4.400 Euro Strafe für ein »rechtes Transparent«

Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von »Volksverhetzung« kann also keine Rede sein, denn er wurde ja daran gehindert, es zu entrollen. Was absurd klingt, war aber für das Amtsgericht in Augsburg (Bayern) ein Straftatbestand, wie die »Augsburger Allgemeine« berichtete (Zitate gekennzeichnet):

Am 28.6.2017 wurde in Augsburg der 100. Geburtstag der Synagoge an der Halderstraße gefeiert. Erwartet wurde auch der Herr Bundespräsident Steinmeier.

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Vergesst unsere Gefangenen nicht!

Die nationale Solidarität ist stärker, als die Repression des Systems!

Am 23. Januar 2019 muss Horst Mahler seinen 83. Geburtstag in Haft verbringen!

Er freut sich auf eure Post, Solidarität und Unterstützung!

Horst Mahler
Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel

Quelle: www.artikel5.info

 

An alle Aufrechten!

Schreibt bitte an die JA Krems !!! Flutet sein Postfach!!!!

Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich
politischer Gefangener
Justizanstalt Krems
Kasernenstr. 9
A-3500 Krems, PF 17



 

Scheinheilige europäische „Werte“

Europaabgeordnete aus drei Ländern fordern Freilassung Horst Mahlers

Der Fall des unter unmenschlichen Bedingungen in der JVA Brandenburg inhaftierten Dissidenten Horst Mahler (82), der wegen „falscher“ Meinungsäußerungen zu insgesamt zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, beschäftigte jetzt einmal mehr das Straßburger Europaparlament. Den Anlaß dafür bot die gestrige Debatte über ein neues Propgandaprogramm der EU, das künftig unter dem unschuldigen Titel „Rechte und Werte“ für die politisch korrekte Indoktrinierung der EU-Bürger sorgen soll.

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt wies in seinem Redebeitrag darauf hin, daß es um die vielbeschworenen „Rechte und Werte“ der EU schlecht bestellt sei, so lange in der angeblich so demokratischen Bundesrepublik Deutschland ein über 80jähriger politischer Häftling, der unter Diabetes leidet und dem in der Haft beide Beine amputiert werden mußten, neuerdings wegen angeblicher Fluchtgefahr mit Handschellen ans Bett gefesselt wird, wie die zuständige Leiterin der JVA Brandenburg, Petra Wellnitz, dieser Tage verfügte. „Das verstehe ich nicht unter ‚Rechte und Werte‘!“ rief Voigt ins Plenum und forderte Mahlers sofortige Freilassung.

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Die digitalen Wolken: Die Cloud Computing Falle?

Cloud Computing. Der neue Hype der digitalen Naivitätsmanie. Cool seien die Wolken, praktisch – und kostengünstig. Wer keinen Cloud hat, nicht alles im Cloud verwahrt – der ist altmodisch und dumm. Negativ eingestellt zur schönen neuen Welt sozusagen. Ein Eldorado für den Schnüffelstaat, ein Datenspeicher ohne Backupgarantie, ein Hackertummelfeld könnten Clouds nicht sein? So wird die gesamte Datenmasse von Firmen und das gesamte digitale Leben von Privatpersonen zur digitalen Wolke. Virtuell und unbeständig schwebt sie am Himmel – heute hier und morgen schon weg?

Die surreale Datenwolke. Daten, die einem nicht wirklich gehören, auf die man bei Verlust keinen Anspruch hat, bei Diebstahl keine Verteidigungsmöglichkeit. Die nun seit Jahren gehypte IT Revolution der Kostenersparnis und Bequemlichkeit, das ultimative Gadget des weltweiten Zugriffs, die zuckersüsse Welt der virtuellen Applikationen.

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