EIN SCHWEIGEN SPRICHT SICH HERUM!

Während ein aufrechter Mann und Familienvater 12 Jahre Haft in Erwartung gestellt bekommen hat, stehen für Carsten S. bei gleichem Tatvorwurf lediglich 3 Jahre Jugendstrafe im Raum.

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Antifaüberfall in St. Georgen im Schwarzwald

Am Samstag den 09.09.2017 gegen 14.30 Uhr wurde einer unserer Kameraden mit seiner Lebensgefährtin, von einem vermummten Mob der roten Antifa, zu Hause überfallen.

Die 40 bis 50 gewaltbereiten Personen der Antifa, welchen den Überfall begingen, reisten an diesem Wochenende zu ihrem Sommercamp im Schwarzwald an. Dies war nicht das erste „Camp“, dass auf dem Zeltlagerplatz Stöcklewald stattfand. Bereits letztes Jahr und vor fünf Jahren wurde dieser Platz von der Antifa und dem AMS genutzt. Schaut man sich an, wer der Eigentümer dieses Platzes ist, ist es auch nicht verwunderlich, dass dieses Klientel dort herzlich willkommen ist.
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Krypto-Messenger Signal führt verschlüsselte Nutzerprofile ein

In der Beta-Version des Messengers für Android und iOS können Nutzer ab sofort Profilinformationen und Nutzerfotos hinterlegen. Diese werden Ende-zu-Ende verschlüsselt und nur ausgewählten Kontakten angezeigt.
Der Ende-zu-Ende verschlüsselnde Smartphone-Messenger Signal führt in seiner aktuellen Beta-Version Profiltexte und Nutzerfotos ein. Das ist an sich nichts neues, sind diese Funktionen doch bei vielen anderen Messengern schon lange gang und gäbe. Signal speichert diese Daten allerdings ebenfalls Ende-zu-Ende verschlüsselt und stellt so sicher, dass nur autorisierte Kontakte des Nutzer darauf Zugriff haben. Der Serverbetreiber bleibt ebenso außen vor wie Dritte.

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Zeuge oder Beschuldigter? Beides!

Für den cleveren Polizeibeamten liegt schon mal ein grober Klotz auf dem Weg zum Fahndungserfolg: das Gesetz. Es schränkt die Möglichkeiten mitunter ein, und das aus guten Grund. Stichwort Rechtsstaat.

So ein Widrigkeit begegnete Beamten jetzt in einem alltäglichen Fall. Jemand soll mit dem Auto meines Mandanten nicht nur gefahren sein. Vielmehr soll der Betreffende auch eine andere Autofahrerin beleidigt haben. Der zuständige Beamte wählte das Komplettpaket: Er lud meinen Mandanten als Zeugen vor. Laut Vorladung wollte er im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermitteln, wer das Auto gefahren hat. Dazu wollte er meinen Mandanten vernehmen.

Gleichzeitig erhielt mein Mandant eine weitere Vorladung. Darin ordnete die Polizei die erkennungsdienstliche Behandlung meines Mandanten an. Die Fotos sollten der Autofahrerin vorgelegt werden. Vielleicht sagte sie ja aus, dass mein Mandant selbst am Steuer seines Autos saß.

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OLG Nürnberg lässt Dashcam als Beweismittel zu

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Aufnahmen einer im Auto installierten Kamera als Beweismittel vor Gericht zugelassen – und als bundesweit erstes Oberlandesgericht in dieser Frage entschieden.

Dashcams, also Mini-Kameras, die an der Windschutzscheibe von Autos haften oder fest auf dem Armaturenbrett installiert sind, zeichnen das nach vorne gerichtete Verkehrsgeschehen auf – und ihre Bilder werden vor Gericht als Beweismittel akzeptiert, wie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg gerade festgestellt hat.

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Achtung, Datenverlust: iOS 11 öffnet alte Apps nicht mehr

Das bald für mehrere hundert Millionen iPhones und iPads verfügbare iOS 11 unterstützt 32-Bit-Apps nicht mehr. Wird das Update eingespielt, geht der Zugriff auf die darin gespeicherten Daten verloren. Nutzer sollten prüfen, welche Apps betroffen sind.

