Schreibt den Gefangenen!

Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte Kontakt zu den Inhaftierten, kommt leider oft zu kurz.

Wir können Antirepressionsarbeit nicht losgelöst von Gefangenen betreiben, denn das wäre nichts anderes als Stellvertreterpolitik. Wir müssen vielmehr mit den Eingekerkerten zusammenarbeiten und unsere Praxis auch nach ihren Bedürfnissen ausrichten. Es muss uns darum gehen, die Stimme der Eingesperrten nach draußen zu tragen und ihnen einen Raum zu schaffen, wo sie sich artikulieren können. Wir können zwar von draußen versuchen uns den Knastalltag vorzustellen und theoretisch wissen bestimmt viele wie so ein Tag dort aussieht. Was Gefängnis aber wirklich bedeutet wissen diejenigen, die tagtäglich damit konfrontiert sind und die die Bedeutung von direkter staatlicher Unterdrückung am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Von den Menschen, die man liebt, getrennt und immer mit der Übermacht des Apparats konfrontiert zu sein? Diese Fragen können nur die Betroffenen selbst beantworten.

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Fertig Werden Für Runde 2.

Am Dienstag, den 02. Mai 2017 war nach 337 Tagen der Prozess gegen das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein ausgesetzt worden. Der Prozess hatte bis dahin ohne Frage die letzten fünf Jahre das leben aller Angeklagten maßgeblich geprägt. Ich habe in dieser Zeit gelernt, dass man in der Bundesrepublik problemlos knapp 2 Jahre wegen einer aufgebauschten Sammlung von Vorwürfen 22 Monate in U-Haft gesperrt werden kann, dass es offensichtlich problemlos möglich ist dabei mehr als 6 Monate in Isolationshaft gepackt zu werden und dass man nirgendwo so viel über die wirkliche Umsetzung der Strafprozessordnung in diesem sogenannten Rechtsstaat lernen kann wie in einem politisch aufgebauschten Mammutverfahren.

Heute kann ich sagen, dass die Verteter der Justiz im Lande Rheinland-Pfalz offensichtlich der Ansicht sind, dass ich noch nicht genug von und über sie gelernt habe, denn heute wurde der bereits am 04. Dezember gefasste Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz über die Wiederaufnahme des Verfahrens veröffentlicht.

Um es nicht unnötig spannend zu machen. Es geht natürlich in Runde 2.

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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz zum Thema: Refugees Not Welcome

Volksverhetzung durch Aufdruck „REFUGEES NOT WELCOME“ mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm

Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu ermitteln. Neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext sind hierbei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vor allem die äußeren Begleitumstände zu beachten. Eine mehrdeutige Äußerung (hier: T-Shirt-Aufdruck „REFUGEES NOT WELCOME“ mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm) erfüllt nur dann den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn andere nicht völlig fern liegende Deutungen mit schlüssigen Argumenten auszuschließen sind.

OLG Celle 1. Strafsenat, Beschluss vom 27.10.2017, 1 Ss 49/17
Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 130 Abs 1 Nr 1 Alt 1 StGB
Verfahrensgang
vorgehend LG Stade, 3. Juli 2017, Az: XX

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AB-Mittelrhein-Verfahren wird fortgesetzt!

Nach sechsmonatiger Beratungszeit, hat das Oberlandesgericht Koblenz eine Entscheidung zum Fortgang des AB-Mittelrhein-Verfahrens gefällt: Das Verfahren wird fortgesetzt.

„[…] hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz […]

am 4. Dezember 2017 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 12. großen Strafkammer – Staatsschutzkammer – des Landgerichts Koblenz vom 29. Mai 2017 zu Ziffer I. (Einstellung des Verfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer) aufgehoben.

Das Verfahren ist fortzusetzen.

Damit muss der Prozess, der im Mai 2017 unter großem medialen Aufschrei nach 337 Sitzungstagen in fast fünfjähriger Verhandlung, gescheitert ist, von Neuem beginnen. Dabei hat der erste Durchlauf nach Schätzungen bereits einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag an Kosten verursacht.

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Auschwitz-Buchhalter Gröning (96) muss für vier Jahre ins Gefängnis

Dies ist ein politisches Signal, bestrafe einen (hier besonders schamlos jemanden, den man einfach nur in Ruhe lassen sollte, Gnadenbrot und so) erziehe Millionen. Zugleich werde ich den Eindruck nicht los, daß -in Anbetracht der sonstigen Geschehnisse- das Volk einerseits bis auf`s Blut gereizt werden soll und zugleich vor Augen geführt wird, daß es machtlos und ausgeliefert ist. Eine Machtdemonstration und Verhöhnung gleichermaßen.

Der ehemalige Buchhalter von Auschwitz muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der 96-Jährige wurde der Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen für schuldig befunden.

Der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle seine vierjährige Gefängnisstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen antreten. Das Gericht wies eine dagegen gerichtete Beschwerde des 96-Jährigen zurück, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Gröning hatte zuvor Vollstreckungsaufschub wegen Haftuntauglichkeit begehrt und war dort ebenso gescheitert wie nun vor dem OLG.

