Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer Gesetzesentwurf in Österreich an den Start. Er soll künftig eine Verfolgung von sog. “Hass-Postern” ermöglichen. Zwar ist pseudonymes Posten weiterhin gestattet. Nur mit dem Unterschied zu früher, dass die Poster nun auf den jeweiligen Plattformen ihre Identität offenlegen müssen, sodass sie eindeutig zu identifizieren sind. Die Plattformbetreiber sind dann dazu in der Lage, auf Anfrage, Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden zu erteilen. Zudem soll im Gesetz verankert werden, dass Unternehmen, wie Facebook, Twitter und Google, einen Zustellbevollmächtigten bereitstellen sollen, quasi einen Ansprechpartner für die Behörden.

Das Gesetz soll ab 2020 für alle Onlineplattformen gelten, die 100.000 Benutzer haben und/oder 500.000 Euro Jahresumsatz erzielen und/oder über 50.000 Euro Presseförderung beziehen.

Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wieder wurden Hausdurchsuchungsbefehle gegen politische Aktivisten vollstreckt. Getroffen hat es diesmal 25 Personen in mehreren Bundesländern. Ausgelöst wurde die HD Welle durch nur eine Person bzw. dessen unverschlüsselten Telefon!

Schon vor der Razzia am Mittwoch hatten die Ermittler bei anderen Straftaten sechs Mobiltelefone von Beteiligten beschlagnahmt. Ein sichergestelltes Gerät, das eine Bedrohung gegen Journalisten enthielt, hatte das gesamte Ermittlungsverfahren ausgelöst. Allein auf diesen sechs beschlagnahmten Mobiltelefonen fanden die Ermittler 500.000 Chatnachrichten, 45.000 Fotos und fast 10.000 Videos.

Dessen Auswertung hat es uns ermöglicht, den Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung zu bejahen

sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher aus Cottbus.

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Der Landtag in Dresden hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem die sächsische Polizei neue, teils präventive Befugnisse erhält. Zu den Maßnahmen gehören Videoüberwachung, Gesichtserkennung und unter besonderen Umständen die Nutzung von Handgranaten und Maschinengewehren.

Weiterhin kann die Polizei Daten von Internetanbietern wie Amazon, Facebook oder Google, aber auch von Datingseiten, und von Providern gar den Inhalt von Telefongesprächen und eBriefen verlangen.

Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Zwar musste die Polizei – und später sogar die Staatsanwaltschaft – selbst zugeben, dass die besagte Parole unter die Meinungsfreiheit fällt und keine Straftat darstellt, doch letztendlich konnte der öffentliche Druck, der u.a. durch den jüdischen Weltkongress erfolgte, der sich über die Demonstration empörte, die Behörde zu einer Anklageerhebung drängen. Ganze 40 Zeugen, überwiegend Polizeibeamte, aber auch mehrere Journalisten, sollen belegen, dass die komplett friedlich verlaufende Demonstration einschüchternd gewirkt hätte und daher die Parole eine strafbare Volksverhetzung sei.

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