In iOS 11 funktionieren viele ältere Apps nicht mehr. Das Mitte September erwartete Betriebssystem-Update streicht bekanntlich die 32-Bit-Unterstützung: Es läuft nicht mehr auf Geräten mit 32-Bit-Prozessor wie iPhone 5/5c und öffnet nur noch 64-Bit-Apps. Apple weist Entwickler seit langem auf diesem Umstand hin und hat mehrfach dazu gedrängt, Software auf den aktuellen Stand zu bringen. Nutzer erhalten seit längerem Warnhinweise, dass ihre Apps mit einem “künftigen iOS-Versionen” nicht mehr funktionieren – mit iOS 11 ist es nun soweit.

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Diese Künstliche Intelligenz lernt gerade, vermummte Demonstranten zu identifizieren

Adieu, Schwarzer Block: Eine neue KI soll Polizisten helfen, vermummte Demonstranten innerhalb kürzester Zeit zu enttarnen. Doch es gibt einen Haken.

Wie lassen sich vermummte Demonstranten identifizieren? Das Problem, an dem Strafverfolgungsbehörden bis heute scheitern, könnte schon bald von einer Künstlichen Intelligenz (KI) gelöst werden.

Bei militanten Protesten, wie sie auch rund um den G20-Gipfel stattfanden, nutzen Demonstranten die Vermummung nach wie vor als zentralen Schutz vor der Identifizierung durch die Polizei. Eine neue Computerintelligenz könnte den Protestlern jedoch in Zukunft diesen Schutz entreißen und sie trotz Sonnenbrille, Schal oder Sturmmaske eindeutig erkennen.

Das zumindest hoffen vier Forscher von der Universität Cambridge, dem Indian Institute of Science und dem indischen National Institute of Technology. Sie haben eine KI trainiert, um auch teilvermummte und maskierte Personen zu identifizieren.

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Erste Hilfe vom Anwalt gibt es jetzt gratis

Der Bundesgerichtshof hat die kostenlose juristische Erstberatung abgesegnet. Was erst der Anfang eines Trends zur Verbilligung anwaltlicher Leistungen ist, nutzt vor allem den Verbrauchern.

Geht es um das eigene Honorar, sind Anwälte nicht gerade für ihre Transparenz bekannt. Das mag am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dessen Vielzahl verschiedener Gebühren liegen. Dabei wird der Gegenstandswert der Angelegenheit ebenso herangezogen wie deren Bedeutung für den Mandanten, der zeitliche Aufwand des Anwalts oder auch die Schwierigkeit der Tätigkeit. So wird die Anwaltsrechnung schnell zur Wundertüte.

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Zwei Jahre Haft für Ursula Haverbeck

Auf zwei Jahre reduziert, aber nicht zur Bewährung ausgesetzt, hat das Landgericht Verden am Montagnachmittag die Strafe für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho. Die 88-Jährige wurde der Volksverhetzung in acht Fällen schuldig gesprochen.

Sie hatte in dem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Verden angefochten. Dort war sie im November 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bei zwei Jahren wäre Bewährung theoretisch denkbar gewesen, doch dafür sah die 5. Kleine Strafkammer keinen Grund. Die Rentnerin hatte sich trotz einer früheren Bewährungsstrafe nicht von den Taten abhalten lassen.

„Und wir haben nicht die Erwartung, dass Sie aufhören“, betonte der Vorsitzende Richter Joachim Lotz gegenüber der Angeklagten. Mit Blick auf das Alter der Angeklagten und die damit einhergehende Haftempfindlichkeit hatte das Gericht jedoch die Strafe um ein Fünftel reduziert. Gleichzeitig aber auf acht vollendete Fälle erkannt.

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Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Sie lässt daher heute (28. August 2017) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. und 25. August 2017 in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten und weiterer nicht tatverdächtiger Dritter von Beamten des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Bundespolizei durchsuchen.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen haben sich die beiden Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht. Im Vordergrund soll dabei die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, gestanden haben.

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