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Thunderbird als Einfallstor für Schadcode

Nutzen Angreifer als kritisch eingestufte Sicherheitslücken in Thunderbird aus, könnten sie aus der Ferne Schadcode auf Computern ausführen. Eine abgesicherte Version löst diese Probleme.

Im E-Mail-Client Thunderbird klaffen drei Sicherheitslücken. Davon gelten zwei als kritisch, warnen die Entwickler. Das Notfallteam des BSI CERT Bund stuft das Risiko insgesamt als „sehr hoch“ ein.

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Sicherheitslücke in Apple-Betriebssystem

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke im Apple-Betriebssystem macOS 10.13 (High Sierra), die es ermöglicht, sich ohne die Eingabe eines Passwortes mit vollen administrativen Rechten auf diesem System anzumelden.

Bei betroffenen Computern können mit dem Nutzernamen „root“ und einer leeren Passwortzeile Sicherheitseinstellungen überwunden werden, indem mehrfach auf „Schutz aufheben“ geklickt wird. Anschließend kann sich der Angreifer ohne die Eingabe eines Passwortes als Benutzer „root“ mit vollen administrativen Rechten auf diesem System anmelden. Dieser Vorgang ist unter bestimmten Voraussetzungen über das Apple-eigene Remote Access Tool auch ohne physischen Zugriff auf das Gerät möglich. Andere Wege zur Ausnutzung dieser Schwachstelle sind denkbar.

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Keine Mondpreise für Telefonate in der Haft

Haftanstalten dürfen den Gefangenen keine Mondpreise für Telefonate berechnen. Auch nicht über Drittfirmen. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss klar. Die Richter geben einem Inhaftierten aus Schleswig-Holstein recht, der nach einem von einem privaten Exklusivanbieter vollzogenen Tarifwechsel plötzlich doppelt so viel für Telefonate nach draußen zahlen sollte.

Laut dem Gericht haben Gefangene zwar keinen Anspruch auf Gratisgespräche. Aber die Telefonkosten müssen ungefähr denen in der Freiheit entsprechen. Aufschläge seien nur zulässig, sofern sie sich aus speziellen „verteuernden Bedingungen und Erfordernissen“ des Strafvollzugs ergeben. Dies resultiere aus der Fürsorgepflicht der Haftanstalt für das Vermögen der Gefangenen, dem Resozialisierungsgebot und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Letzteren definiert das Gericht sehr einprägsam dahingehend, Strafe dürfe bei uns nur „ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel“ sein.

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TREUEPFLICHT!

Seit nunmehr 6 Jahren sitzt Ralf -Wolle- Wohlleben in Untersuchungshaft und ist Bauer im Schachspiel der Machthaber in einem unbeschreiblichen Schauprozess, in dem am Ende nur eins sicher ist: Außer dem TIEFEN STAAT weiß niemand wirklich was, wer und wie das Konstrukt „NSU“ war.

Was wir aber wissen und was einige von uns persönlich erleben, ist der Kampf einer Familie – inzwischen sogar von zwei Familien, da eine weitere Familie inzwischen Opfer der Staatsräson der brD zu sein scheint- gegen alle künstlichen Stürme von Medien, Politik und staatlich gelenkter Vorfeldorganisationen wie der Antifa zum Trotze. Diese unsäglichen Personenkreise, die Menschen, die Familien, ja die Leben zu zerstören bereit sind.

Bisher war das Schild stark genug, was Wolle und seine Sippe gegen die staatlich forcierten und medial ausgeführten Hiebe des Gegners schützte.

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Braune Pionierprojekte des Hasses

Am morgigen Mittwoch beginnt ein neuer Prozess gegen Verantwortliche des „Thiazi“-Forums in Rostock. In Stuttgart wird weiter gegen Betreiber von „Altermedia“ verhandelt.

Seine Schlangen sollen „Adolf“ und „Eva“ geheißen haben. Vielmehr ist bisher nicht bekannt über den 58-jährigen Bauingenieur Mario E., der sich im Doppelleben „Gilgamesch“ nannte. Das Landgericht in Rostock verhandelt ab dem 29. November gegen den Erfurter und seine beiden Mitstreiter Ronny H. und Nicolai Wolfgang B. Den Dreien wird als Moderatoren des Neonazi-Forums „Thiazi“ vorgeworfen, unter anderem eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Zwischen 2009 und 2012 sollen sie das mit bis zu 30.000 Nutzern größte deutsche Forum betreut haben. Nach Ansicht des Gerichts hatte „Thiazi“ eine breite Öffentlichkeitswirkung, die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten zudem Volksverhetzung vor.

Der Hauptbetreiber von „Thiazi“, der Erzieher Klaus R. aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern, wurde bereits Ende 2015 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Seine Revision soll vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Weitere Beschuldigte kamen glimpflicher davon. Die Verantwortlichen für das „Thiazi“-Forum stammten aus dem gesamten Bundesgebiet. Zu den jetzt Angeklagten gehört auch Ronny H. aus Oberkochen in der Ostalb. Bei „Thiazi“ nannte sich der Moderator des mp3-Unterforums „Halvar“. Bereits 2010 hatte die „Autonome Antifa Freiburg“ über H.s Handel mit illegaler Neonazi-Musik berichtet, der über sein Postfach in Oberkochen lief.
„Umschlagplatz für Informationen aus der rechten Szene“

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