Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige...

Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners geradezu stümperhaft von einer Firma...

Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch-spekulative Merkmal...

Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich eine Taktik überlegen, wie die...

Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn es sich...

Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei berichtet, das ein mutmaßlicher Drogendealer seine Straftaten mithilfe des sogenannen...

In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten. Die Beamten geben sich als andere...

Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen, wonach die Threema GmbH nicht als Fernmeldedienstanbieterin im Sinne des BÜPF...

Vor etwas über einem Jahr sprachen wir schon einmal die Warnung vor dem eBrief-Anbieter Tutanota aus. Damals urteilte das Amtsgericht Itzehoe, dass der eBrief-Anbieter Tutanota Ermittlern künftig die Möglichkeit einräumen muss, nach Eingang der...

Gerade kocht das Thema Staatstrojaner wieder hoch. Polizei, Verfassungsschutz und co. wollen noch mehr Rechte um in die Privatsphäre der mündigen Bürger eingreifen zu können. Ein neues BKA-internes Papier zeigt jedoch auf, dass die Polizei längst...

„Antifa ist Handarbeit“, heißt es bei gewaltaffinen Linken. In der Tat: hinterhältige Angriffe, abgebrannte Häuser, Denunziationen sind das Werk der Linksextremen. Ihnen zur Seite steht eine Legion gleichgesinnter „Journalisten“, die vollenden, was...

Am heutigen Morgen belästigten Beamte vom Staatsschutz mindestens einen Nationalisten in Siegen. Nachdem die Spitzelbediensteten offenbar versuchten, den jungen Mann in den frühen Morgenstunden telefonisch zu erreichen, lauerten sie ihm, als er sich...

Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche Beleidigung vor, wenn lediglich eine...

In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen “Coronakrise” und der weiter...

Überall, vorrangig zwischen Thüringen und Dresden, schlagen Linkskriminelle zu und greifen missliebige Personen oder deren Immobilien und Wohnungen an. Angriffe auf Wahlstände und Schmierereien an Privathäusern von Parteifunktionären gehören...