, werden hier Schicksale und Persönlichkeiten, im Namen der Rechtsstaatlichkeit, in Kerker gesperrt.

Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht vereinbar Sondergesetze zu schaffen, die Andersdenkende für Jahre hinter Gitter sperren. Wer es wagt zu hinterfragen, frei zu denken oder zu forschen lebt in diesen Ländern besonders gefährlich. Durch die Sonderparagraphen kommen Urteile zu Stande, welche bei ihrem “großen Bruder”, den USA, nicht einmal zu einem Verfahren geführt hätten. Dort würde ein Staatsanwalt nur lachen, wenn jemand auf die absurde Idee kommen würde ein Verfahren eröffnen zu wollen, weil jemand etwas unbequemes ausgesprochen hat. Wer verbietet hat Angst und das zeigt sich hier wieder einmal ganz deutlich.

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