Der Landtag Brandenburg hat eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet.

Die Polizei kann Verdächtige im Terrorismusspektrum künftig bis zu vier Wochen präventiv in Haft nehmen, Meldeauflagen erteilen und verdachtsunabhängige Kontrollen ausweiten. Die entsprechende Schleierfahndung ist nicht mehr nur an der Grenze, sondern auch an Bundesfernstraßen und Raststätten gestattet. Die Speicherfristen für Aufnahmen aus der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen hat der Landtag von zwei Tagen auf zwei Wochen verlängert.

Vor 2 Tagen ereilte mich die Information, dass bei befreundeten national gesinnten jungen Leuten ein abscheulicher Einbruch mit eindeutig politischen Hintergrund geschah. Dazu folgt heute eine Meldung und ein Aufruf zu Spenden. Es handelt sich bei den Bewohnern um drei Studenten, welche sich durch ihren besonderen Einsatz in der nationalen Bewegung auszeichnen, leider machte sie eben dieser Einsatz zu Opfern dieses abscheulichen Verbrechens. Nach Angaben der Geschädigten befanden sie sich zur Tatzeit bei einem Geburtstag von Freunden, als ihre Dachgeschosswohnung in Göttingen gewaltsam geöffnet wurde. Es wurde in der betreffenden Wohnung Teer und Buttersäure verspritzt und alle Schränke durchwühlt, ebenso wurden sämtliche technische Gerät entweder zerstört oder entwendet.

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Am vergangenen stürmischen und regnerischen Samstagnachmittag (9. März 2019) nutzte unser Kreisverband die Gelegenheit, erneut eine Rechtsschulung für die eigenen Kameraden und Mitgliedern befreundeter Gruppen durchzuführen. Als Referenten für die Rechtsschulung durften wir erneut unseren Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig begrüßen. Der sehr aufgelockerte Vortrag sollte den Zuhörern juristisches Fachwissen vermitteln, welches für den Alltag eines nationalen Aktivisten von Bedeutung ist.

Neben dem allgemeinen Verhalten gegenüber der Polizei bei beispielsweise einer Hausdurchsuchung, ging man zusätzlich noch auf verschiedene Paragraphen (86, 86a und 130 StGB) ein, da diese fast ausschließlich zur Bekämpfung von nationalen Deutschen verwendet werden. Gerade durch seine langjährige politische Erfahrung konnte unser Bundesvorsitzender immer wieder seine Aussagen mit Beispielen aus seinen Erlebnissen mit der Staatsmacht unterstreichen und deutlich aufzeigen, wie viel rechtswidriges Verhalten eigentlich durch die Staatsmacht und deren Bedienstete erfolgt.

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