Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert.

Eigentlich wären die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste genötigt gewesen, ab spätestens 1. Juli 2017 die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nach §§113a-g des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu erfüllen und umzusetzen und somit die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang zu speichern. Dem Münchener Provider Spacenet ist es aktuell gelungen, dies gerichtlich anzufechten. Mit Unterstützung des IT-Branchenverbands Eco hat das Unternehmen erfolgreich gegen die Vorgaben der Bundesnetzagentur geklagt – was anderen Zugangsanbietern ebenfalls entsprechende Spielräume ermöglichen dürfte. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus, da der Beschluss nur das Eilverfahren betraf.

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Wir möchten eine interessante Beobachtung mit Euch teilen und bitten, darauf genauer zu achten. Wir sind viel unterwegs, oft auch weit verstreut und zeitgleich auf verschiedenen nationalen Demonstrationen.

Uns ist aufgefallen, dass das Zungen-Logo der Rolling Stones auf voneinander unabhängigen Demonstrationen und von eher fadenscheinigen Leuten getragen wird. Dabei handelt es sich um subtile Aufnäher auf der Kleidung, Anstecker an der Weste, Bluse oder Kopfbedeckung und teilweise auch Aufkleber am Auto.

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Die Repressionen durch das BRD-Regime werden immer härter.

Denn gerade jetzt, wenn das Volk auf Grund der anhaltenden Masseninvasion, dem künstlich erzeugten Terror und der anschließenden Dauerheuchelei unserer bunten „ReGIERung“ merkwürdige Fragen stellt und sich endlich traut, den BRD-„Gründungsmythos“ wie Frau Haverbeck zu erforschen, knallt es schnell.

Klar, denn das Volk begreift jetzt, dass die judäo-amerikanische (((BRD))) eine Scheindemokratie vorgaukelt, aber eigentlich eine WOHLFÜHLDIKTATUR ist!

Folgend stellen wir Euch drei gehärtete und stetig gepflegte Betriebssysteme für Euren Rechner vor, um dem Staatstrojaner Einhalt zu gebieten und staatliche Hacker abzuwehren. Nein, kein kostenpflichtiges System von „Klein-und-Weich“ (Microsoft), sondern waschechtes LINUX. Habt keine Angst, ihr müsst keine (oder kaum) Kommandozeilen bedienen und alles ist grafisch wunderbar aufpoliert. Nutzt und verbreitet die Systeme! Fragen beantworten wir wie immer gerne.

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Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

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Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (88) ist einmal mehr Ziel polizeilicher Ermittlungen gewesen. Wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld bestätigte, haben Polizeibeamte die Privatwohnung der 88-Jährigen in Vlotho durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion statt, die sich gegen die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet richtete. Diese verteilte sich auf 14 Bundesländer. 36 Beschuldigte aus der rechtsextremen Szene waren das Ziel.

Haverbeck steht unter dem Verdacht, auf ihrer Internetseite auch holocaustleugnende Inhalte zu verbreiten, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Bei der Durchsuchung habe man herausfinden wollen, ob es gegebenenfalls weitere Beteiligte geben könnte, die Haverbeck dabei helfen, diese Inhalte ins Netz zu stellen.

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Wehrsportähnliche Übungen: Wohnungsdurchsuchungen bei Neonazis in Thüringen und Göttingen. Die Ermittlungen richten sich offenbar gegen die „Europäische Aktion“.

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Landeskriminalamt Thüringen seit dem frühen Freitagmorgen 14 Objekte, vorwiegend Wohnungen, in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 13 Beschuldigte, wie die Behörde mitteilte. Sie wird bei dem Einsatz von der Eliteeinheit der Bundespolizei GSG 9 sowie Spezialeinheiten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Thüringen unterstützt. Die Objekte befinden sich im Südthüringer und im Erfurter Raum sowie in Göttingen.

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Alle Rechtshilfe-Ratgeber, in denen steht, dass man zu Polizei-Vorladungen nicht hinzugehen braucht, müssen leider umgeschrieben werden.

Im gleichen Beschluss wie Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Künftig gilt eine Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei.

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Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren.

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Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.

Die Antragstellerin, ein IT-Unternehmen aus München, das u.a. Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen. Diesen Antrag hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr stattgegeben.

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