Laufen politische Aktivisten durch die Straßen Deutschlands und zeigen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Hitlergruß oder gehören diese Personen eher zum Umfeld des Staates oder der politisch-instrumentalisierten sog. “Antifa”?
Diese Frage stellt sich “Hagen Grell”. Ein freier Journalist hinterfragt die Systemmedien und die Machenschaften des Verfassungsschutzes.
Nachdem auf der Netzseite heise.de in dem Artikel “Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess” u.a. behauptet wurde: “Zugleich aber, sozusagen in Personalunion, war Wohlleben mutmaßlich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)” hat nun das Landgericht Hannover mit Beschluss (Az. 6 O 204/18) vom 30.08.2018 entschieden, dass es der Heise Medien GmbH untersagt ist, diese gemutmaßte Unwahrheit weiterhin zu verbreiten. Im Falle der Zuwiderhandlung, wurde ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro bzw. eine sechsmonatige Ersatzhaft für den Geschäftsführer angedroht.
Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeit hatte Ralf Wohlleben in seiner eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage beim Gericht auch noch einmal unmissverständlich klargestellt: “Ich war zu keinem Zeitpunkt V-Mann einer Behörde. Insbesondere war ich kein V-Mann beim Bundesamt bzw. irgendeinem Landesamt für Verfassungsschutz.”
Beschluss vom 13. Juli 2018
1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar.
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist allerdings am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Ist ein Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung verboten werden; stehen aber Maßnahmen zur Verfügung, um die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam zu schützen, gehen sie als mildere Mittel vor. Das kam in allen drei entschiedenen Fällen nicht in Betracht: Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärkt, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.
Der Leitfaden wurde heute um diese Punkte erweitert:
Hacker können zwischen zwei Bluetooth-Geräten ausgetauschte Daten abfangen und entschlüsseln. Einige Geräte prüfen den Schlüsselaustausch beim Verbindungsaufbau nicht korrekt. Windows ist laut Microsoft nicht betroffen. Einige Android-Geräte sind jedoch anfällig.
Ein Fehler in der Verschlüsselung von Bluetooth-Verbindungen erlaubt es unter Umständen, zwischen Bluetooth-Geräten ausgetauschte Daten abzufangen und zu entschlüsseln. Ein Angreifer muss sich lediglich in einer Entfernung von bis zu 30 Metern der abzuhörenden Geräte befinden.
Entdeckt wurde die Schwachstelle mit der Kennung CVE-2018-5383 von Lior Neumann und Eli Biham vom Israel Institute of Technology. Inzwischen liegt auch eine Warnmeldung des US-CERT vor. Der Fehler steckt demnach in der Firmware von Bluetooth-Geräten sowie den Bluetooth-Treibern von Betriebssystemen. Betroffen sind Hardware von Broadcom, Intel und Qualcomm sowie Android-Smartphones und auch Geräte von Apple.
Das ARD-Politikmagazin„Report Mainz“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine gemeinsame Auswertung mit dem Kriminologen und Juristen Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum, dass neun von zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Verdachts auf rechtswidrige Gewaltausübung eingestellt werden. Singelnstein fordert eine unabhängige Ermittlungsstelle.
Immer wieder kommt es vor, dass Polizisten bei Kontrollen härter vorgehen als erlaubt. Doch selbst wenn die Betroffenen Anzeige erstatten, angeklagt werden die groben Beamten aufgrund dessen nur sehr selten. Anhand eines konkreten Falls vom Februar 2017, der sich in der Stuttgart-Innenstadt zugetragen hat; es soll da ein Polizist, der zu einem Autounfall gerufen wurde, einen wehrlosen Mann angegriffen haben, Videos und ca. 200 Fotos würden das beweisen, stellt der ARD-Beitrag folgende Fragen:
Weil ich einen Offizier, welcher einen Bombenanschlag auf mehrere Menschenleben durchführte und dabei 4 Soldaten tötete, als „Verräter“ bezeichnete muss ich nun in den nächsten Tagen/Wochen eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10,5 Monaten antreten.
