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Vortagsabend mit Sebastian Schmidtke in Dortmund

Zum ersten Mal seit der Corona-Zwangspause konnten wir wieder einen bekannten Redner zu einer Vortragsveranstaltung in Dortmund begrüßen: Unser langjähriger Kamerad Sebastian Schmidtke hielt am Freitag, den 16. Juli aus aktuellem Anlass einen...

Anquatschversuche im Berliner Osten

Im laufe des heutigen Tages gab es mehrere Anquatschversuche durch die politische Berliner Polizei. Ziel der Besuche war es wieder einmal Informationen über die Partei “Der dritte Weg” zu gewinnen. Donnerstag 15.07.2021, 19:45 Uhr. Es...

Sicherheit in der Kommunikation und mit unseren Daten geht uns alle an!

Ein Aktivist des Dortmunder Ablegers der Partei “Die Rechte” hat heute einen Sicherheitsleitfaden veröffentlicht. Die Entwicklungen der letzten Monate, die fortschreitende Übergriffigkeit des Staates, die vor dem Hintergrund einer völlig...

„Login-Falle“ mit politischer Schlagseite

Während die etablierte Politik im Hinblick auf die Lösung wirklich dringender Probleme des Landes weitestgehend durch Ideen- und Planlosigkeit glänzt, ist man äusserst kreativ, wenn es um die Unterdrückung missliebiger politischer Meinungen und...

Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit bedroht

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ haben noch nie so viele Deutsche in den vergangenen 60 Jahren geklagt, man könne die politische Meinung im Land nicht mehr frei äußern. Eine negative Rolle nehmen dabei...

Fake Netzseiten – Weitere Infos zur GH und einem Versand

Wir berichteten vor wenigen Tagen über eine Fake-Netzseite. Diese Netzseite sieht der GefangenenHilfe sehr ähnlich und mit deren Hilfe sollen Spendengelder abgegriffen werden. Wir haben jetzt die Bitcoin Adresse überprüft und bisher wurden ~70...

“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf

Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf es bisher einer...

Warnung vor gefälschter GH Domain!

Jede beliebige Netzseite kann mit diversen Programmen für den offline Betrieb “gespiegelt” werden. Diese kleinen Programme erstellen eine 1zu1 Kopie der Netzseite auf deinem Computer damit man sich diese Seite auch ohne Netzanbindung...

§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige...

Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld

Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners geradezu stümperhaft von einer Firma...

Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen

Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch-spekulative Merkmal...

Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!

Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich eine Taktik überlegen, wie die...

DURCHSUCHUNG

Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn es sich...

Durch Foto der Hand identifiziert und verurteilt

Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei berichtet, das ein mutmaßlicher Drogendealer seine Straftaten mithilfe des sogenannen...

Bremen: Keine Liebesbeziehungen für verdeckte Ermittler

In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten. Die Beamten geben sich als andere...

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