Seit dem 7. Mai 2018 befindet sich die 89-Jährige Ursula Haverbeck im Gefängnis, weil sie ihre politischen und geschichtlichen Ansichten als Meinungsäußerungen vertreten hat. Nach jetzigem Stand wird sie bis zu fünf Jahren im Gefängnis sitzen, was in dem hohen Alter, das Haverbeck erreicht hat, nichts anderes bedeutet, als lebenslänglich. Es ist ein Skandal, wenn in der Bundesrepublik Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder mitunter kürzere Strafen erhalten, als eine Frau, die sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, außer ihre Auffassungen zu vertreten und sich plötzlich mit dem sogenannten „Volksverhetzungsparagraphen“ konfrontiert sieht, vor Gericht gezerrt wurde und letztendlich im Gefängnis sitzt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams sind auch in Deutschland auf dem Armaturenbrett eines Autos erlaubt und die Aufzeichnungen sind als Beweismittel im Einzelfall vor Gericht zulässig, trotz Datenschutzbedenken. In zwei Vorinstanzen beim AG Magdeburg und LG Magdeburg ging es um einen Streit zweier Parteien. In diesem ging es darum, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen.
Knapp eine Woche nach den Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis gibt es noch immer Diskussionen: Haben die Rechtsextremisten mit ihrer weitgehend einheitlichen Kleidung gegen das Uniformierungsverbot verstoßen? Ein Großteil von ihnen hatte, wie von den Veranstaltern ausdrücklich gewünscht, rote T-Shirts mit Slogans der rechtsextremistischen Partei “Dritter Weg” getragen.
“Die Versammlungsbehörde hat das Tragen der T-Shirts im Vorfeld der Versammlung geprüft”, heißt es aus dem Rathaus. Ergebnis: Es liege kein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot vor. Zum einen seien die T-Shirts mit unterschiedlichen Aufdrucken versehen gewesen, erläutert ein Sprecher. Zum anderen ziele der entsprechende Paragraf des Versammlungsgesetzes laut Bundesverfassungsgericht auf eine Gleichförmigkeit der äußeren Erscheinung ab, die geeignet sei, “suggestiv-militante Effekte” auszulösen und “einschüchternde Militanz” auszudrücken. Ein einschüchternder Eindruck sei alles in allem aber nicht gegeben gewesen.
Die Wetzlarer Neue Zeitung berichtet verharmlosend von einem "Stinkangriff" auf den Lahn-Dill-Kreistagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der NPD-Fraktion Wetzlar in der Nacht von Sonntag auf Montag, den 07. Mai. Dabei wurde ein Doppelglasfenster eingeschlagen und ein Gemisch aus einem Trägerpulver (vermutlich aus einem Feuerlöscher) und Buttersäure versprüht, bzw. eingeleitet. Der Anschlag auf Wohnung, Leib und Leben wurde um 2 Uhr Nachts verübt und verursachte bei Bewohnern des Hauses umgehend Übelkeit. Der Stadtverordnete Thassilo Hantusch war zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus, was laut Veröffentlichungen über den politisch motivierten Anschlag auf einem bekannten Antifa-Portal "bedauert" wurde. Es ist davon auszugehen, daß der oder die Täter über An- oder Abwesenheit keine Kenntnis hatten und bewusst schwerwiegende Körperverletzungen oder Schlimmeres in Kauf nahmen. Auf Grund der politisch motivierten Tat ermittelt nun auch der Staatsschutz. Die Ermittler suchen Zeugen und fragen, wer die Tat am frühen Montagmorgen in der Altvaterstraße beobachtet hat oder zu dieser Zeit in der Umgebung Personen oder Fahrzeuge bemerkt hat. Hinweise nimmt die Polizei in Wetzlar entgegen. Rufnummer: 06441 9180
Terror ist die Durchsetzung von politischen Zielen mit Gewalt. Genau damit haben wir es hier zu tun. Immer dann, wenn die Argumente zur Neige gehen um dem politischen Gegner im Meinungswettkampf sachlich und demokratisch einen besseren Lösungsweg aufzuzeigen, wird von selbsterklärten "Wächtern" der "Demokratie" Gewalt gegen Meinungen, Sachen oder Personen angewandt. Leider gibt es viele "erlebnisorientierte" Mitläufer, die weder ernsthaft politisch noch in kausalen Zusammenhängen denkend, politische Gründe heranziehen um eigenes kriminelles Verhalten und Gewalt gegen Menschen zu legitimieren. In solchem Tenor bewegt sich erschreckenderweise das in Umlauf geratene Bekennerschreiben.
Sicherheitslücken, immer wieder sind die anzutreffen. Manchmal weniger schlimm, manchmal verheerend. Im Fall der jetzt bekannt werdenden Problematik mit PGP und S/MIME handelt es sich eher um eine, die man nicht antreffen möchte. Über Lücken ist es nämlich möglich, dass verschlüsselte Mails bei der Entschlüsselung im Klartext abgegriffen werden können. Das gilt auch für Mails, die in der Vergangenheit verschickt wurden.
Die Empfehlung der Sicherheitsforscher und der EFF zum Thema #efail lautet deshalb: Auf Entschlüsselung-Tools erst einmal verzichten. Details zu den Lücken gibt es bislang nicht, diese werden erst morgen veröffentlicht. Wer aktuell sicher kommunizieren muss, soll auf Kanäle wie Signal ausweichen. Die Lücke wurde den betroffenen Entwicklern bereits mitgeteilt, man kann also davon ausgehen, dass es auch zeitnah entsprechende Fixes geben wird.
