Verhalten im Ernstfall

Bitte auf allen Kanälen verbreiten – Niemand soll sagen können es nicht gewusst zu haben.


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Freispruch im Volksverhetzer-Prozess

Die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung fällt in der Hauptverhandlung wie ein Kartenhaus zusammen.

Seit Jahren züchtet der Hobby-Landwirt Toni Pahlig mit Liebe und Leidenschaft Schafe, darunter seltene Sorten. „Die Schafzucht ist mein Leben“, sagt der 27-Jährige, der mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Landwirt – Held auf dem Feld“ vor Gericht erscheint. Doch im Mai vor zwei Jahren dann der große Schock. Von einem Schwarzkopf-Mutterschaf findet er auf der Koppel nur noch bestialisch stinkende Innereien. Diese sowie Fell und Knochen ließen die Täter in einem blauen Sack zurück. Offensichtlich war das Schaf, das Pahlig einst aus der Lüneburger Heide holte und dafür fast 300 Euro zahlte, auf der Weide abgeschlachtet worden. Im August dann die nächste Tat. Diesmal wird ein Heidschnucken-Muttertier von der Weide geholt und getötet. Eine große Blutlache und Schleifspuren deuten darauf hin. Für den Landwirt ist klar, dass es mindestens zwei Täter gewesen sein müssen. Das rund 100 Kilogramm schwere Muttertier kann einer alleine nicht wegschaffen, ist er sich sicher. Auch zwei Lämmer werden geschlachtet und gestohlen. Der Coswiger hat einen Schaden von rund 1 000 Euro. Die Polizei kann als Tatverdächtige zwei Asylbewerber aus Nordafrika ermitteln. Doch auf der Anklagebank landen sie nicht. Die Staatsanwaltschaft Meißen hat die Verfahren gegen die 22 und 28 Jahre alten Tatverdächtigen eingestellt.

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Lieber ein Ende mit Schrecken …

Vor einigen Tagen ist der Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis gescheitert, weil der Vorsitzende Richter im Juni völlig überraschend die Regelsaltergrenze erreicht. Vorerst gescheitert, hieß es zunächst. Denn es war unklar, ob es nach den bisherigen 315 Prozesstagen nicht doch noch zu einer Neuauflage des Verfahrens kommt (siehe auch den letzten Bericht zum Thema).

Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. Die Strafkammer erwägt, das Verfahren endgültig einzustellen. Wegen „überlanger Verfahrensdauer“, wie es in einem Schreiben des Gerichts heißt.

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Desaster in Koblenz – Dies sagt einer der Verteidiger

Heute der Koblenzer Großprozess um das „Braune Haus“ vorläufig zu Ende gegangen. Weit über 300 Tage wurde dort seit dem 20. August 2012 gegen mutmaßliche Neonazis verhandelt. 26 Angeklagte waren es zunächst, denen 52 Pflichtverteidiger zur Seite standen. Ein greifbares Ergebnis gibt es allerdings nicht. Vielmehr hat die Strafkammer erkannt, was sich schon seit gut anderthalb Jahren abzeichnete. Dass das Gericht den Prozess auf keinen Fall bis Juni 2017 zu Ende bringen kann. Zu diesem Zeitpunkt geht der Vorsitzende Richter in Rente; ein Ersatzrichter steht nicht zur Verfügung. Eine Verlängerung des Justizdienstes ist für einen Richter gesetzlich nicht vorgesehen. Somit werden in Koblenz nach knapp fünf Jahren Prozessdauer die Uhren wieder komplett auf null gestellt.

Vom Aufwand der Behörden ist das Verfahren durchaus zu vergleichen mit dem NSU-Prozess. Die den Angeklagten zur Last gelegten Taten hatten aber nie ein vergleichbares Gewicht. In dem Prozess ging es um Steinewürfe bei Demonstrationen. Oder um politische Aufkleber auf Straßenschildern. Zu den schwersten Vorwürfen zählte ein angeblicher Brandstiftungsversuch am Auto eines Kommunalpolitikers, wobei das Auto aber kein Feuer fing.

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Von Ratten und Volksverrätern: Ab wann ist die Freiheit der Kunst anti-staatlich?