Auch das Oberlandesgericht in Stuttgart, welches für die Revision zuständig war, sah es als erwiesen an, daß durch diese Äußerung das Andenken des Graf von Stauffenberg verunglimpft worden sein.
Dieses Urteil übertrifft das des Landgerichts noch einmal um ein Vielfaches und zeigt ganz deutlich auf, daß man als Nationalist schon lange nicht mehr von einer Redlichkeit der Gerichte ausgehen kann und was aus dem „freiheitlichsten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab“ geworden ist, sofern er diese Bezeichnung überhaupt jemals verdiente. Ebenfalls bezeichnend, daß diese Revision innerhalb von nur 4 Wochen!!! nach Eingang während der Urlaubszeit verworfen wurde. Da hatten bestimmte Stellen wohl ein gehöriges Interesse daran, daß man mich schnellstmöglich aus dem Verkehr zieht.
Der nationale Liedermacher Fylgien hat sich für unseren Kameraden Wolle etwas schönes einfallen lassen.
Hört selbst und verbreitet dieses Lied auf allen Kanälen.
Vor Monaten schrieben wir für die Zeitschrift NSheute einen Leitfaden den wir heute auch dem Nichtabonenten komplett zur Verfügung stellen wollen.
Leider muss in der heutigen Zeit jeder national, politische Aktivist davon ausgehen, dass er zu einem x-beliebigen Zeitpunkt Opfer eines linkskriminellen “Hausbesuches” bzw. Anschlages wird.
Dies betrifft keineswegs nur öffentlich bekannte Aktivisten, wenngleich solche wesentlich stärker gefährdet sind. Niemand von uns kann wissen, was andere über uns wissen. Ein scheinbar harmloser Linker aus der Umgebung, ein unerwartet feindseliger Nachbar, eine organisierte Bande, … nur wenige von uns können dermaßen anonym leben, dass anderen völlig verborgen bliebe, wer wir sind und was wir machen. Aber wer politisch agiert, macht sich eben nicht nur Freunde.
Hausdurchsuchungen, politisch Motivierte Gerichtsprozesse, die Einschränkung der im Grundgesetz festgeschrieben Meinungsfreiheit und nicht zuletzt die Kriminalisierung von nationalen Demonstrationen und Veranstaltungen kennt jeder wohl einzelne Aktivist.
Die Probleme im normalen Alltagsleben können wir eins zu eins auf den technischen Bereich übertragen. Hier hätten wir z.B. “Vorratsdatenspeicherung”, den “Staatstrojaner” oder die sogenannte “Online-Durchsuchung”. Die Vorratsdatenspeicherung schreitet auf leisen Sohlen und mit kleinen Schritten voran. Noch wird vor den Gerichten gerungen und immer wieder abgewunken aber wir werden auf kurz oder lang mit dem Problem einer vom Staat geforderten Datenspeicherung zu tun bekommen. Staatstrojaner und “Online-Durchsuchungen” sind (noch) keine legalen Mittel von Verfassungsschutz oder der Polizei aber dennoch sammeln und speichern Sie jede Form von Daten über einzelne Aktivisten und die Bewegung. Ganz egal ob diese Daten aus den sogenannten “sozialen Netzwerken” oder als Erkenntnis von Ermittlungen, von der kriminellen Antifa oder durch V-Männer gewonnen wurden, sie werden gespeichert, zusammengefügt und ergeben letztlich ein Bild. Alle Daten und wenn es nur die kleinsten Dinge wie eine private eBrief-Adresse ist, die dem Staat, der Antifa oder den vielen Unternehmen (z.B. Facebook, Google) zugespielt werden, gefährden den nationalen Selbstschutz. Natürlich gibt es diesen “nationalen Selbstschutz” als Ganzes nicht wirklich. Jeder nationale Aktivist und jede politische Gruppierung muss seinen persönlichen Selbstschutz selber in die Hand nehmen, festigen und konsequent durchsetzen.
Ein heute veröffentlichtes Solidaritäts-Musikstück für unseren Kameraden Ralf “Wolle” Wohlleben.