So kann es gehen, wenn man auf dem Facebook-Profil einer Landespolizei einen (nicht strafbaren) Kommentar abgibt. Dann schaut der Social-Media-Mensch von der Polizei nämlich nach, wer sich denn da eigentlich an der Diskussion beteiligt.
Das Ergebnis: eine kleine Denunziationsmail an die Polizeikollegen in dem Bundesland, aus dem der Facebook-Nutzer mutmaßlich kommt. Ich zitiere:
Wenn es um einen kleineren Tatvorwurf geht, versenden Polizei und Staatsanwaltschaften gern Anhörungsbögen. Als Beschuldigter hat man natürlich ebenso ein Schweigerecht wie in einer persönlichen Vernehmung. Aber in der Regel liegt den Unterlagen auch ein Bogen bei, auf dem der Adressat Fragen zur Person beantworten soll.
Nehmen wir das Formular, welches die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aktuell verwendet:
Die Belehrung erweckt den Eindruck, als müssten „Fragen zur Person“ so beantwortet werden, wie sie im Fragebogen formuliert sind – auch wenn man die Aussage verweigern will. Dabei ist das Formular selbst schon mal in einigen Punkten unzutreffend:
Aus Sangerhausen im Südharz wurde uns ein Anquatschversuch des Verfassungsschutz gemeldet.
Ahoi in die Runde, gerade hat es bei mir geklingelt und an der Gegensprechanlage meldete sich ein Herr Kleine vom Innenministerium der ganz gerne mal mit mir reden wollt. Das wurde natürlich von mir verneint und ich knallte den Hörer auf.
Dann hab ich mich auf die Socken gemacht um zu gucken wo die netten Herren hin wollen. Es waren zwei Herren in Hellen T- Hemden einer mit Rucksack beide mit Schirmmütze auf und zwischen 40 und 45 Jahre alt. Als sie merkten das sie “verfolgt” wurden gingen sie zügig zu ihrem neuen Audi A3 in dunkelblau mit dem Kennzeichen HZ YH 58.
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen.
Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig.
Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 89-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab.
Aus dem Protokoll einer Hausdurchsuchung:
Herr N.. erklärte ständig und stets, dass er gegen alles sei und einen Anwalt nehmen will. Das Formular „Belehrung“ oder sonstige Papiere wollte er auf keinen Fall unterschreiben. Des Weiteren erklärte er, dass er mit der Auswertung und Durchsicht der beschlangnahmten Gegenstände nicht einverstanden sei.
Angaben zu Passwörtern/PIN/PUK/Emailadressen etc. … wollte er ebenfalls nicht machen.
Er erklärte sich mit einer Speichelprobe und einer ED-Behandlung nicht einverstanden. Gesprächsversuche blockte der Beschuldigte ab.
Oder wie der Strafverteidiger sagt: alles richtig gemacht.
Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein “Betretungsrecht”, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.
“Die Wohnung ist unverletzlich”, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.
In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem “gesetzlichen Betretungsrecht”. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen “mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind”. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.
Seit dem 7. Mai 2018 befindet sich die 89-Jährige Ursula Haverbeck im Gefängnis, weil sie ihre politischen und geschichtlichen Ansichten als Meinungsäußerungen vertreten hat. Nach jetzigem Stand wird sie bis zu fünf Jahren im Gefängnis sitzen, was in dem hohen Alter, das Haverbeck erreicht hat, nichts anderes bedeutet, als lebenslänglich. Es ist ein Skandal, wenn in der Bundesrepublik Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder mitunter kürzere Strafen erhalten, als eine Frau, die sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, außer ihre Auffassungen zu vertreten und sich plötzlich mit dem sogenannten „Volksverhetzungsparagraphen“ konfrontiert sieht, vor Gericht gezerrt wurde und letztendlich im Gefängnis sitzt.
Wir fordern: Freiheit für Ursula Haverbeck!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams sind auch in Deutschland auf dem Armaturenbrett eines Autos erlaubt und die Aufzeichnungen sind als Beweismittel im Einzelfall vor Gericht zulässig, trotz Datenschutzbedenken. In zwei Vorinstanzen beim AG Magdeburg und LG Magdeburg ging es um einen Streit zweier Parteien. In diesem ging es darum, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen.
Knapp eine Woche nach den Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis gibt es noch immer Diskussionen: Haben die Rechtsextremisten mit ihrer weitgehend einheitlichen Kleidung gegen das Uniformierungsverbot verstoßen? Ein Großteil von ihnen hatte, wie von den Veranstaltern ausdrücklich gewünscht, rote T-Shirts mit Slogans der rechtsextremistischen Partei “Dritter Weg” getragen.
“Die Versammlungsbehörde hat das Tragen der T-Shirts im Vorfeld der Versammlung geprüft”, heißt es aus dem Rathaus. Ergebnis: Es liege kein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot vor. Zum einen seien die T-Shirts mit unterschiedlichen Aufdrucken versehen gewesen, erläutert ein Sprecher. Zum anderen ziele der entsprechende Paragraf des Versammlungsgesetzes laut Bundesverfassungsgericht auf eine Gleichförmigkeit der äußeren Erscheinung ab, die geeignet sei, “suggestiv-militante Effekte” auszulösen und “einschüchternde Militanz” auszudrücken. Ein einschüchternder Eindruck sei alles in allem aber nicht gegeben gewesen.
Die Wetzlarer Neue Zeitung berichtet verharmlosend von einem "Stinkangriff" auf den Lahn-Dill-Kreistagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der NPD-Fraktion Wetzlar in der Nacht von Sonntag auf Montag, den 07. Mai. Dabei wurde ein Doppelglasfenster eingeschlagen und ein Gemisch aus einem Trägerpulver (vermutlich aus einem Feuerlöscher) und Buttersäure versprüht, bzw. eingeleitet. Der Anschlag auf Wohnung, Leib und Leben wurde um 2 Uhr Nachts verübt und verursachte bei Bewohnern des Hauses umgehend Übelkeit. Der Stadtverordnete Thassilo Hantusch war zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus, was laut Veröffentlichungen über den politisch motivierten Anschlag auf einem bekannten Antifa-Portal "bedauert" wurde. Es ist davon auszugehen, daß der oder die Täter über An- oder Abwesenheit keine Kenntnis hatten und bewusst schwerwiegende Körperverletzungen oder Schlimmeres in Kauf nahmen. Auf Grund der politisch motivierten Tat ermittelt nun auch der Staatsschutz. Die Ermittler suchen Zeugen und fragen, wer die Tat am frühen Montagmorgen in der Altvaterstraße beobachtet hat oder zu dieser Zeit in der Umgebung Personen oder Fahrzeuge bemerkt hat. Hinweise nimmt die Polizei in Wetzlar entgegen. Rufnummer: 06441 9180
Terror ist die Durchsetzung von politischen Zielen mit Gewalt. Genau damit haben wir es hier zu tun. Immer dann, wenn die Argumente zur Neige gehen um dem politischen Gegner im Meinungswettkampf sachlich und demokratisch einen besseren Lösungsweg aufzuzeigen, wird von selbsterklärten "Wächtern" der "Demokratie" Gewalt gegen Meinungen, Sachen oder Personen angewandt. Leider gibt es viele "erlebnisorientierte" Mitläufer, die weder ernsthaft politisch noch in kausalen Zusammenhängen denkend, politische Gründe heranziehen um eigenes kriminelles Verhalten und Gewalt gegen Menschen zu legitimieren. In solchem Tenor bewegt sich erschreckenderweise das in Umlauf geratene Bekennerschreiben.