Kunstfreiheit unter Gesinnungsvorbehalt? Der Skandal um einen neuen Song des deutschen Musikers Xavier Naidoo zieht weitere Kreise. Nun droht die Stadt Mannheim, gesellschaftliche Projekte mit der Band des angeblichen „Reichsbürger“-Sympathisanten zu beenden.

Die Abfertigung des populären deutschen Soul-Musikers, ohne Zweifel seit fast zwei Jahrzehnten einem der bekanntesten des Landes, erfolgte nach allen Regeln der Kunst, Verzeihung – Kriegskunst. Nach einer geschlossenen Salve der Leichtartillerie ist nun schweres Kriegsgerät dran. RT berichtete bislang nur von den ersten Schüssen. Mittlerweile ist der Krieg aber in vollem Gange.

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Verfahren geplatzt!

Am 02.05.17 wurden, zwei Monate vor der Pensionierung des Vorsitzenden Richters, sämtliche noch offenen Termine im AB-Mittelrhein-Prozess aufgehoben.

Zuvor wurden zahlreiche von der Verteidigung bereits gestellte Befangenheitsanträge als unzulässig abgelehnt. Begründung: Sie würden der systematischen Prozessverschleppung dienen. Als trügen die Angeklagten die Verantwortung dafür, dass sich z.B. nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer der Vorsitzende einen Aufkleber einer linksextremen Kampagne an die Tür seines Dienstzimmers klebt, auf deren Internetseite Straftaten gegen politisch Andersdenkende gebilligt werden (siehe zugehörigen Artikel der Rhein-Zeitung). Befangenheitsanträge, die sich darauf beziehen, als „prozessverschleppend“ abzulehnen, zeigen die Geisteshaltung, die in dem Prozess vorherrscht.

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SfN „besitzt“ einen eigenen Artikel auf der deutschen Metapedia

Die Schriftleitung grüßt den Verfasser (SELBSTSCHUTZ) des SfN Metapedia Artikels und dankt ihm oder ihr recht herzlich für das Bewerben unserer Weltnetzseite.

 

Achtung Verfassungsschutz: Achtet auf die Autokennzeichen!

Aktivisten aus Sachsen berichteten uns, daß der Verfassungs/Staatsschutz das Kennzeichen

DD Q 2364

verwendet. Das Kennzeichen wurde an wechselnden Automarken auf mehreren politisch eindeutigen Veranstaltungen gesichtet, die Insassen der Autos waren meist zwei Männer im Alter zwischen 40 und 55 Jahren, Größe ca. 180 cm bis 195 cm und mit trainierter Statur.

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Über die Verantwortung für die Außenwirkung einer Aktion

Die Wahrnehmung jeder gesellschaftlichen Strömung, jeder Subkultur, jeder Gruppe, jeder Partei und auch jeder Bewegung hängt stark mit dem Bild, das der Öffentlichkeit vermittelt wird, zusammen.

Wir stehen dabei in einer denkbar ungünstigen Position, da die Verantwortlichen in den Medien mit größerer Reichweite stets darum bemüht sind unsere Aktionen in ein denkbar schlechtes Licht zu rücken. Das ist nichts Neues und wird sich auch so einfach nicht ändern lassen. Schaut man sich aber das Bild an, das Aktionen nationaler Gruppen und Parteien bisweilen ausstrahlen, fällt es schwer den Medienmachern allein die Schuld für die oft miese Außenwirkung zu geben. An vielen Stellen wirkt es als würde man den Medienmachern geradezu die Munition liefern wollen.

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Anquatschversuch in Berlin

Gestern kam es zu einem Anquatschversuch durch Bullen des polizeilichen Staatsschutz (PMS) in Berlin-Hellersdorf. Die Bullen wurden jedoch schon an der Gegensprechanlage des Hauses abgewiesen.
Sie fuhren mit einem Opel, Kennzeichen: B-UP-214 davon.

Keine Zusammenarbeit mit diesem System! Macht jeden Anquatschversuch öffentlich und meldet ihn unter: https://s-f-n.org/blog/artikel-einreichen.

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