Praktische Hilfe bei Inhaftierung von Kameraden in Gesa (Gefangenensammelstelle) und Untersuchungshaft

Aus leider immer wieder vorhandener Aktualität dieses Themas und der zum Teil vorhandenen Unkenntnis ist es wichtig, dies einmal zu thematisieren. Wir wollen euch Ratschläge zur praktischen Soforthilfe für eure Kameraden geben.

Bei einer Festnahme durch die Polizei und dem darauf folgendem Transport zur Gesa kann es zweierlei Gründe geben. Der erste Grund ist eine ED (Erkennungsdienstliche) Maßnahme, welche der Feststellung und Speicherung persönlicher Daten dient. Hierbei werden Fingerabdrücke, Fotos, Körperdaten, Tätowierungen sowie sonstige Merkmale gespeichert.

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Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Rechtstipps Reihe von Sascha Krolzig – Teil 2

Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

Zunächst einmal müssen wir unterscheiden: Wann handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, wann handelt es sich um eine Meinungsäußerung? – Wir können die Abgrenzung wie folgt vornehmen:

  • Tatsachenbehauptungen sind einem Beweis zugänglich, sie sind entweder objektiv „richtig“ oder „falsch“.
  • Meinungsäußerungen dagegen sind gekennzeichnet durch ein Element des Meinens, des Dafürhaltens, der Stellungnahme und sind keinem objektiven Beweis zugänglich.

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Threema und die Datensicherung

Im Gegensatz zu anderen Messengern verwendet Threema eine eigene ID als deinen Benutzernamen. Diese ID kannst du mit deiner Rufnummer verknüpfen, um schneller Kontakte ins Adressbuch zu hieven, Pflicht ist das aber glücklicherweise nicht!

Die Threema-ID enthält zusätzlich ein Schlüsselpaar, das deine Kommunikation absichert. Weil dieses nicht auf den Threema-Servern gespeichert ist, ist deine Threema-ID verloren, wenn du kein geeignetes Backup hast.

Im “Threema Channel” kam heute die Meldung das ein Update der App verfügbar ist und diese neue Version (3.6) des Messengers eine neue Backup Variante enthält.

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Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet.

Wie die Gefangenenhilfe auf ihrer Netzseite berichtet kam es heute zu mindestens einer Hausdurchsuchung bei einem Kameraden in Süd-Bayern. Die Ermittler suchten nach Erkenntnissen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung einer kriminellen Vereinigung.

Update 13:00 Uhr:
Es gab Bundesweit 15 Durchsuchungen bei nationalen Aktivisten. Der Schwerpunkt lag in Bayern aber es wurden auch Wohnungen in Baden-Wüttemberg, Thüringen, Hessen und Sachsen Anhalt von der Staatsmacht heimgesucht.

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Siegfried Borchardt seit heute im Gefängnis!

Dortmunds bekanntester Nationalist, der langjährige Aktivist Siegfried Borchardt, welcher die Partei DIE RECHTE aktuell in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt, hat am Montag (10. Dezember 2018) seine viermonatige Haftstrafe angetreten. Er sitzt wegen einer Beleidigung (!) im Gefängnis – eine ziemliche Unverhältnismäßigkeit, wenn Vergewaltiger, Räuber oder auch Totschläger oftmals mit Bewährungsstrafen das Gericht verlassen. Es zeigt aber auch, wie sehr der unbequeme Parlamentarier, der seit über dreißig Jahren an der vordersten Front des politischen Widerstandes in Dortmund steht, den Herrschenden ist. Wenige Wochen nach seinem 65. Geburtstag, findet sich Siegfried Borchardt nunmehr in einem Gefängnis wieder. Sein Antritt erfolgte in einer Anstalt des offenen Vollzuges, womit vergleichsweise hohe Privilegien verbunden sind, es ist jedoch unsicher, ob ihm die Vollstreckung seiner Strafe dort dauerhaft gewährt wird, es wäre nicht der erste Fall, in dem politischer Druck von Außen die Anstaltsleitung zu rechtlich fragwürdigen Maßnahmen nötigt.

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