Am 07. Mai 2018 wurde die nationale Dissidentin Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus verhaftet. Sie wurde in die JVA Bielefeld verbracht und kam für wenige Stunden in den “genuss” des sog. offenen Vollzugs. Da Frau Havebeck jedoch auch dort vermeintlich gefährlich für dieses System werden könnte wurde Sie nach kurzer Zeit in den geschlossenen Frauenvollzug verlegt.
Leider wird Frau Haverbeck die nächsten zwei Jahre Strafhaft nun im Haus 5, dem sog. Frauenhaus der JVA Bielefeld-Brackwede absitzen müssen. Wie viele politische Aktivisten vor ihr wird sie leider nicht die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung haben.
Zahlen, Daten und Fakten: Haus 5 (Frauenhaus)
Vollstreckungsart: Untersuchungshaft, Aus- und Durchlieferungshaft, Strafhaft
Anzahl der Bediensteten: 21, davon 1 in Elternzeit, 7 in Teilzeit
3 Abteilungen
Anzahl der Haftplätze: 69, davon 57 Einzelhafträume und 3 Gemeinschaftshafträume
Auslastung der Sollhaftplätze: 95 %
teile der Betriebe befinden sich im Haus (Bekleidungskammer, Arbeitstherapie, ein Unternehmerbetrieb, Wäscherei, Bücherei)
Insgesamt 17 Beschuldigten wird Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung oder Nötigung vorgeworfen. Die Grünen fordern den Rücktritt des Grazer FPÖ-Gemeinderats Heinrich Sickl
Graz/Wien – Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht. Das teilte die Behörde am Montag mit. Insgesamt handelt es sich um 16 Männer und eine Frau. Unter ihnen ist auch der Chef der Bewegung Martin Sellner.
Schlag in die Magengrube
Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, sind elf der Personen wegen Verhetzung angeklagt, alle 17 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sechs wegen Sachbeschädigung und ein Mann wegen Nötigung. Letztere bezieht sich auf einen Vorfall im Juni 2016 an der Uni Klagenfurt, wo der Rektor Oliver Vitouch bedroht wurde und einen Schlag in die Magengrube versetzt bekam. Er hatte versucht, einen der Männer aufzuhalten, die eine Vorlesung gestürmt hatten.
Aufgrund des am 28. Mai in Kraft tretenden Anti-Geldwäschegesetzes hebt Paysafecard in Italien die Anonymität seiner Kunden auf. Wer damit bezahlen will, kann dann nicht mehr auf die anonymen PSC-Gutscheine zurückgreifen. Die Maßnahme soll der Eindämmung von Geldwäsche, des Terrorismus, Wirtschaftsdelikten und jeglicher Kriminalität dienen. Italien stellt dabei nur den Anfang dar, die Anti-Geldwäsche-Direktive muss innerhalb der nächsten Monate in allen EU-Staaten umgesetzt werden.
Kurz notiert: Die Paysafecard-Kunden wurden kürzlich darüber informiert, dass man in Italien Ende Mai ihre Anonymität aufhebt. Damit verzichtet das Unternehmen auf ein für viele Kunden wichtiges Merkmal. Der Bezahl-Dienstleister bietet die Abwicklung in 46 Nationen an. Im Vorjahr wurden darüber über 120 Millionen Transaktionen durchgeführt.
Ab dem 28. Mai muss das Unternehmen die vierte Anti-Geldwäsche-Direktive (AML) der EU umsetzen. Demnach müssen sich alle Kunden vor einer Transaktion anmelden, was eine Identifikation des jeweiligen Nutzers voraussetzt. Die klassischen Paysafe-Gutscheine, wie sie hierzulande oft verwendet werden, wird es in Italien nicht mehr geben. Die Einlösung gelingt dann nur noch nach vorheriger Anmeldung des überprüften Accounts des Nutzers. In der Pressemitteilung hebt der Anbieter hervor, für die Aufhebung der Anonymität könne man im Gegenzug an deren Bonusprogramm PLUS teilnehmen. Zahlreiche Anwender wird das nicht interessieren, sie wollen mittels der PSC-Karten Transaktionen durchführen ohne ihren Namen preisgeben zu müssen.
Wie wir ja bereits berichtet haben, sind die Möglichkeiten die PSC Karten mittels VPN oder Proxy einzulösen, vom Unternehmen stark eingeschränkt worden. Diverse Server bekannter VPN-Anbieter wurden für diesen Zweck gesperrt. Ebenfalls unmöglich ist die Einlösung der Gutscheine über das Tor-Netzwerk.
Die Berliner Senatsschulverwaltung hat sich von „Volkslehrer“ Nikolai N. getrennt. Man habe ihm Ende der vergangenen Woche fristlos und außerordentlich gekündigt, bestätigte der Sprecher der Verwaltung, Thorsten Metter, am Sonntag. Zuvor hatte N. mitgeteilt, er habe die fristlose Kündigung erhalten. N. war bereits vom Unterricht freigestellt.
Der selbsternannte „Volkslehrer“, der zuletzt als Angestellter an der Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen Sport, Musik und Englisch unterrichtet hatte, verbreitet im Internet Verschwörungstheorien, bestreitet, dass es Terroranschläge gegeben hat und brüllt auch auf öffentlichen Veranstaltungen herum.
