Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
27. Januar 2015 – 166. Prozesstag
Die Verhandlungswoche begann mit dem Zeugen Tino W. aus dem Kreis Ahrweiler. Dieser sollte die Anwesenheit des Angeklagten W. in einer Trinkgaststätte im September 2009 bekunden. Dies konnte er mit Einschränkungen bei der Uhrzeit auch leisten. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen des bereits abgeurteilten Angeklagten Kevin I. kritisch zu prüfen. Dieser will den Angeklagten W. damals bei einer körperlichen Auseinandersetzung an einem anderen Ort wahrgenommen haben.
Ein kurzes Lachen einer nicht feststellbaren Person im Saale, während einer Stellungnahme des OStA Schmengler, führte zu einer Protokollierung.
Im den folgenden Stunden hörte man sich wieder gemütlich die Privatgespräche von allen möglichen Personen auf den überwachten Anschlüssen an. Ein Ablehnungsbesuch wegen Befangenheit des Vorsitzenden führte dazu, daß am Folgetag nicht verhandelt werden kann.
Kommentar hinzufügen